Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
22. Januar 2011 — Die deutsche Finanzverwaltung droht KFZ-Haltern mit der Zwangsabmeldung ihres Fahrzeugs, wenn sie die KFZ-Steuer nicht bezahlen. Das motiviert den deutschen Autofahrer in den meisten Fällen dann doch zur Zahlung. Das System scheint dem Bürgermeister der Kleinstadt Reconvilier in der französis…
6. Dezember 2010 — Der Mandant hat Post bekommen. (Doppelklick zur vollständigen Ansicht der Ladung.) Er hat nur noch knapp 400 Euro, will aber eigentlich gar nicht in den Knast. Und jetzt? Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll. (Die Antwor…
9. April 2010 — Seit Anfang des Jahres haben wir neue Regeln für die Untersuchungshaft. Beschränkungen der Kommunikation des Inhaftierten müssen jetzt ausdrücklich angeordnet werden. schreibt der Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter im law blog. So sieht eine solche Anordnung – ein Beschluß gem. § 119…
20. Dezember 2009 — Nachdem meiner Haftbeschwerde stattgegeben wurde, gab es nun auch in Berlin einen Grund zum Feiern, berichtet die taz: Als Richterin Petra Müller am Donnerstagmittag gleich zu Beginn des Prozesstages die Aufhebung des Haftbefehls gegen die Angeklagten verkündet, ist im Saal kein Mucks z…
24. November 2009 — Eigentlich wollte ich den Mandanten noch am Freitag in der Untersuchungshaftanstalt Köln besuchen. Die dortige freundliche Mitarbeiterin teilte mir jedoch mit, daß Besuche in der JVA Köln am Freitag grundsätzlich nicht möglich seien. Dies wurde mir dann auch von einem Kölner Kollegen bestätig…
18. September 2009 — Zu meinem Beitrag über die amerikanische Mörderbande paßt das hier ganz gut: Artikel 21 der Landesverfassung Hessen lautet: [Freiheitsstrafe; Todesstrafe] (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliche…
16. September 2009 — Ein Todeskandidat ist [...] der Giftspritze vorläufig entgangen, weil die [Vollstrecker] keine Vene fanden. Zeitweise half der Delinquent bei der Suche. Der Delinquent versuchte laut Medienberichten eine Stunde nach Beginn der Prozedur [...] sogar, dem Team zu helfen, indem er den linke…
29. Juli 2009 — Aus der freundlichen Vollstreckungsankündigung eines westdeutschen Finanzamts: Für Rückfragen stehe ich unter der oben genannten Telefonnummer in der Zeit von 7.30 – 8.30 Uhr zur Verfügung. Aber sonst geht’s noch?! Als wenn der Mandant zu dieser Zeit schon imstande wäre, die Tastatur seines…
29. Juli 2009 — In Japans Todeszellen sitzen jetzt noch 106 Verurteilte, 63 von ihnen kämpfen für eine Revision. Seit 1945 wurden weit über 650 Menschen am Galgen hingerichtet, 2008 waren es 15, dieses Jahr bisher sechs. Quelle: Martin Fritz in der taz Nur mal so zwischendurch zur Erinnerung an die Kul…
17. Juni 2009 — Erstmals sollen in Berlin alle Belange rund um die Untersuchungshaft in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. [...] Bislang ist die Untersuchungshaft lediglich in Einzelbestimmungen in der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz sowie in der Unte…
31. Mai 2009 — Bei der Vorbereitung der kommenden Woche bin ich einmal wieder über den § 466 StPO gestolpert, der die Kostenverteilung im Strafverfahren regelt, wenn es mehrere Angeklagte gibt. Das kann im Einzelfall bitterböse ins Auge gehen. Auf einfachem Wege ist manchmal eine Geld- oder Bewährungsstrafe i…
14. März 2009 — Die Schuldnerin wollte nicht zahlen. Die eidesstattliche Versicherung wollte sie aber auch nicht abgeben; dem Gerichtsvollzieher hat sie “die Tür vor der Nase zugeschlagen” (O-Ton Pfändungsprotokoll). Erst als der Exekutor, diesmal gemeinsam mit 8 (!) Polizeibeamten, bei ihr auf der Matte sta…
2. März 2009 — Der Mandant wurde am 20.02.2009 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Moabit eingeliefert. Dort (wie auch in anderen Knästen) wird ein Haftbuch geführt. Jeder Neuzugang erhält eine fortlaufende Nummer. Mein Mandant hat die Haftbuchnummer 510/09 bekommen Er ist der 510. Häftling in d…
9. Februar 2009 — 10 Tage Ordnungshaft überlebte die Autorin von Berlin Kriminell, Barbara Keller. Wie erwartet berichtet sie darüber auf Berlin Kriminell. Meine inhaftierten Mandanten - beiderlei Geschlechts - berichten mir stets bei meinen Besuchen in den Haftanstalten, wie es ihnen geht. Auch kenne ich die …
8. Februar 2009 — Mit Zustimmung der JVA darf der Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausgestattet werden. Das Mobiliar stellt die JVA. Die meisten Hafträume verfügen inzwischen über Steckdose zur Stromentnahme, sowie seit kurzem auch für den – allerdings gebührenpflichtigen – TV-Sateliten…
4. Februar 2009 — Nach jahrelangen Planungen hat am 2.2.09 der Bau der neuen Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren (Teltow-Fläming) begonnen. [...] Bis spätestens Anfang 2012 soll das neue Gefängnis [...] fertig sein. Quelle: Märkische Allgemeine Für Verteidiger nicht so schön. Die JV…
30. Dezember 2008 — Es ging um die Kosten meiner Inanspruchnahme im Dezember 2005. Der Gegner meines Mandanten wollte erst gar nicht zahlen. Auch nachdem ihm das Gericht mitgeteilt hatte, daß er zahlen müsse, stellte er sich bockig. Aber richtig bockig, mit allem, was das Zivilprozeßrecht so hergibt. Naja, nic…
15. Januar 2008 — Sylvia Stolz, Exverteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass. Quelle: taz Die ehemalige Verteidigerin wurde zudem mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt, damit sie zumindest als “Org…
22. November 2007 — Die JVA Cottbus steht zum Verkauf. Zur Historie: Bj. zw. 1889 und 1972. Während der NS-Diktatur (1933 bis 1945) und in der DDR bis 1990 waren in der JVA Cottbus u. a. politische Gefangene inhaftiert, von denen einige durch “Freikauf” in die BRD gelangten. Nach der Wende wurde in Cottbus an an…
1. November 2007 — Aus Mitleid hat eine 19-Jährige eine zwei Jahre jüngere Jugendliche in einem Koffer aus der Jugendarrestanstalt Neustadt geschmuggelt … Quelle: Tagesspiegel Zum Glück für unsere Justizsenatorin gelangt die Flucht nicht aus der Jugendstrafanstalt Plötzensee. …
8. Oktober 2007 — Ein Mensch wird verhaftet und wird in die Untersuchungshaftanstalt eingeliefert. Später stellt sich heraus, daß ihm zu Unrecht seine Freiheit entzogen wurde. Er möchte eine Entschädigung. Variante 1: Der Fall spielt in Deutschland. Die Entschädigung beträgt elf Euro für jeden angefangenen…
11. September 2007 — Polizeipräsident Glietsch will erst am 3. September vom Schmuggel in der Jugendhaftanstalt erfahren haben. [...] Zwar wisse die Behörde seit vielen Jahren von der verbotenen Kontaktaufnahme von Angehörigen mit Insassen der JSA. Dass jedoch Drogen über die Mauer fliegen, sei bis dahin unbe…
10. September 2007 — Zwei schwere Gewalttaten hat es innerhalb weniger Tage in der JVA Tegel gegeben. Der Mangel an Wachpersonal fördert offenbar die Exzesse. Gerade am Wochenende ist nach Berichten von Gefangenen kaum noch Personal im Dienst. berichtet der Tagesspiegel. In diesem Bericht ist weiter zu lesen: …
1. September 2007 — Die Jugendstrafanstalt Plötzensee kommt aus den Party-Gesprächen nicht heraus. Jetzt hat es sogar die Jusitzsenatorin erwischt – sie brach ihren Urlaub ab, nachdem dafür bisher wohl noch kein Anlaß bestand. Die Ursache: Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen wurde vertuscht. berichtet der Tages…
31. August 2007 — Ein beeindruckender Bericht war das, den das Magazin Kontraste da gestern sendete: Gefängnis außer Kontrolle – Straftaten im Jugendstrafvollzug Ungehindert von Behörden oder der Polizei lassen sich Straftäter Drogen in ein Berliner Gefängnis schmuggeln. Direkte Anwohner der Jugendstrafans…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…