Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
30. November 2011 — Der Mandant war ziemlich umtriebig. Ihm gehörten ein paar Gesellschaften, mit denen er eigentlich gutes Geld verdient hat. Aber irgendwas störte die Staatsanwaltschaft daran. Deswegen besuchte man ihn – das heißt: etwa 20 Polizeibeamte und der Staatsanwalt schauten sich in seinen Unternehmen um. Und weil man gerade schon ‘mal da war und oh…
19. Oktober 2011 — Markus Felber, ein stets fröhlicher Journalist aus der Oase, genauer: “ein Herold und Watchdog am höchsten Gericht der Schweiz“, berichtet in seinem Blog “Kalenderblätter” übe…
18. Oktober 2011 — Der erste Hauptverhandlungstermin nach dem Urlaub. Es geht um § 265a StGB, Schwarzfahrt mit der U-Bahn. Die klassische Norm, gemacht für Menschen, die ohnehin im sozialen Abse…
19. April 2012 — Die „Sanktionsschere“ war einmal mehr Thema beim Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte dem angeklagten Steuerhinterzieher ein Angebot gemacht: Vier bis fünf Jahre für ein Geständnis. Für den Fall des Bestreitens, also für den Fall, daß sich der Angeschuldigte gegen die Vorwürfe vert…
30. März 2012 — In einer Wirtschaftsstrafsache fand eine Wohungsdurchsuchung statt. So ziemlich alles, was einen Stecker hat, wurde sichergestellt und mitgenommen. Unter anderem auch zwei Computer. Etwa sieben Monate später rief eine freundliche Staatsanwältin hier an und teilte mir telefonisch vorab das ers…
28. März 2012 — Wenn gegen eine Person ermittelt wird, legt die Staatsanwaltschaft eine Akte an, die von vorn nach hinten durchnumeriert - paginiert - wird. Das ist gut so und dient der Übersichtlichkeit. Jetzt kann es passieren, daß gegen dieselbe Person ein Ermittlungsverfahren wegen eines ähnlichen Sachve…
25. Januar 2012 — Die Verteidigung beschwert sich unter anderem über die die „Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft“: Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober 2011 begründungslos nach § 170 II StPO ein, erhebt dann se…
24. Januar 2012 — Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann m…
21. Januar 2012 — Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. berichtet Andr…
19. Januar 2012 — Es gibt sicherlich gewichtige Gründe, weshalb die Justizverwaltung der Berliner Amtsanwaltschaft neue Aktenzeichen verordnet: Vielleicht ist es die Emanzipation eines Statusproblems - anhand des Kürzels im Aktenzeichen erkennt man das Gefälle zwischen Staats- und Amtsanwaltschaft nicht mehr a…
5. Januar 2012 — Meiner Ansicht nach wäre eine Veröffentlichung ohne Zustimmung ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Christian Wulff. Schreibt der Datenschutzbeauftragte. Daß die Gossenblätter sich um Persönlichkeitsrechte einen Kericht kümmern ist bekannt. Spannend wird allerdings …
30. Dezember 2011 — Die Strafjuristen werden ja bekanntermaßen am unteren Ende der justiziellen Intelligenz angesiedelt. Dieser Satz stammt von einem Insider, von Herrn Staatsanwalt Jörn Patzak aus Trier, seines Zeichens kompetenter Gegner der Verteidigung, wenn es um Betäubungsmitteldelikte geht. Das Zitat …
19. Dezember 2011 — Ein Kommentar unter einem meiner Blogbeiträge im law blog bedarf einer Kommentierung. Es ging um einen aufgeweckten Staatsanwalt: Was passiert, wenn ein Angeklagter einer Ladung des Gerichts nicht folgt? Es setzt ein Reflex ein. Der 230er-Reflex: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltscha…
6. Dezember 2011 — Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar ausreichen könnten. Das kann dem Staatsanw…
6. Dezember 2011 — Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar nicht ausreichen könnten. Das kann dem S…
5. Dezember 2011 — In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der…
5. Dezember 2011 — In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der…
30. November 2011 — Der Mandant war ziemlich umtriebig. Ihm gehörten ein paar Gesellschaften, mit denen er eigentlich gutes Geld verdient hat. Aber irgendwas störte die Staatsanwaltschaft daran. Deswegen besuchte man ihn – das heißt: etwa 20 Polizeibeamte und der Staatsanwalt schauten sich in seinen Unternehmen …
27. November 2011 — Schwurgerichtsverfahren sind scheinbar eine einfache Sache, wenn es um das Strafmaß geht. Jedenfalls dann, wenn der Vorwurf “Mord” lautet. § 211 Absatz 1 StGB schreibt vor: Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Punkt. Nehmen wir nun mal an, es sei nicht nur ein eins…
7. November 2011 — Womit sich unsere Polizisten im Alltag beschäftigen (müssen): Der “Schaden” beträgt noch nicht einmal 3,19 Euro (weil das Billigbier nach dem gescheiterten Diebstahlsversuch im Diskounter verblieben ist), die Ermittlungsakte umfaßt über 50 Blatt. Wegen der psychiatrischen Erkrankung des Bes…
1. November 2011 — Ich hatte um Akteneinsicht gebeten. Die Akten kamen auf einer DVD: Und zwar einen Tag, nachdem mein Akteneinsichtsgesuch per Fax auf der Geschäftsstelle des Landgerichts lag. Der Express-Lieferung war ein Beipackzettel für Strafverteidiger beigefügt: Das nenne ich mal vorbildlich, liebe Po…
31. Oktober 2011 — Die Staatsanwaltschaft teilte mir am 18.10.2011 mit, daß das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Ich habe darauf unter Hinweis auf Ziffer 88 RiStBV um eine Begründung für die Einstellung gebeten und dem Mandanten von dem freudigen Ereignis berichtet. Rel…
26. Oktober 2011 — Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet. Mit dem Lieferwagen unseres Mandanten soll ein Unfall verursacht worden sein. Der Fahrer soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das sagte jedenfalls der Polizeibeamte, der bei unserem Mandanten zuhau…
19. Oktober 2011 — Markus Felber, ein stets fröhlicher Journalist aus der Oase, genauer: “ein Herold und Watchdog am höchsten Gericht der Schweiz“, berichtet in seinem Blog “Kalenderblätter” über das Verhalten der schweizerischen Bundesanwaltschaft: Im Umgang mit der Presse setzt die Bundesanwaltschaft ohne…
18. Oktober 2011 — Der erste Hauptverhandlungstermin nach dem Urlaub. Es geht um § 265a StGB, Schwarzfahrt mit der U-Bahn. Die klassische Norm, gemacht für Menschen, die ohnehin im sozialen Abseits stehen. Der Mandant ist chronisch krank, auch und gerade psychisch. Er erscheint nicht rechtzeitig zum Termin, läß…
20. September 2011 — Es ist schon etwas länger her. 2009 war’s. Ich hatte über einen Polizeibeamten berichtet, der telefoniert hatte. Mit einem Zeugen, den er angeschrieben hatte. Der Anrufer kündigte dem Polizeibeamten gegenüber an: Das Kanackenschwein steche ich ab. Das ging in die Richtung meines Mandanten. De…
19. September 2011 — Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicher. …
12. September 2011 — Einen Klassiker aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog. Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile, die handwerklich schlecht gemacht sind, weil sich der Richter mit dem, was sein täglich Brot ist, nicht wirklich ernsthaft auseinander s…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 7 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…