17. Mai 2012 — Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas …
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16. April 2012 — Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer - z.B. sein Handy - weiterleiten läßt. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) an das Abg…
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29. Februar 2012 — Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun: Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen. Der Betroffene soll die Ordnungswidrigk…
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27. April 2012 — Das Landgericht Hamburg schreibt der ARAG nun schon zu zweiten Male ins Gesangbuch, daß der Versicherer es unterlassen möge, wettbewerbswidrige Schleichwerbung zu betreiben. Bereits am 3. Januar 2012 erging im Wege einer einstweiligen Verfügung an die Marketing-Abteilung der ARAG der gerichtl…
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16. April 2012 — Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer - z.B. sein Handy - weiterleiten läßt. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage…
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4. März 2012 — Von einer „hinterhältigen Kaution“ hatte Rechtsanwalt Tobias Glienke in der vergangenen Woche berichtet. Zu diesem Thema hat sich das Kammergericht nun wieder einmal geäußert: Die von einem Dritten gestellte Kaution ist als ein geeignetes Hilfssurrogat [...] anzusehen, wenn aufgrund der P…
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Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
29. Februar 2012 — Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun: Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen. Der Betroffene soll die Ordnungswidrigkeit am 24.10.2009 begangen haben. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr…
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29. September 2011 — Es sollte eine Routine-Angelenheit werden. Alkoholgeruch in der Atemluft, Alkoholkonsum eingeräumt und ab geht die Post zur Blutentnahme. Dann aber entwickelte sich die Geschichte ganz anders als geplant. Und das dann auch noch, nachdem sich zwei hochdekorierte Polizeibeamte alle Mühe gegeben…
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Diskussion: LawBlog
13. September 2011 — Da wollte mir der Herr Kollege mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und jetzt hat er einen blauen Daumen. Mein Lieblings-Rechtsschutzversicherer hatte mir – mal wieder nach zähem Ringen – den Honorar-Vorschuß gezahlt. Nicht alles, was ich wollte; klar, das war bei dem Laden nicht anders zu erwart…
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6. August 2011 — Die lifePR ist das von Journalisten und Meinungsmachern meist genutzte PR-Portal für Verbraucherthemen. [...] Zahlreiche Top-Platzierungen in führenden Suchmaschinen garantieren für die höchstmögliche Wahrnehmung und Reichweite einer Pressemeldung im Internet. Und damit auch alle die …
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5. August 2011 — Magnus Gäfgen wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den elfjährigen Jakob von Metzler ermordet hat. Während des Ermittlungsverfahrens im Herbst 2002 wurde Herrn Gäfgen in einer Vernehmung auf Anweisung des damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Herr Wolfgang Daschner, von zwei …
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Diskussion: NEBGEN
26. Juni 2011 — Heute: Amtshaftung statt Verantwortungslosigkeit Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in der Bildzeitung Aufruf zu einer Straftat Ich bin schuld! Brummkreisel auf der Rennstrecke …
11. Januar 2011 — Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der war verhindert und beantragte die Verlegung. Mit den bekannten Abenteuern weigerte sich Richter K. den Termin zu verlegen. Es kam zu der in der Abt…
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3. Januar 2011 — Man kann sich gegen eine zu jeder Rechtsverletzung bereiten Journaille nicht erfolgreich wehren. Quelle: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, via Der Freitag. Wenn der Presse- und Medienrechtler Eisenberg sowas sagt, sollten wir nachdenklich werden. Die Pressefreiheit ist schlechthin konsti…
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28. Dezember 2010 — Das Amtsgericht
schickt mir eine Abladung. Am 21.12.2010. Der Termin am 25.01.2011 wurde aufgehoben. Ich werde gleich mal nachfragen, ob in
Eberswalde schon bekannt ist, woran ich erkrankt sein werde. Dann könnte ich ja schon vorsorglich ein paar Medikamente einkaufen
… …
Diskussion: Bella & Ratzka
Rechtsanwälte
3. Dezember 2010 — Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es hat sich alles glücklich gefügt, dann hat Herr Schwenn einen guten Draht zu den Wesen über den Wolken. Oder er beherrscht das Verteidiger-Marketing aus dem FF. In dem Monat, in dem Herr Schwenn das Kachmann-Mandat übernommen hat, erscheint – neben der G…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
30. November 2010 — Rechtsanwalt Dr. Birkenstock verteidigte Herrn Kachelmann; gestern hat er das Ende des Mandats bekannt gegeben. Die Journalistin Sabine Rückert kritisiert am 28. Juni 2010 Dr. Birkenstock in der Zeit und fordert ihn unverholen auf, Herrn Rechtsanwalt Schwenn mit in das Verteidiger-Team aufz…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
10. November 2010 — Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen. berichtete heute GMX.net. Die Argumentation des Richters, wenn sie denn zutreffend dargestellt wird, ist …
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26. Oktober 2010 — Nicht jeder, der querdenkt, kommt in den Knast. Versprochen. Foto: Rechtsanwalt Tobias Glienke …
21. September 2010 — Christian Sagawe, Rechtsanwalt aus Hamburg, macht sich Gedanken über’s Honorar. Er weiß vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrung, daß es für Anwälte, Ärzte und Apotheker nicht einfach ist, mit den Mandanten und Patienten klarzukommen, wenn es um’s Geld geht. Denn alle drei Berufe bes…
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26. August 2010 — Nein, Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger ist kein Spinner. Wer uns als „Spinner“ abtut, sollte nicht vergessen, daß noch vor einigen Jahren die Gründer anderer revolutionärer Geschäftsmodelle wie Facebook, Wikipedia oder Linux-Open Source ebenfalls als „Spinner“ betrachtet wurden. Er wird mit…
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30. Juni 2010 —Wie alles begann: Der Radfahrer hatte zuvor den Außenspiegel ihres Autos leicht beschädigt und die Frau mit dem Zeigen eines “Stinkefingers” beleidigt. Der Klassiker, passiert hier in Kreuzberg hundert Mal am Tag. Und kaum einer regt sich auf. Am idyllischen Ammersee in Bayern ist man, o…
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21. Juni 2010 — Ich hatte in mehren Beiträgen über das Geschäftsgebahren der Berliner Volksbank berichtet. Es ging um Kosten, die die Bank plötzlich einer Kundin in Rechnung stellte (“Abzock-Qualität“) und um eine “Vorladung der Kundin durch die Berliner Volksbank”. Darauf folgte ein Gegenangriff der Bankste…
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Diskussion: www.martin-neldner.de
13. Juni 2010 — Es ist ein Dauerthema, das eigentlich auch schon bei dem allerletzten Beamten der Ordnungsbehörden angekommen sein sollte. Nur wenn sich eine schriftliche Vollmacht, also eine Vollmachtsurkunde (oder auch nur eine Kopie derselben), in der Ermittlungs- oder Gerichtsakte befindet, kann die Behö…
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Diskussion: beck-blog
6. April 2010 — Daß der Gesetzgeber Verräter und Ermittler ins selbe Boot gesetzt hat, ist bekannt; die § 31 BtMG und § 46b StGB sind die Basis für ein furchtbares fruchtbares Zusammenwirken von Straftätern und Strafverfolgern. Darüber hatte ich bereits berichtet, weil die Vorschriften eben auch tief ins V…
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24. März 2010 — Ein Blogleser kommentiert einen älteren Blog Beitrag, den ich über einen mutigen Gastwirt geschrieben habe. Der Hotelier hatte sich geweigert, NPD-Politikern und ihren Parteifreunden Zimmer zu vermieten. Damit der Kommentar nicht in den Tiefen dieses Blogs untergeht, habe ich ihn mal in die e…
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19. März 2010 — Der AnwaltVerein Vogtland e.V veranstaltet ein Ganztagesseminar Kriminaltechnik am 14.04.2010 in Plauen Referent: Dr. Ralf Neuhaus, RA und FA f. StrafR, Dortmund Der stellv. Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Herbert Posner, teilt mit: Leider ist die Zahl hochkarätiger Fortbildungsveranstal…
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Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
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beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
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kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
