kanzlei-hoenig.de

24. April 2012 — Der Berliner Strafverteidiger Ulrich Dost hat veröffentlicht eine Presseerklärung zu dem am 19.04.2012 begonnenen Strafprozess vor der 39. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Die Erklärung besteht im wesentlichen aus dem Wortlaut d…

»

19. April 2012 — „Wir stellen fest, dass die Leistungserbringer verstärkt Rechtsanwälte einschalten, was die Verfahren zusätzlich in die Länge zieht.“ Quelle: Volker zur Heide, Leiter der Ermittlungsgruppe der „DAK-Gesundheit“, zitiert nach Welt Online Ich glaube, der Herr zur Heide hat das mit dem Rechtsst…

»

18. April 2012 — Kann man DNA-Spuren fälschen? Und wenn ja, kann man gefälschte DNA von echter DNA unterscheiden? Mit diesen für die DNA-Forensik sehr heiklen Fragen befasste sich eine Arbeit von Dan Frumkin aus Israel und beantwortete beide mit: Ja! Quelle: ScienceBlogs Es gibt immer wieder etwas Neues…

»

8. April 2012 — Ist ein Weblog eigentlich bösartig, wenn der Autor, ein engagierter Strafverteidiger, reklamiert, daß Beschuldigte durch eine Gurkentruppe wiederholt falsch belehrt werden? Ich werde mich mal mit dieser Frage an meinen „Administrator“ wenden, damit er dem sensiblen Worry-free-Cerberus wiede…

26. März 2012 — Es sind mehrere Taten angeklagt, aber nur bei der Hälfte ist die Beweislage - aus Sicht des Staatsanwalts - günstig. Um in der anderen Hälfte den Nachweis führen zu können, daß der Angeklagte sie (so) begangen hat, wie sie ihm zur Last gelegt wurde, müßten in der Beweisaufnahme erhebliche Kli…

»

5. März 2012 — Wenn es morgens früh gegen halb sieben an der Haustür klingelt, ist es zu spät. Dann läßt sich die Wohnungsdurchsuchung kaum noch verhindern. Hilfreich ist dann nur noch der Anruf bei einem Verteidiger. Solche Überraschungsbesuche lassen sich aber in Einzelfällen schon einmal vorhersehen. Bei…

»

4. März 2012 — Von einer „hinterhältigen Kaution“ hatte Rechtsanwalt Tobias Glienke in der vergangenen Woche berichtet. Zu diesem Thema hat sich das Kammergericht nun wieder einmal geäußert: Die von einem Dritten gestellte Kaution ist als ein geeignetes Hilfssurrogat [...] anzusehen, wenn aufgrund der P…

»

6. Februar 2012 — Das Vorstrafenregister des Mandanten hat einen beträchtlichen Umfang: 18 Eintragungen. Vergleicht man das mit dem Führungszeugnis des Durchschnittsbürgers könnte man meinen, man hat es mit einem Schwerverbrecher zu tun. Der Mandant hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance, die jedem dieser b…

»

31. Dezember 2011 — Strafverteidigung ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit, bei der durchaus mal etwas aus dem Ruder laufen kann. Weil eine Rechtsanwältin angeblich die für die Abschiebung bestimmten 1.000 Euro ihres Mandanten als Honorar verrechnete, terrorisierte sie ein Häftling ein Jahr lang verbal und schr…

»

27. Dezember 2011 — Gerade an solchen Extrem-Fällen zeigt sich, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist. Die Ermittler stehen unter einem enormen Erfolgsdruck. Das bisherige Versagen ist offenkundig, irgendein Ergebnis muß vorgelegt werden. Daß in so einer Lage oftmals Rechte des (bzw. hier der) Beschuldigten…

»

5. November 2011 — Der Kollege Dr. Tibor Schober aus Berlin weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hin. In einem Beschluß vom 17.8.2011 (VI R 75/10) thematisiert das höchste deutsche Finanzgericht die Honorar-Aufwendungen eines Unternehmers, die im Zusammenhang mit einer Verteidig…

»

4. November 2011 — Strafverteidigung hat auch etwas Voyeuristisches. Spannend sind inbesondere auch die Durchsuchungsbericht der Polizei. Damit meine ich nicht die Standard-Durchsuchung, die mit einem “Die Wohnung machte einen sauberen und aufgeräumten Eindruck” beginnt. Das nachfolgende Zitat aus einer Ermittl…

»

27. Oktober 2011 — Es ist nicht ganz klar, ob ich mich uneingeschränkt freuen kann, wenn mich ein Richter einmal lobt. Erwähnenswert ist es aber allemal, daß Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, in seinem Artikel “Blogs – und was man daraus lernen kann” (Stud.JUR 2/2011) über unser Blog …

»

24. Oktober 2011 — Auch unter den Hobby-Strafverteidigern (“das bisschen Strafrecht machen wir doch mit links“) hat sich herumgesprochen, daß eine sachgerechte Strafverteidung nur nach Akteneinsicht möglich ist. Die eiserne Regel – erst Akteneinsicht, dann (vielleicht) eine Stellungnahme – ist eigentlich gut be…

»

20. Oktober 2011 — Der Anklagevorwurf stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Der Zeuge war zur Vorfallszeit 16 Jahre alt. Die Verhandlung gegen den Angeklagten fand drei Jahre später statt. Der Zeuge ist dann also 19 Jahre alt. Sind also tatsächlich nur drei Jahre zwischen dem Vorfal…

»

21. September 2011 — Es war ein sehr heftiger Verkehrsunfall mit noch heftigeren Folgen. Die Anklageschrift enthält einen noch viel heftigeren Vorwurf. Der, wenn er sich bestätigen sollte, erst die richtig heftigen Folgen haben wird. Aber der Anklagevorwurf war nicht so, daß man ihn widerstandslos hinnehmen konnt…

»

16. September 2011 — Der Mandant hatte Pech. Er war nicht schnell genug. Sonst hätte man ihn ja nicht angehalten. Sagt er. Wenn auch etwas verschwurbelt. Aus der Ermittlungsakte ergibt sich, daß sie Polizeibeamten vor Ort eine etwas abweichende Meinung vertraten: Es könnte eine Aufgabe sein, an der der Verteidige…

»

16. Juli 2011 — Ein Rechtsanwalt darf einem Mandanten nicht zur Lüge raten. Es wäre eine Katastrophe, wenn dies alle machten. Dann könnten wir den Laden hier zumachen. Über einen der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Strafprozeß berichtete bereits am 13.07.2011 die Nürnberger Zeitung: Ein namhafter …

»

15. Juli 2011 — Es hat mal wieder einen Kollegen erwischt, einen engagierten Strafverteidiger in einer Kleinstadt mit einem Amtsgericht, an dem empfindliche (abhängige) Organe der Rechtspflege unterwegs sind. Dem Kollegen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Verteidigung einen Staatsanwalt beleidigt zu haben. S…

»

14. Juli 2011 — Ich habe mich geärgert und dem Ärger in meinem Account bei Google Plus Luft gemacht: Falls mal jemand den Namen “Nadine Lantzsch” liest und nicht weiß, was er damit anfangen soll, kann bei Udo Vetter (und in den dortigen Links) nachlesen, wer und was sie ist. Das ganze halbgebildete…

»

6. Juli 2011 — … wenn sich jemand schon verteidigt, obwohl er (noch) gar nicht angegriffen wurde? Und dabei bin ich eigentlich immer recht pfleglich mit dem Autor dieses Briefes umgegangen. Aber vielleicht hat sich ja bereits mein Ruf herumgesprochen. …

5. Juli 2011 — Im (oder vom?) Enforcer waren bislang Beiträge zu lesen, die aus einer anderen Welt zu stammen scheinen: Die Welt der Großkanzleien, in der das Bloggen eher unüblich ist. Marketing wird in diesen Kreisen eben anders betrieben: Die “Innenansichten einer Litigation Abteilung” (*) lieferten al…

»

28. Juni 2011 — Die Ermittlungen wurden von einer Polizeibeamtin geführt, die – so sagt sie von sich selbst – stets gewissenhaft und sorgfältig gearbeitet hat. Sie habe sowohl Belastendes als auch Entlastendes ermittelt, sagt sie. Sie schreibt in einem Vermerk: Abschließend wird festgestellt, dass der Be…

»

21. Juni 2011 — Mein Schlußvortrag heute Mittag war gekennzeichnet von der nachlassenden Wirkung des Aspirins. Aber scheinbar war ich der einzige, der das wieder steigende Fieber gemerkt hat. Jedenfalls kam eine Verwarnung und 40 Stunden Freizeitarbeit am Ende heraus. Für einen mittäterschaftlich begangenen …

»

17. Juni 2011 — Der Kollege Udo Vetter berichtet über einen Fehler, der wohl jedem Verteidiger schon einmal unterlaufen ist, auch mir. Und der häßlich in’s Geld geht. Es ist das schreckliche Wort der Erstreckung, das zu Überraschungen führt, wenn es nicht im Protokoll auftaucht, weil man es vergessen hat. …

»