Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
18. März 2012 — Der Zwischendurch-Mal-Eben-Präsident und bayerisch-stämmige Seehofer Horst, selbstredend Mitglied der dortigen Schon-Immer-Regierungs-Partei, beschwert sich bei unserem Regierenden Partymeister Klaus Wowereit, Member eines linken Clubs, der sich von der Schwesterpartei der Bayern supporten läßt. Über den Zapfenstreich hat er sich bei Wowie…
6. Januar 2012 — Der Unterschied zwischen der „Bitte um Entlassung“ und einem „Rücktritt“? 50.000 Euro! Ich verteidige derzeit gegen eine Anklage wegen Diebstahls eines Schokoriegels. Schaden:…
9. Januar 2012 — Entweder ist der Inlandsgeheimdienst überflüssig, wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen w…
vor 5 Tagen — Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin. Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine Liste von Nazis Finanziers der Nazi- onaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hingewiesen, die im Netz veröffentlicht …
2. Mai 2012 — Die ukrainische Regierung spricht von „Methoden des kalten Krieges“, und meint damit die (deutschen) Reaktionen auf die Folter der in einem Schauprozess verurteilten Julia Timoschenko und anderer Gefangener. Ein dieser folternden Truppe nahestehender Sympathisant verbreitet die Behauptung, Hi…
28. April 2012 — ... von Gewaltenteilung, von unabhängiger Justiz und Gesetzgebung und einer zuverlässigen Polizei keine Rede mehr sein“, bemängelte der ältere der beiden Klitschko-Brüder. Hauptsache ist aber, daß man dort ganz toll Fußball spielen kann. Quelle: Süddeutsche …
21. April 2012 — Ver.di-Chef Frank Bsirske hat vor einem Jahr noch auf jeder Versammlung die Menschen aufgefordert, Schlecker zu boykottieren. Er begründete das damit, dass das Unternehmen unter Tarif bezahle und schlechte Arbeitsbedingungen biete. Letztendlich hat auch diese Kampagne zu der Pleite gefü…
24. März 2012 — Auf einen sehr lesenswerten Aufsatz hat (mich) der Twitterer @J_Kachelmann hingewiesen: Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt contra Gerechtigkeit. Die „emeritierte“ Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, beschreibt die seltsamen Blüten, die Feminismus im Jugendamt treibt. Es geht…
23. März 2012 — „Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“ droht der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Und die, die sich „im Ausland indoktrinieren“ lassen, auch. So! Mehr zu diesem blö…
20. März 2012 — So lautet der Titel eines neuen Gesetzes unserer freien, gleichen und brüderlichen Nachbarn. Mit ihren eigenen Worten: Loi relative à la protection de l’identité. Das Gesetz sieht die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen (Carte d’identité) und Reisepässen vor. Anders als in un…
18. März 2012 — Der Zwischendurch-Mal-Eben-Präsident und bayerisch-stämmige Seehofer Horst, selbstredend Mitglied der dortigen Schon-Immer-Regierungs-Partei, beschwert sich bei unserem Regierenden Partymeister Klaus Wowereit, Member eines linken Clubs, der sich von der Schwesterpartei der Bayern supporten lä…
24. Januar 2012 — Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann m…
14. Januar 2012 — ... begründet Professor Dr. Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ seinen Verdacht, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe sich nach §§ 331 f. StGB strafbar gemacht haben könnte. The show must go on ... …
9. Januar 2012 — Entweder ist der Inlandsgeheimdienst überflüssig, wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen wollte. Quelle: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf Beck Online, unter Bezugnahme auf Heribert Prantl in der S…
6. Januar 2012 — Der Unterschied zwischen der „Bitte um Entlassung“ und einem „Rücktritt“? 50.000 Euro! Ich verteidige derzeit gegen eine Anklage wegen Diebstahls eines Schokoriegels. Schaden: 0,50 Euro. Noch ein Unterschied: Der eine ist ein Ex-Justizsenator, der andere ein psychisch kranker Obdachloser. W…
13. Dezember 2011 — Wir haben es in Berlin mal wieder mit dem prallen Leben zu tun. Da wird ein Notar zum Justizsenator gemacht und ein paar Tage später ist er wieder Notar. Nicht weiter schlimm, kann man denken. Dann sucht man sich eben mal schnell einen neuen. Über die genauen Hintergründe für dieses Rein-Raus…
13. Dezember 2011 — Wir haben es in Berlin mal wieder mit dem prallen Leben zu tun. Da wird ein Notar zum Justizsenator gemacht und ein paar Tage später ist er wieder Notar. Nicht weiter schlimm, kann man denken. Dann sucht man sich eben mal schnell einen neuen. Über die genauen Hintergründe für dieses Rein-Raus…
11. Dezember 2011 — Der hier, der paßt eigentlich wieder ganz gut zu den hirnamputierten Faschisten, mit denen wir uns – gerade mal wieder – herumschlagen müssen. Passend dazu ein Blick in die Zeitung: V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes soll Kontakte zur Jenaer Terrorgruppe unterhalten und sogar Geld g…
11. Dezember 2011 — Der hier, der paßt eigentlich wieder ganz gut zu den hirnamputierten Faschisten, mit denen wir uns - gerade mal wieder - herumschlagen müssen. Passend dazu ein Blick in die Zeitung: V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes soll Kontakte zur Jenaer Terrorgruppe unterhalten und sogar Geld g…
26. November 2011 — Irgendwie erinnert mich das Plakat an meine Zeit in Marburg, Anfang der achtziger Jahre. Aber auch damals schon habe ich die Plakate des Spartakus irgendwo in längst vergangene Zeiten eingeordnet. Naja, es hat sich ja auch nichts geändert seitdem … Hach. …
24. November 2011 — Eine Bombenattrappe an der Strecke nach Gorleben hielt die Polizei am Mittwoch auf Trab. Die Nachbildung wurde bei Routinekontrollen in Quickborn im Landkreis Lüchow-Dannenberg nahe eines Gullydeckels entdeckt, wie ein Polizeisprecher sagte. Sprengstoffhunde schlugen an und Experten unt…
23. November 2011 — Darüber spricht man heute im Amtsgericht Tiergarten: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, milit…
4. Oktober 2011 — Diejenigen, die ihr sauer verdientes Bares in der Oase vergraben haben, können sich nun darüber informieren, was sich Herr Schäuble und die Eidgenossen ausgedacht haben, damit es nicht so schlimm wird, wie es z.B. Die Linke (“Reichtum für Alle!”) fordert: Das Abkommen zwischen der Bundesrep…
25. September 2011 — Trotzdem: Versuchen kann man es ja . Der eine ist ein Kleinbauer, der Cannabis anbaut und Haschisch herstellt. Der andere ist ein Chefkriminalist, der verhindern will, dass dieses Haschisch in Europa verteilt wird. Die taz berichtet über Cannabisbauern und Drogenfahnder mit ihrem Wind…
7. September 2011 — Der Herr Bezirksbürgermeister von Neukölln, Herr Buschkowsky, ist bundesweit bekannt für seine deutlichen Worte. Er sagt, was er denkt, wenn es um die Verhältnisse in Neukölln geht. Nun hatte er sich auch über die Verhältnisse in Moabit geäußert. Eine Entscheidung des Moabiter Kriminalgericht…
7. September 2011 — Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsc…
31. August 2011 — In Kürze wird gewählt. Das Wahlvolk in Berlin, und damit auch in Neukölln, ist aufgerufen seine Vertreter ins Amt zu wählen. Einer der Kandidaten ist Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Mitglied der SPD. Es ist unbestritten, daß Buschkowski für den Bezirk mit dem Proleten-Image …
17. August 2011 — Am 25. Oktober 2011 um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) öffentlich verhandeln über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete ei…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 7 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…