Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
11. August 2011 — Durchsuchung beim Pfarrer wegen seiner Kritik an der sächsischen Polizei? Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt – und die Ermittlungen kritisiert. berichtet Jennifer Stange in der taz. Ein Pfarrer als Landfriedensbrecher? Hat er gewalttätige A…
vor 5 Tagen — Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin. Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine List…
26. Juni 2011 — Vertauschte Rollen: Innerhalb von nur vier Tagen sind in der vergangenen Woche drei NPD-Politiker sowie ein Wahlhelfer von Unbekannten verprügelt oder beleidigt worden. …
vor 5 Tagen — Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin. Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine Liste von Nazis Finanziers der Nazi- onaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hingewiesen, die im Netz veröffentlicht …
24. Februar 2012 — Der am 1. Februar festgenommene Sozialarbeiter hatte eine andere Vergangenheit, als man von ihm bis zu seiner Festnahme dachte. Im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als NPD-Funktionär soll er auch als Waffenlieferant unterwegs gewesen sein. Scheinbar hatte er solides Material im Angebot. Zwisc…
24. Januar 2012 — Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau Jacqueline hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt. berichtet Julia Jüttner auf SPON. …
15. Dezember 2011 — Heute: Braune Richter Nazis, Verfassungschutz und Terrorismus - Tradition seit 1952 Kleinvieh macht (auch) Mist „Ich hatte Ansprüche, aber damit ging ich äußerst zurückhaltend um.“ Zusammen getragen von RRef. Sebastian Schmidt, LL.M. …
4. Dezember 2011 — Urteile sind Einzelfallentscheidungen. In drei schlichten Schritten kann solch ein einsames Verdictum jedoch ganz flott zur h.M. (herrschenden Meinung) avancieren und damit die Vorlage für zahllose weitere “Einzelfallentscheidungen” werden: Erstens, ein Gericht entscheidet im Einzelfall. …
4. Dezember 2011 — Urteile sind Einzelfallentscheidungen. In drei schlichten Schritten kann solch ein einsames Verdictum jedoch ganz flott zur h.M. (herrschenden Meinung) avancieren und damit die Vorlage für zahllose weitere „Einzelfallentscheidungen“ werden: Erstens, ein Gericht entscheidet im Einzelfall. …
11. August 2011 — Durchsuchung beim Pfarrer wegen seiner Kritik an der sächsischen Polizei? Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt – und die Ermittlungen kritisiert. berichtet Jennifer Stange in der taz. Ein Pfar…
9. Juli 2011 — Soweit der Bericht vom vergangenen Jahr. Und das steht heute auf dem Programm: Das Aktionsbündnis “Neuruppin bleibt bunt” ruft heute (9. Juli) zum Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf. Alle Neuruppiner und Gäste sollen zu der Gegenkundgebung rund um den Kirchplatz Töpfe, Pfannen od…
1. Juli 2011 — Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland sinkt deutlich. Nur nicht in den ostdeutschen Ländern – dort nimmt die Zahl der Übergriffe weiter zu. Kann man im Verfassungsschutzbericht 2010 nachlesen, liest man in der taz. Auch wenn ich solchen öffentlich-rechtlichen Berichten trad…
26. Juni 2011 — Vertauschte Rollen: Innerhalb von nur vier Tagen sind in der vergangenen Woche drei NPD-Politiker sowie ein Wahlhelfer von Unbekannten verprügelt oder beleidigt worden. berichtet die Berliner Morgenpost. Die Polizei vermutet Täter in der linksextremistischen Szene. Sonst waren e…
23. Juni 2011 — Es gab eine Menge Aufregung, als ich vor ein paar Tagen auf eine Liste hinwies, die die Namen der Spender mitteilte, die der Nazi-Partei NPD Geld gegeben haben. Die das sicherlich ordnungsgemäß für die Parteiarbeit verwenden werden (“Nazis wirken bei der politischen Willensbildung von Dumpfba…
19. Juni 2011 — Heute: Angriffe auf Polizisten in Berlin 40 Nazis 600 Polizisten 300 Gegendemonstranten Wrangelkiez tourismusoptimiert Du musst heute als Mann in jeder Sekunde ein Alibi haben, sonst kann dir das Gleiche widerfahren wie mir. Dem Foto nach ist der Kollege deutlich jünger als ich.…
15. Juni 2011 — Vor ein paar Tagen waren ein paar böse Menschen auf dem Server der NPD. Verbotenerweise, natürlich. Üble Hacker also. Und die haben sich dort bei den Nazis Parteimitgliedern umgesehen. Und sich ein paar Namen notiert. Von den Leuten, die der Nazipartei NPD Geld geben haben für ihr dummes Gesc…
9. November 2010 — Andreas Müller arbeitet seit 1997 als Jugendrichter am Amtsgericht Bernau. Er vertritt die Ansicht: Es bringt nichts, Skinheads die Glatze zu streicheln In einem Interview mit Sandra Dassler vom Tagesspiegel berichtet er stolz über einen Fall, der an den Stammtischen zu Applaus geführt ha…
3. November 2010 — Eine 54-jährige Ulmerin wurde wegen dem Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte ihm Rahmen ihrer Tätigkeit für die GEZ einen Gastwirt in Munderkingen (Raum Ulm) beleidigt und ihm den Hitlergruß gezeigt. Quelle: Claudia Krieg in der taz So eine…
23. Juni 2010 — Das Landgericht Frankfurt (Oder), Zivilkammer 2, hat abgewägt: Auf der einen Seite stand das Persönlichkeitsrecht und der Schutz der „Individualsphäre“ des Neo-Führers der NPD Udo Voigt. Dem stand das Recht des Hoteliers gegenüber, sich seine Gäste aussuchen zu dürfen. Dem Herrn Voigt paßte…
14. Mai 2010 — „Es kann nicht sein [...] dass ein Mensch ausgegrenzt wird, nur weil er eine bestimmte politische Meinung vertritt.“ Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen verbiete das Grundgesetz. Das hört sich gut an. Grundsätzlich. Nur wenn sich ein Nazi auf das Diskriminierungsverbot beruft, w…
27. April 2010 — Wenige Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg heizt sich die Stimmung auf. Im Internet mobilisiert jetzt die militante linke Szene mit martialischen Bildern. Irgendwie erinnern mich die Farben auf diesem Bild an ganz alte Zeiten. Foto: Indymedia via Tagesspiegel …
24. März 2010 — Ein Blogleser kommentiert einen älteren Blog Beitrag, den ich über einen mutigen Gastwirt geschrieben habe. Der Hotelier hatte sich geweigert, NPD-Politikern und ihren Parteifreunden Zimmer zu vermieten. Damit der Kommentar nicht in den Tiefen dieses Blogs untergeht, habe ich ihn mal in die e…
12. Januar 2010 — Im Mai 2009 habe ich dem Mandanten die Bestätigung der Staatsanwaltschaft geschickt, daß das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt worden ist. Man hatte ihm vorgeworfen, im besoffenen Kopf den Kunden eines Kiosks mit beschuhtem Fuß in die Weichteile getreten zu haben. Der anschließende Kon…
24. September 2009 — Richter Ballmann veröffentlicht heute ein Flugblatt der NPD, das die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer zum Thema hat. Die NPD scheint tatsächlich die Urheberin dieses Pamphlets zu sein; Jörg Hähnel, einer der Obernazis, meint dazu auf der WebSite der NPD, das sei Sarkasmus und…
2. April 2009 — … kommt man mal auf eine vernünftige Idee: Die NPD steht vor existentiellen Finanzproblemen. Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 2,2 Millionen Euro gegen die Partei verhängt - zu bezahlen bis zum 1. Mai. Damit droht den Rechtsextremen de…
4. Januar 2009 — Die Website der Nazi-Organisation, die sich unter dem Deckmantel einer “gutdeutschen” Partei verbirgt, wurde während des Chaos Communication Congresses gehackt. In der Zeit von Samstag, den 3.1.09, 18:00 Uhr, bis Sonntag, den 4.1.09, 2:00 Uhr erschien zunächst das hier: Klickte man auf “Meh…
29. März 2008 — Ein 25-Jähriger alarmierte heute Morgen die Polizei zu seinem Lebensmittelgeschäft nach Lichtenberg. Zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren hatten gegen 7 Uhr 35 vor dem Geschäft in der Weitlingstraße Naziparolen gebrüllt. Außerdem beschmierte der Ältere der beiden das ausgestellte Obst un…
28. Oktober 2007 — Passend zum Rauswurf der NPD aus dem Hotel in Dresden: Jetzt bekommen die Nazis auch Kritik vom eigenen Vorsitzenden. Link gefunden im pantoffelpunk …
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…