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Wackelkontakt mit Strafverteidigern 141
Wackelkontakt mit Strafverteidigern

16. April 2012 — Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer - z.B. sein Handy - weiterleiten läßt. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) an das Abg…

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29. Februar 2012 — Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun: Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen. Der Betroffene soll die Ordnungswidrigk…

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13. September 2011 — Da wollte mir der Herr Kollege mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und jetzt hat er einen blauen Daumen. Mein Lieblings-Rechtsschutzversicherer hatte mir – mal wieder nach zähem …

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Landshut in Bayern

17. Mai 2012 — Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas …

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ARAG - versenkt

27. April 2012 — Das Landgericht Hamburg schreibt der ARAG nun schon zu zweiten Male ins Gesangbuch, daß der Versicherer es unterlassen möge, wettbewerbswidrige Schleichwerbung zu betreiben. Bereits am 3. Januar 2012 erging im Wege einer einstweiligen Verfügung an die Marketing-Abteilung der ARAG der gerichtl…

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Wackelkontakt mit Strafverteidigern
Wackelkontakt mit Strafverteidigern

16. April 2012 — Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer - z.B. sein Handy - weiterleiten läßt. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage…

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Kautionsstellung durch Dritte

4. März 2012 — Von einer „hinterhältigen Kaution“ hatte Rechtsanwalt Tobias Glienke in der vergangenen Woche berichtet. Zu diesem Thema hat sich das Kammergericht nun wieder einmal geäußert: Die von einem Dritten gestellte Kaution ist als ein geeignetes Hilfssurrogat [...] anzusehen, wenn aufgrund der P…

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Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Die Mühlen der Justiz
Die Mühlen der Justiz

29. Februar 2012 — Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun: Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen. Der Betroffene soll die Ordnungswidrigkeit am 24.10.2009 begangen haben. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr…

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Der Chirurg und die Blutprobe
Der Chirurg und die Blutprobe

29. September 2011 — Es sollte eine Routine-Angelenheit werden. Alkoholgeruch in der Atemluft, Alkoholkonsum eingeräumt und ab geht die Post zur Blutentnahme. Dann aber entwickelte sich die Geschichte ganz anders als geplant. Und das dann auch noch, nachdem sich zwei hochdekorierte Polizeibeamte alle Mühe gegeben…

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Diskussion: LawBlog
Auf Wiedersehen, Herr Kollege

13. September 2011 — Da wollte mir der Herr Kollege mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und jetzt hat er einen blauen Daumen. Mein Lieblings-Rechtsschutzversicherer hatte mir – mal wieder nach zähem Ringen – den Honorar-Vorschuß gezahlt. Nicht alles, was ich wollte; klar, das war bei dem Laden nicht anders zu erwart…

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Erfolgreiche Pressearbeit mit der lifePR
Erfolgreiche Pressearbeit mit der lifePR

6. August 2011 — Die lifePR ist das von Journalisten und Meinungsmachern meist genutzte PR-Portal für Verbraucherthemen. [...] Zahlreiche Top-Platzierungen in führenden Suchmaschinen garantieren für die höchstmögliche Wahrnehmung und Reichweite einer Pressemeldung im Internet. Und damit auch alle die …

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Schmerzensgeld für Folterandrohung

5. August 2011 — Magnus Gäfgen wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den elfjährigen Jakob von Metzler ermordet hat. Während des Ermittlungsverfahrens im Herbst 2002 wurde Herrn Gäfgen in einer Vernehmung auf Anweisung des damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Herr Wolfgang Daschner, von zwei …

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Diskussion: NEBGEN
Der Strafverteidiger empfiehlt – 4

26. Juni 2011 — Heute: Amtshaftung statt Verantwortungslosigkeit Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in der Bildzeitung Aufruf zu einer Straftat Ich bin schuld! Brummkreisel auf der Rennstrecke …

Richter K. im roten Bereich
Richter K. im roten Bereich

11. Januar 2011 — Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der war verhindert und beantragte die Verlegung. Mit den bekannten Abenteuern weigerte sich Richter K. den Termin zu verlegen. Es kam zu der in der Abt…

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Zitate zum Montag

3. Januar 2011 — Man kann sich gegen eine zu jeder Rechtsverletzung bereiten Journaille nicht erfolgreich wehren. Quelle: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, via Der Freitag. Wenn der Presse- und Medienrechtler Eisenberg sowas sagt, sollten wir nachdenklich werden. Die Pressefreiheit ist schlechthin konsti…

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Kranker Rechtsanwalt
Kranker Rechtsanwalt

28. Dezember 2010 — Das Amtsgericht schickt mir eine Abladung. Am 21.12.2010. Der Termin am 25.01.2011 wurde aufgehoben. Ich werde gleich mal nachfragen, ob in Eberswalde schon bekannt ist, woran ich erkrankt sein werde. Dann könnte ich ja schon vorsorglich ein paar Medikamente einkaufen … …
Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Das Marketing des Strafverteidigers Schwenn

3. Dezember 2010 — Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es hat sich alles glücklich gefügt, dann hat Herr Schwenn einen guten Draht zu den Wesen über den Wolken. Oder er beherrscht das Verteidiger-Marketing aus dem FF. In dem Monat, in dem Herr Schwenn das Kachmann-Mandat übernommen hat, erscheint – neben der G…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Unangenehme Gerüch(t)e

30. November 2010 — Rechtsanwalt Dr. Birkenstock verteidigte Herrn Kachelmann; gestern hat er das Ende des Mandats bekannt gegeben. Die Journalistin Sabine Rückert kritisiert am 28. Juni 2010 Dr. Birkenstock in der Zeit und fordert ihn unverholen auf, Herrn Rechtsanwalt Schwenn mit in das Verteidiger-Team aufz…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Freispruch für alle Temposünder

10. November 2010 — Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen. berichtete heute GMX.net. Die Argumentation des Richters, wenn sie denn zutreffend dargestellt wird, ist …

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JVA für Querdenker?
JVA für Querdenker?

26. Oktober 2010 — Nicht jeder, der querdenkt, kommt in den Knast. Versprochen. Foto: Rechtsanwalt Tobias Glienke …

Der Wert einer Verteidigung

21. September 2010 — Christian Sagawe, Rechtsanwalt aus Hamburg, macht sich Gedanken über’s Honorar. Er weiß vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrung, daß es für Anwälte, Ärzte und Apotheker nicht einfach ist, mit den Mandanten und Patienten klarzukommen, wenn es um’s Geld geht. Denn alle drei Berufe bes…

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Kein Spinner!

26. August 2010 — Nein, Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger ist kein Spinner. Wer uns als „Spinner“ abtut, sollte nicht vergessen, daß noch vor einigen Jahren die Gründer anderer revolutionärer Geschäftsmodelle wie Facebook, Wikipedia oder Linux-Open Source ebenfalls als „Spinner“ betrachtet wurden. Er wird mit…

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Das macht die auch nie wieder
Das macht die auch nie wieder

30. Juni 2010 —Wie alles begann: Der Radfahrer hatte zuvor den Außenspiegel ihres Autos leicht beschädigt und die Frau mit dem Zeigen eines “Stinkefingers” beleidigt. Der Klassiker, passiert hier in Kreuzberg hundert Mal am Tag. Und kaum einer regt sich auf. Am idyllischen Ammersee in Bayern ist man, o…

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Die Beschwerde der Berliner Volksbank

21. Juni 2010 — Ich hatte in mehren Beiträgen über das Geschäftsgebahren der Berliner Volksbank berichtet. Es ging um Kosten, die die Bank plötzlich einer Kundin in Rechnung stellte (“Abzock-Qualität“) und um eine “Vorladung der Kundin durch die Berliner Volksbank”. Darauf folgte ein Gegenangriff der Bankste…

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Diskussion: www.martin-neldner.de
Noch einmal: Die Vollmachtsurkunde und die Zustellung

13. Juni 2010 — Es ist ein Dauerthema, das eigentlich auch schon bei dem allerletzten Beamten der Ordnungsbehörden angekommen sein sollte. Nur wenn sich eine schriftliche Vollmacht, also eine Vollmachtsurkunde (oder auch nur eine Kopie derselben), in der Ermittlungs- oder Gerichtsakte befindet, kann die Behö…

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Diskussion: beck-blog
Neue Mandate durch Verrat?
Neue Mandate durch Verrat?

6. April 2010 — Daß der Gesetzgeber Verräter und Ermittler ins selbe Boot gesetzt hat, ist bekannt; die § 31 BtMG und § 46b StGB sind die Basis für ein furchtbares fruchtbares Zusammenwirken von Straftätern und Strafverfolgern. Darüber hatte ich bereits berichtet, weil die Vorschriften eben auch tief ins V…

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Späte Kritik an Nazis-raus-Beitrag

24. März 2010 — Ein Blogleser kommentiert einen älteren Blog Beitrag, den ich über einen mutigen Gastwirt geschrieben habe. Der Hotelier hatte sich geweigert, NPD-Politikern und ihren Parteifreunden Zimmer zu vermieten. Damit der Kommentar nicht in den Tiefen dieses Blogs untergeht, habe ich ihn mal in die e…

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Veranstaltungshinweis: Kriminaltechnik

19. März 2010 — Der AnwaltVerein Vogtland e.V veranstaltet ein Ganztagesseminar Kriminaltechnik am 14.04.2010 in Plauen Referent: Dr. Ralf Neuhaus, RA und FA f. StrafR, Dortmund Der stellv. Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Herbert Posner, teilt mit: Leider ist die Zahl hochkarätiger Fortbildungsveranstal…

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Neue Mitglieder beim Juraexamen.info e.V.

Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?

Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …

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Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…