Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
18. April 2012 — Ein Strafprozess ist ein Strafprozess ist ein Strafprozess. Ein solches Verfahren hat nicht die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu unterhalten. Es geht auch nicht darum, Tätern oder Opfern eine Bühne für ihre Selbstdarstellung zu bieten. Ziel ist einzig und allein, Recht zu sprechen. komm…
16. Mai 2011 — Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen. Ein Interview von Lukas Ondreka mit dem Kriminologe Martin Herrnkind in der taz. …
7. Mai 2011 — Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen. Richter am Arbeitsgericht Hamburg Heinz Uthmann via taz …
6. Mai 2011 — Eine nette filmische Zusammenfassung der diesjährigen Ereignisse am Kottbusser Tor: Dazu zwei Stellungnahmen: Was bin ich froh, daß ich aus dem Alter raus bin. Quelle: Alf Außerdem fand ich beachtlich dass auch viele ältere Menschen unter den Verletzten waren – nicht nur typisches Dem…
3. Februar 2011 — Quelle: Tom via taz vom 3.2.2011 …
5. Oktober 2010 — “Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie von Allah und Mohammed, die niedergelegt ist im islamistischen ,Mein Kampf’, dem Koran.” Das ist das Statement eines Rassisten. “Es wird gesagt, dass Sie Aussagen in den Medien machen, aber hinterher einer Diskus…
2. Juni 2010 — So ähnlich lautet die amtliche Überschrift des § 113 StGB. Wer den leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das halten die deutschen Innenminister für zu wenig. Drei Jahre sollten es schon sein, reklamierten wie berichtet die Pawlowschen Hunde Inn…
19. Mai 2010 — Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten. Quelle: Jörg Tauss via taz …
18. Mai 2010 — Laut Glietsch(*) gibt es in Berlin zurzeit 17 Rockerclubs mit rund 800 Mitgliedern. 2008 waren es 13 Clubs mit 650 Mitgliedern. Aber die intensive Strafverfolgung zeige Wirkung. In den letzten fünf Jahren seien 789 Strafverfahren bearbeitet worden, 432 Festnahmen und 105 Haftbefehle erf…
17. Mai 2010 — Käßmanns Biografie weist die Brüche und Leidenschaften auf, ohne die man unglaubwürdig, verlogen oder katholischer Bischof werden kann. Quelle: Friedrich Küppersbusch via taz …
14. Mai 2010 — Ein Häftling im Rollstuhl beklagt, dass seine Zelle in Tegel nicht behindertengerecht sei. Die Anstalt weist die Kritik zurück. Über einen Menschen mit besonderen Bedürfnissen, der mit dem Leben in Tegel nicht klarkommt, berichtet Plutonia Plarre in der taz. …
7. Mai 2010 — Jedwede Frau, die sich wie ein Mann zu kleiden wünscht, ist gehalten, sich bei der Polizeipräfektur zu melden und eine Bewilligung zu beantragen, die nur aufgrund eines Zertifikats eines Beamten der Gesundheitsdienste ausgestellt werden kann. So lautet eine gültige Vorschrift in Frankreic…
28. April 2010 — Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. “Brechmitteleinsatz”) am 27…
22. April 2010 — Zehn Tage vor einer angekündigten linken Protestdemonstration ist die Fassade einer bei Neonazis beliebten Kneipe im Ortsteil Schöneweide durch einen Farbanschlag komplett in rosa Farbe getaucht worden. Die Täter warfen in der Nacht zu Dienstag Farbbeutel oder spritzten die Farbe auf di…
15. April 2010 — Einmal mehr eine geniale Seite 1 der taz. …
26. März 2010 — Als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, ignorierte sie bewusst wichtige Fakten. Eine derart eindeutige Notwehr-Situation, wie sie die Staatsanwaltschaft konstruierte, lässt sich aus Gutachten und Zeugenaussagen kaum erkennen. Statt Widersprüche aufzuklären, ließen die Er…
22. Januar 2010 — Michael Kronawitter von Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) rechnet vor, wie lange ein Hartz-IV-Empfänger seine Mobilitätspauschale sparen muss, um sich einen Porsche Cayenne leisten zu können: 760 Jahre. Quelle: Luise Strothmann taz in einem Artikel zu einer Podiumsdiskussion über “…
8. Januar 2010 — Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der …
7. Januar 2010 — Es war der Zeitpunkt der Abrechnung. Am 20. Tag des Prozesses gegen die wegen eines Molotowcocktail-Wurfes angeklagten Yunus K. und Rigo B. nahmen Verteidigung und Richter den Ermittlungsführer der Polizei in die Mangel. Der 38-jährige Staatsschutzbeamte Mario G. räumte schließlich Vers…
29. Dezember 2009 — Wovon Anstaltsleiter träumen: Neil Young hat aber auch sehr belebende Songs geschrieben. [...] Ich bin ein großer Fan von ihm. [...] Mein Traum ist, ihn zu einem Konzert für die Gefangenen in die JVA Moabit zu holen. Quelle: Wolfgang Fixson, Leider der Justizvollzugsansatlt Berlin-Moabi…
24. Dezember 2009 — Wirklich eine abstoßende Institution, dieses Weihnachten. Wir müssen uns vollfressen und betrinken, nur weil Weihnachten ist. Quelle: George Bernard Shaw, zitiert nach Ralf Sotschek, Irlandkorrespondent der taz …
6. Oktober 2009 — Mit auf dem Rücken gefesselten Händen waren die drei Studenten wie Schwerverbrecher abgeführt worden. Es folgten 16 Stunden Polizeigewahrsam überwiegend in Einzellezellen. Während dieser Zeit wurden ihre Wohnungen durchsucht, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Worum ging’s? L…
3. Oktober 2009 — Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. “Wir waren sensibilisiert”, so L. Man habe kehrtgemacht, um der Person zu …
8. September 2009 — Wegen “Sprachproblemen” und “schlechter Nachtsichtbilder” löst die Bundeswehr einen verheerenden tödlichen Nato-Luftangriff aus. Ich will nicht wissen, was die bei guter Verständigung und besseren Fotos anrichten. Quelle: Friedrich Küppersbusch in der taz. …
12. August 2009 — Nun hat es einen weiteren Randalierer erwischt: Ein Moabiter Schöffengericht hat am Dienstag einen 26-jährigen Berliner, der bei den schweren Ausschreitungen am 1. Mai Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…