Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
10. August 2011 — Richter werfen Anwälten systematische Manipulation von Gerichtsgebühren vor Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben der Anwaltschaft systematische Manipulation zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen. So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwischen «beinahe regelmäßig» zu niedrig angesetzt, u…
28. Oktober 2011 — Ich habe einen Teil meiner Ausbildung mit Arbeit im Gemüse- und Lebensmittelhandel finanziert. Meine Aufgaben bestanden unter anderem darin, Gemüsekisten zu stapeln. Auch währ…
vor 3 Tagen — Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern: Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von …
22. April 2012 — Ich habe nicht dagegen einzuwenden, wenn man dafür sorgt, daß Richter und Staatsanwälte einen angemessenen Arbeitsplatz haben. Aber die Mitarbeiter der Geschäftsstellen hätten wirklich etwas Besseres verdient. Die Bilder der Unterbringung der Kostenbeamten können aus Jugendschutzgründen hie…
16. April 2012 — Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlichte am 16. April 2012 die folgende Presseerklärung zur zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft Der aktuell diskutierte Fall einer über mehrere Jahre zu Unrecht inhaftierten Frau gibt auch der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e…
11. April 2012 — Monika de Montgazon saß nach einem Fehlurteil 888 Tage im Gefängnis. Unschuldig, weil die Gutachter des Landeskriminalamts Fehler gemacht hatten. Den Fehlernachweis hat sie selbst erbracht, indem sie aus dem Knast heraus Sachverständige (sic!) beauftragt hatte. Die seien aber zu teuer gewes…
27. März 2012 — Nun kann es losgehen mit dem neuen Knast. Mit Wirkung vom 1. April 2012 wird die Justizvollzugsanstalt Heidering gegründet. Quelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Bekanntmachung vom 8. März 2012, JustV 111 B 1 Allerdings sind die dort arbeitenden Beamten derzeit noch i…
25. März 2012 — In einer Atmosphäre, in der regelmäßig mit knackigen Worten auf grauem Altpapier Anordnungen erteilt und Verbote ausgesprochen werden, fällt so eine bunte freundliche Bitte sofort auf: Offenbar scheint sich auch in der Justizverwaltung des Kriminalgerichts herumgesprochen zu haben, daß man mi…
19. März 2012 — Der ehemalige KZ-Aufseher, der 91-jährige John Demjanjuk, verstarb in einem Seniorenheim bei Rosenheim. Im Mai 2012 hatte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten sowohl Demjanjuk, als auch die Staa…
23. Februar 2012 — Ins Gericht kommt man nur durch eine Sicherheitsschleuse. Fein säuberlich getrennt: Die Herren rechts, die Damen links. Mittlerweile ist das zumindest bei fast allen Strafgerichten so oder so ähnlich, auch in Hamburg. Der Besucher wird an den Eingängen kontrolliert; Waffen und sonstige gefähr…
23. Dezember 2011 — Kreuzberg 36, Spreewaldplatz / Wienerstraße, am 1. Mai 2011: Der Polizeibeamte wurde verurteilt. Ohne öffentliche Hauptverhandlung. Per Strafbefehl. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ach, was er bekommen hat dafür? Raten Sie mal. …
4. Dezember 2011 — Urteile sind Einzelfallentscheidungen. In drei schlichten Schritten kann solch ein einsames Verdictum jedoch ganz flott zur h.M. (herrschenden Meinung) avancieren und damit die Vorlage für zahllose weitere “Einzelfallentscheidungen” werden: Erstens, ein Gericht entscheidet im Einzelfall. …
4. Dezember 2011 — Urteile sind Einzelfallentscheidungen. In drei schlichten Schritten kann solch ein einsames Verdictum jedoch ganz flott zur h.M. (herrschenden Meinung) avancieren und damit die Vorlage für zahllose weitere „Einzelfallentscheidungen“ werden: Erstens, ein Gericht entscheidet im Einzelfall. …
20. November 2011 — Vor allem bei einer Konstellation Aussage gegen Aussage ist der Deal geradezu darauf angelegt, Fehlurteile zu produzieren. Wurden dem Angeklagten im Mittelalter die Folterwerkzeuge gezeigt, um ihn zum Geständnis zu bewegen, so werden ihm heute die »eigenen Interessen« vor Augen geführt.…
20. November 2011 — Die Justizschelte eines Insiders, der sich anschließend das Zimmer eines gemütliches Amtsgericht für Zivilsachen verkrochen hat. Ich habe (am 20.11.2011) ein paar Artikel aus dem Tagesspiegel, die das Buch vorstellen und zu dessen Inhalt Stellung nehmen, auf meiner Seite bei Google+ verlink…
7. November 2011 — Womit sich unsere Polizisten im Alltag beschäftigen (müssen): Der “Schaden” beträgt noch nicht einmal 3,19 Euro (weil das Billigbier nach dem gescheiterten Diebstahlsversuch im Diskounter verblieben ist), die Ermittlungsakte umfaßt über 50 Blatt. Wegen der psychiatrischen Erkrankung des Bes…
28. Oktober 2011 — Ich habe einen Teil meiner Ausbildung mit Arbeit im Gemüse- und Lebensmittelhandel finanziert. Meine Aufgaben bestanden unter anderem darin, Gemüsekisten zu stapeln. Auch während meiner dreimonatigen Aushilfstätigkeit in der Krombacher Brauerei hatte ich mit Kisten zu tun. Seinerzeit habe i…
21. Oktober 2011 — Vielfach wird behauptet, eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Mitarbeiter der Verwaltung seien mit drei “F” behaftet: Formlos – Fristlos – Fruchtlos. Dem möchte ich entgegen treten, jedenfalls was das dritte “F” angeht. Ich hatte die Festsetzung der Verteidiger-Vergütung beantragt. Monatelang …
7. September 2011 — Der Herr Bezirksbürgermeister von Neukölln, Herr Buschkowsky, ist bundesweit bekannt für seine deutlichen Worte. Er sagt, was er denkt, wenn es um die Verhältnisse in Neukölln geht. Nun hatte er sich auch über die Verhältnisse in Moabit geäußert. Eine Entscheidung des Moabiter Kriminalgericht…
5. September 2011 — Der Ehemann teilte der Polizei mit, daß er seine Ehefrau gefunden habe. Diesen Fund nahm die Polizei und eine Rechtsmedizinerin zum Anlaß, Ermittlungen aufzunehmen. Denn: Die Frau lag tot auf einem Acker. Die Ermittler fanden zunächst heraus, daß sie vor Ort in dunkler Nacht nichts ermitteln …
2. September 2011 — Es gibt nichts, was es nicht gibt. In den USA zum Beispiel ist ein Zeugenbeistand auch schonmal bepelzt und betritt den Saal auf allen Vieren. Die Rede ist von courthouse dogs, also von Hunden, die Zeugen bei ihrer Befragung beistehen sollen. Die Köllner Kollegin Anja M. Neubauer schreibt d…
1. September 2011 — Das Land Berlin hat die entstandenen Kosten der Verteidigung zu erstatten. Deswegen hatte ich einen entsprechenden Antrag gestellt. Zu den Kosten gehören auch die Auslagen für die Kopien. In dem Kostenfestsetzungsantrag habe ich auch ausdrücklich versichert, daß die Kopien, die ich in Rechnun…
31. August 2011 — In Kürze wird gewählt. Das Wahlvolk in Berlin, und damit auch in Neukölln, ist aufgerufen seine Vertreter ins Amt zu wählen. Einer der Kandidaten ist Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Mitglied der SPD. Es ist unbestritten, daß Buschkowski für den Bezirk mit dem Proleten-Image …
10. August 2011 — Richter werfen Anwälten systematische Manipulation von Gerichtsgebühren vor Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben der Anwaltschaft systematische Manipulation zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen. So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwi…
5. August 2011 — Die Kavallerie der Justiz, heute besetzt mit Frau Oberrittmeisterin Doris Möller-Scheu, meint: Die gut 3000 Euro Entschädigung, die das Landgericht Frankfurt dem Kindsmörder Magnus Gäfgen zugesprochen hat, bleiben nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Staatskasse. Der 36-Jährige habe…
14. Juli 2011 — Ich habe mich geärgert und dem Ärger in meinem Account bei Google Plus Luft gemacht: Falls mal jemand den Namen “Nadine Lantzsch” liest und nicht weiß, was er damit anfangen soll, kann bei Udo Vetter (und in den dortigen Links) nachlesen, wer und was sie ist. Das ganze halbgebildete…
4. Juli 2011 — Es geht um Betrug. Um einen Standardfall, der unbedingt mal geklärt werden mußte. Und das auf dem Rücken der Angeklagten. In Kurzform der Verfahrensverlauf: 1. Urteil des Amtsgerichts Tiergarten: Wegen Betruges in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, Bewährung. 2. …
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…