Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
29. November 2011 — Die Partnerin eines Angeklagten sucht Hilfe. Er sei erstinstanzlich verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft reiche aber das Strafmaß nicht. Jetzt soll in der Berufung noch einmal neu darüber entschieden werden, ob der Angeklagte doch noch in den Knast geschickt wird. Über eine Bekannte der Partnerin bekommen wir die Anfrage, was ihr zu rat…
5. August 2011 — Magnus Gäfgen wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den elfjährigen Jakob von Metzler ermordet hat. Während des Ermittlungsverfahrens im Herbst 2002 wurde Herrn Gäfgen in e…
8. November 2011 — Eine ungewöhnliche Bemerkung des Bundesfinanzhofs (BFH) am Ende einer Entscheidung zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Verteidigerhonoraren: Die Einstellung de…
17. Mai 2012 — Im Jahre 2011 haben die statistischen Bundesbeamten knapp 82.000.000 Bundesbürger gezählt. 51.000.000 davon sollen im Internet unterwegs gewesen sein. Wenn man nun den Wiesbadener Statisten Glauben schenken mag, ist es dabei 222.267 Mal zu Überschreitung von strafrechtlichen Grenzen gekomme…
24. Februar 2012 — Der am 1. Februar festgenommene Sozialarbeiter hatte eine andere Vergangenheit, als man von ihm bis zu seiner Festnahme dachte. Im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als NPD-Funktionär soll er auch als Waffenlieferant unterwegs gewesen sein. Scheinbar hatte er solides Material im Angebot. Zwisc…
20. Januar 2012 — Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation kann im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden…
20. Januar 2012 — Ich wollte nur mal kurz an das Kaffeekränzchen erinnern, das heute vor 70 Jahren im Süden Berlins stattgefunden hat. Auf dem Programm, das die 15 Teilnehmer mit ihrer Einladung erhalten haben, stand die Organisation eines Massenmordes. Bei Kaffee und Kuchen. Foto: Clemensfranz / Wikipedia …
14. Januar 2012 — ... begründet Professor Dr. Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ seinen Verdacht, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe sich nach §§ 331 f. StGB strafbar gemacht haben könnte. The show must go on ... …
26. Dezember 2011 — Beate Zschäpe schweigt. Sie verweigert nicht die Aussage. Sondern sie verteidigt sich durch Schweigen. Sie nimmt ein Recht in Anspruch, das ihr in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Verfügung gestellt wird, werden muß. Auch dann, wenn sie sich gegen diesen Rechtsstaat gewandt hat, vielleich…
5. Dezember 2011 — In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der…
5. Dezember 2011 — In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der…
30. November 2011 — Der Mandant war ziemlich umtriebig. Ihm gehörten ein paar Gesellschaften, mit denen er eigentlich gutes Geld verdient hat. Aber irgendwas störte die Staatsanwaltschaft daran. Deswegen besuchte man ihn – das heißt: etwa 20 Polizeibeamte und der Staatsanwalt schauten sich in seinen Unternehmen …
29. November 2011 — Einmal mehr hat es einen befreundeten Kollegen erwischt. Das gleiche Schicksal wie seinerzeit die Kollegin Alexandra Braun aus Hamburg (Betrug im Namen der Anwältin) hat nun auch Rechtsanwalt Holger Lauck aus Potsdam ereilt. Rechtsanwältin Braun schreibt in ihrem Blog “Kollege von Betrugsmasche…
29. November 2011 — Die Partnerin eines Angeklagten sucht Hilfe. Er sei erstinstanzlich verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft reiche aber das Strafmaß nicht. Jetzt soll in der Berufung noch einmal neu darüber entschieden werden, ob der Angeklagte doch noch in den Knast geschickt wird. Über eine Bekannte der …
27. November 2011 — Schwurgerichtsverfahren sind scheinbar eine einfache Sache, wenn es um das Strafmaß geht. Jedenfalls dann, wenn der Vorwurf “Mord” lautet. § 211 Absatz 1 StGB schreibt vor: Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Punkt. Nehmen wir nun mal an, es sei nicht nur ein eins…
23. November 2011 — Darüber spricht man heute im Amtsgericht Tiergarten: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, milit…
18. November 2011 — Zur anwaltlichen Fortbildung gehören nicht nur Seminare zum Thema “Beweisanträge und Durchsetzung von Beweisverwertungsverboten” wie das vom RAV am morgigen Samstag. Die “Waffen der Verteidigung” müssen auch irgendwie finanziert werden. Diesen (Kosten-)Fragen ging gestern die Kollegin Gesine …
8. November 2011 — Eine ungewöhnliche Bemerkung des Bundesfinanzhofs (BFH) am Ende einer Entscheidung zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Verteidigerhonoraren: Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger…
5. November 2011 — Der Kollege Dr. Tibor Schober aus Berlin weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hin. In einem Beschluß vom 17.8.2011 (VI R 75/10) thematisiert das höchste deutsche Finanzgericht die Honorar-Aufwendungen eines Unternehmers, die im Zusammenhang mit einer Verteidig…
24. Oktober 2011 — Auch unter den Hobby-Strafverteidigern (“das bisschen Strafrecht machen wir doch mit links“) hat sich herumgesprochen, daß eine sachgerechte Strafverteidung nur nach Akteneinsicht möglich ist. Die eiserne Regel – erst Akteneinsicht, dann (vielleicht) eine Stellungnahme – ist eigentlich gut be…
20. Oktober 2011 — Die wiederholte Bedrohung von Bankangestellten und Bankkunden mit einer Spielzeugpistole zum Zwecke der Erpressung von Bargeldbeträgen, stets unmaskiert und ohne über die Drohung hinausgehende aggressive Tendenzen bei Vermeidung körperliche Konfrontationen, stellt keine konkrete Gefahr einer …
4. Oktober 2011 — Diejenigen, die ihr sauer verdientes Bares in der Oase vergraben haben, können sich nun darüber informieren, was sich Herr Schäuble und die Eidgenossen ausgedacht haben, damit es nicht so schlimm wird, wie es z.B. Die Linke (“Reichtum für Alle!”) fordert: Das Abkommen zwischen der Bundesrep…
21. September 2011 — Es war ein sehr heftiger Verkehrsunfall mit noch heftigeren Folgen. Die Anklageschrift enthält einen noch viel heftigeren Vorwurf. Der, wenn er sich bestätigen sollte, erst die richtig heftigen Folgen haben wird. Aber der Anklagevorwurf war nicht so, daß man ihn widerstandslos hinnehmen konnt…
19. August 2011 — Facebook-Gruppen, mit/in denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird, sind keine kriminellen Vereinigungen und die Warnungen vor den Kontrollettis in Bussen und Bahnen sind nicht strafbar. Zu diesem – zutreffenden – Ergebnis kommt Adolf Rebler in seinem Artikel “Unerw…
5. August 2011 — Magnus Gäfgen wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den elfjährigen Jakob von Metzler ermordet hat. Während des Ermittlungsverfahrens im Herbst 2002 wurde Herrn Gäfgen in einer Vernehmung auf Anweisung des damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Herr Wolfgang Daschner, von zwei …
2. August 2011 — Bequem, aber gefährlich: Das Handy. Wir weisen unsere Mandanten an, uns am Telefon keine vertraulichen Nachrichten zu übermitteln. Für schriftliche Nachrichten haben wir einen gesicherten Zugang. Zum sicheren Telefonieren nutzen wir in besonderen Fällen Verschlüsselungstechniken (secure IP …
21. Juli 2011 — Wie man es Staatsanwalt und Haftrichter ermöglicht, einen Haftbefehl nur mit einem Link zu begründen, kann man auf dieser Website sehen. Genial einfach, sich für ein Leben in der Untersuchungshaft zu qualifizieren: Die Macher von KU7 verfügen über ein ausgereiftes und praktisch erprobtes …
13. Juli 2011 — Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Ich kann mir gut vorstellen: Daraus wird niX. Es fehlt schlicht das Geld. Danke an LiNa für den Hinweis. …
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…