kanzlei-hoenig.de

30. März 2012 — In einer Wirtschaftsstrafsache fand eine Wohungsdurchsuchung statt. So ziemlich alles, was einen Stecker hat, wurde sichergestellt und mitgenommen. Unter anderem auch zwei Computer. Etwa sieben Monate später rief eine freundliche Staatsanwältin hier an und teilte mir telefonisch vorab das ers…

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8. März 2012 — Unser Neben-Spezialgebiet, das Motorradrecht, fällt ja schon ein wenig aus der Rolle. So ein Schwerpunkt oder vergleichbare entwickeln sich meist aus dem Hobby des jeweiligen Rechtsanwalts. Pferderecht ist auch noch so eine Spezialität, hinter der man sicherlich einen Reitersmann oder - häufi…

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2. März 2012 — Die Zahl der Spielregeln, nach denen ein Strafprozeß abläuft, geht gegen unendlich. Wichtig ist selbstredend das geschriebene Recht, zentral ist hier die Strafprozeßordnung (StPO) zu nennen. Daneben gibt es aber auch reichlich ungeschriebenes Recht. Gegenseitiges Vertrauen und Zuverlässigkeit…

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29. Dezember 2011 — Es war eine kleine Sache, eine Prügelei im besoffenen Kopf. Mußte alles nicht sein, erst Recht nicht der Ruf nach der Polizei. Das hätte man alles „unter sich“ klären können. Die Polizisten machten ihren Job und notierten die Personalien, die dann auf einigen Umwegen den Strafrichter erreicht…

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26. Oktober 2011 — Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet. Mit dem Lieferwagen unseres Mandanten soll ein Unfall verursacht worden sein. Der Fahrer soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das sagte jedenfalls der Polizeibeamte, der bei unserem Mandanten zuhau…

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30. Dezember 2010 — Strafrichter urteilen nicht nur in Strafsachen, sondern auch in Ordnungswidrigkeitsverfahren. Gegenstand eines solchen Verfahrens ein Bußgeldbescheid. Der Betroffene wehrt sich dann gegen das verhängte Bußgeld. Ein solcher Betroffener freut sich sicher über den Namen des Richters: Bußjäger. …

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31. August 2010 — Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten. beri…

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18. Mai 2010 — Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit, mit einem auswärtigen Richter zu plaudern. Sein Betätigungsfeld ist das Bußgeldrecht, ein höchst anstrengender Job, wie mir er anschaulich mitteilte. Anstrengend deswegen, weil er seine Arbeit eben sorgfältig und richtig machen möchte. Und dabei gebe es…

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24. April 2010 — An einem Sonntag im März hatten Freunde die Beschäftigte aus der Göttinger Ausländerbehörde ins Kabale zum Frühstück eingeladen. Getränke wurden den Gäste noch serviert, ein Frühstück bekamen sie nicht mehr. Ein Mitarbeiter des Kabale habe die Frau unvermittelt auf ihre Tätigkeit bei de…

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12. März 2010 — Das Gericht fand sein Urteil schnell. „Die Beweise reichen bei weitem nicht aus“, sagte die Vorsitzende Richterin. Christoph T., 23, der drei Monate als mutmaßlicher Autozündler in Untersuchungshaft saß, wurde freigesprochen. Damit endete auch der zweite Prozess um eine mutmaßlich polit…

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27. Februar 2010 — Wenn man sich den Tisch anschaut, auf dem sich zu Hause meine Bücher stapeln, könnte ein findiger Psychologe durchaus Rückschlüsse auf meinen Job ziehen. Manfred Lütz: Irre – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. Der Titel paßt auch auf die Strafjustiz. Irgendwie. …

21. Februar 2010 — Der Mandant sitzt seit längerer Zeit schon in einer Klinik für forensische Psychiatrie. Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 diagnostizierte eine unheilbare psychische Erkrankung. Eine Diagnose, mit der sich weder der Mandant, noch ich als sein Verteidiger und antragsgemäß dann auch die Strafvoll…

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20. Januar 2010 — Ich war einem Mandanten zum Pflichtverteidiger bestellt worden, habe ihn verteidigt und nach Rechtskraft des Urteils die Festsetzung des Hungerlohns der gesetzlichen Vergütung beantragt, während das Verfahren gegen den Mitangeklagten in die Berufung ging. Das war am 7. April 2009. Auf diese…

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23. November 2009 — Auf die Website eines Anwalts gehört die Beschreibung seiner Kompetenzen, unter anderem auch der Hinweis darauf, welche Sprachen er spricht. Sprachen: Deutsch, Englisch und Kölsch Dieser Hinweis eines Kölner Verteidigers auf seine sprachlichen Fähigkeiten deutet darauf hin: Der Mann hat S…
Diskussion: beck-blog

2. Oktober 2009 — Die Justiz prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das heutige Vorstandsmitglied der Bundesbank hatte sich in einem Interview polemisch über Migranten und Hartz-IV-Empfänger geäußert. Möglicherweise erfüllen diese Äußerungen den Str…

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25. September 2009 — In der Beweisaufnahme vor einem Brandenburger Amtsgericht stellte sich heraus, daß ein Ehepaar als Zeugen benötigt wurden. Der Vorsitzende verfügte die Ladung des Herrn Ehemann und die Ladung der Frau Ehefrau. Die Geschäftsstelle erledigte die Verfügung und die beiden Ladungen gingen in den P…

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27. Juni 2009 — Das Wort zum Wochenende: Ich selbst fühlte mich mal zum Rechtsanwalt berufen. Und habe dann festgestellt, dass ist ein richtig harter Job! Dann bin ich Richter geworden. Quelle: VRiOLG Frankfurt Karlheinz Zeiher via Sauerlandverfahren Sach ich ja: Strafverteidigung ist nichts für Weic…

4. Juni 2009 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben. Das meint jedenfalls Finanzverwaltung. Sie behauptet auch, daß der Mandant Rechnungen gefälscht hat. Und außerdem soll er Rechnungen vorgelegt haben, die von Unternehmen stammen, die es gar nicht gibt. Knackig, wie so die Finanzbea…

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19. Mai 2009 — Ein auswärtiger Kollege fragt an, ob ich die Verteidigung seines Mandanten in einer kleinen Sache vor einem Amtsgericht in der Nähe Berlins übernehmen kann und möchte. Selbstverständlich helfe ich dem Kollegen gern, zumal er mir als professioneller Verteidiger bekannt ist und ich davon ausgeh…

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18. Mai 2009 — Die auswärtigen Kollegen hatten mich gebeten, für sie einen Termin am Amtsgericht Mitte zu vertreten. Es ging um einen Verkehrsunfall. Die Kollegin der Gegenseite und ich haben uns ein, zwei Minuten vor unserem Termin vor dem Saal begrüßt. Drinnen ging es recht bewegt zu; die vor unserer term…

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26. März 2009 — Der Zustand der Pflichtverteidigung wird vielfach als nicht gut angesehen (Müller StV 1981, 570; Schlothauer StV 1981, 443). Dazu haben m.E. die (Pflicht-)Verteidiger zum Teil selbst beigetragen. Denn häufig werden, um sich die Gunst des Gerichts und weitere Pflichtverteidigungen nicht …

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6. März 2009 — Vor vier Jahren habe ich den Mandanten schon einmal verteidigt. Es hatte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten gegeben, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war Tip-Geber bei einem ziemlich blöden Geschäft, für das die anderen jeweils über 5 Jahre bekommen hatten. Der Mandant …

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2. März 2009 — Der Mandant wurde am 20.02.2009 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Moabit eingeliefert. Dort (wie auch in anderen Knästen) wird ein Haftbuch geführt. Jeder Neuzugang erhält eine fortlaufende Nummer. Mein Mandant hat die Haftbuchnummer 510/09 bekommen Er ist der 510. Häftling in d…

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26. Januar 2009 — Im Frühjahr 2006 war der Polizist in Geldnot geraten und benötige dringend 2000 Euro. Niemand wollte ihm die Summe leihen. Anfang April kam er schließlich auf die Idee, einen Autohändler aus dem Zuständigkeitsbereich seines Reviers um das Geld zu bitten. Quelle: Badische Zeitung Das sch…

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9. Juli 2008 — Hiermit bewerbe ich mich bei euch für eine Ausbildung zu Spedition. Das Arbeitsamt hat gesagt ich muss etwas finden sonst ist kein Geld. Schulbildung: Grund und Hauptschule in Neuköln fast mit Hauptschulabschluss. (Danke an Patrick, der schon einen Job hat.) …