Ein Blog zum Datenschutz- und IT-Recht
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13. März 2013 — Customer Relationship Management (CRM)-Software und Datenschutz: Dem Anschein nach zwei Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind. Zumindest war dies früher mein erster Eindruck, wenn ich mit Vertriebsmitarbeitern über das Thema Datenschutz und deren Gewohnheit zur Speicherung beinahe sämtlicher Informationen über einen Kunden in…
14. März 2013 — In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung des LG München I vom 08.08.2012 (Az. 25 O 13635/12) berichtet. Im dem …
7. Juni 2013 — Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) ist ein schönes Beispiel dafür, was die Zweckbindung im Datenschutzrecht bedeutet und welche Konsequenzen die Erledigung des Erhebungs- und Speicherungszwecks hat. Einer der wichtigsten Grund…
3. Juni 2013 — Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu berücksichtigen, dass mit dem Tracken der Fahrzeuge auch erfasst und ermittelt wird, wo sich der jeweilige Außendienstmitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug aufhält. Bei diesen Informationen handelt es sich um p…
21. Mai 2013 — Mißachtet ein Versender von Post-Werbesendungen die Aufforderung des Beworbenen, von einer weiteren Zusendung von Briefwerbung abzusehen und klagt der Betroffene daraufhin auf Unterlassung, so beläuft sich der Streitwert dieser Klage (nach welcher sich Gerichts- und Anwaltskosten bemessen) …
17. Mai 2013 — Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google” Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzen…
16. Mai 2013 — Ob die Einbindung fremder Inhalte mittels Framing – in der betreffenden Entscheidung ging es um ein Youtube-Video – eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, hat der Bundesgerichtshof nun leider noch nicht entschieden. Vielmehr hat das Gericht die Sache an den Gerichtshof der Europäischen…
2. Mai 2013 — Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwickl…
28. April 2013 — 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever- fa…
28. April 2013 — 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahr…
24. April 2013 — Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch …
22. April 2013 — Gleich zu Beginn, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte den Datenschutz für eine absolut wichtige Sache, jede Person und insbesondere jedes Unternehmen sollte unbedingt den Datenschutz beherzigen und ein „anständiges“ Datenschutzmanagement betreiben. In der Praxis kommt mir abe…
17. April 2013 — Wie Heise Online und Spiegel Online bereits berichteten, sind WordPress- und Joomla-Installationen derzeit einer Brute-Force-Attacke ausgesetzt. Demnach wird derzeit wohl über ein Botnet versucht, über wiederholte Loginversuche (mit wechselnden Passwörtern nach der Wörterbuch-Methode) auf den…
20. März 2013 — Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch. Worum geht’s?Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht …
14. März 2013 — In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung des LG München I vom 08.08.2012 (Az. 25 O 13635/12) berichtet. Im dem Fall zugrunde liegenden Sachverhalt hat – wohl eine Auskunftei – gegenüber einem Unternehmen eine unzutreffende Bonitäts…
13. März 2013 — Customer Relationship Management (CRM)-Software und Datenschutz: Dem Anschein nach zwei Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind. Zumindest war dies früher mein erster Eindruck, wenn ich mit Vertriebsmitarbeitern über das Thema Datenschutz und deren Gewohnheit zur Speicherung bei…
5. März 2013 — Am Dienstag, 19.03.2013 veranstaltet die Pädagogische Hochschule in Karlsruhe den mittlerweile vierten Urheberrechtstag. Wie jedes Jahr werden beim Urheberrechtstag über aktuelle Themen aus dem Bereich Urheberrechts diskutiert, insbesondere mit Fokus auf eine Mediennutzung für Studierende, Do…
1. März 2013 — Die Entscheidung des OLG Dresden vom 5.9.2012, Az. 4 W 961/12 ist im Moment ja ein vieldiskutierter Fall – ich hatte ja auch darüber berichtet, siehe hier. Leider sehe ich häufig, dass der falsche Schluss aus der Entscheidung gezogen wird. Quintessenz der Entscheidung ist nämlich eigentl…
27. Februar 2013 — Viele, die im E-Commerce-Bereich tätig sind, haben mit der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbraucher-Käufers schon so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. In der Vergangenheit, als es noch keine Musterwiderrufsbelehrung in Gesetzesform gab, kam es auf oftmals sehr filigrane…
25. Februar 2013 — In einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hatte dass OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 5.9.2012 (Aktenzeichen 4 W 961/12) entschieden, dass dem Grunde nach aufgrund der Löschung eines E-Mail-Accounts eines Vertragspartners ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht ko…
22. Februar 2013 — Dieser Sachverhalt kommt doch in Meinungsforen oder Blogs beinahe täglich vor: Es findet eine lebhafte Diskussion über einen Sachverhalt statt, weil einer Person (vermeintlich) ein Unrecht widerfahren ist oder sich eine Person ungerecht behandelt fühlt. Da fallen schnell mal Begriffe wie “das…
20. Februar 2013 — I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft übe…
20. Februar 2013 — Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der Umsetzung und Organisationen des Datenschutzes im Vergleich zum Einzelunternehmen zu beachten. Der Gesetzgeber hat bei der Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den Grundsatz aufges…
18. Februar 2013 — Ein Lehrbuchfall zur Frage der Rechtsfolgen bei einer vom Verkäufer nach Vertragsschluss eingetretenen von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung (kurz: Nachträgliche, subjektive, zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma) hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Anb…
17. Februar 2013 — In eigener Sache: Seit langer Zeit geplant, nun kam ich endlich dazu – der Twitter-Account steht und auch die Verlinkung von diesem Blog auf Twitter. RSS-Feeds konnten bisher ja auch schon abonniert werden, nun verfügt die Seite auch endlich über den entsprechenden RSS-Button. Weitere socia…
16. Februar 2013 — 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Besc…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 24 Minuten —Es ist schon interessant zu wissen, was Richter über Anwälte und Anwälte über Richter denken. Ich hatte nun einen denkwürdigen Hinweis eines in Unterv…
Jus@Publicum | vor 33 Minuten — Richterschelte © Liz Collet Zwei Gutachter haben sich im Fall Gustl Mollaths in sehr eigener Weise einen Namen im Verfahren gemacht. Sie ers…
beck-blog | vor 34 Minuten — Sie studiert im 6. Semester Jura. Seit September 2012 besucht sie ein privates Repetitorium, das sie nach ihrer Auffassung zur Vorbereitung auf d…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 45 Minuten — Eine unzulässigen Zusendung von Werbeemails stellt auch gegenüber einem gewerblichen Empfänger eine zu unterlassende Störung im Sinne des § 1004 …
Rechtsteufel | vor 50 Minuten — Der Bundestag hat die Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie beschlossen. Wichtigste Regelung: Die Kosten der Rücksendung sollen die Kunden übern…