Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
vor 3 Tagen — Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern: Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von …
22. März 2011 — Wenn alles getan ist, kann man sich auch mal mit nicht-juristischer Literatur beschäftigen. Ein nettes Büchlein habe ich am vergangenen Wochenende durchgelesen. Und Erstaunliches über diejenigen erfahren, die uns regieren sollen. Deren Wortwahl hat durchaus Unterhaltungscharakter. Wobei gleic…
9. Dezember 2010 — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zu einer “Polizei des Bundes” zusammenlegen. schreibt Wolf Schmidt in der taz unter der Überschrift “Deutschland plant die Superpolizei”. Und was machen die Super-Bundes-Polizeibeamten …
28. November 2010 — Die Wikileaks-Veröffentlichungen vertraulicher und teils geheimer Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über deutsche Politiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, “selten kreativ” zu sein und das Risiko zu meiden. CSU-Che…
27. Mai 2010 — 82 Prozent der befragten Polizisten gaben an, im vergangenen Jahr im Dienst beleidigt oder bedroht worden zu sein, rund 27 Prozent wurden geschlagen oder getreten. Jeder 50. Polizist wurde mit einer Schusswaffe bedroht. berichtet die taz über die Studie von Christian Pfeiffer, Leiter de…
30. April 2010 — Um sieben Uhr früh durchsuchten 300 Polizeibeamte, darunter ein Spezialeinsatzkommando, Vereinsheime und zehn Wohnungen von Mitgliedern der “Hells Angels MC Charter Flensburg” sowie der “Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster”. Dabei wurde das Vereinsvermögen eingezogen. Das gester…
9. September 2009 — Die Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback bleiben gesperrt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den Antrag der Bundesanwaltschaft ab, den Sperrvermerk aufzuheben, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Ministerium will aber der Bundesanwaltschaft …
15. Juli 2009 — was nicht darf: Im Untreue-Prozess gegen den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ex-Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky und elf weitere frühere Bankgesellschaftsmanager hat die 26. große Strafkammer unter Vorsitz der Richterin Claudia Wolter am Montag Einwände der Verteidiger gegen die…
10. März 2009 — Dirk Niebel und Ronald Pofalla, Generalsekretäre von FDP und CDU. Quelle: Handelsblatt Link und Äffchen gefunden bei Rechtsanwalt Melchior …
2. Januar 2009 — Die Ursache des schweren Skiunfalls von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Neujahrstag in der Obersteiermark ist noch unklar. Die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen gingen weiter, wie Siegmund Schnabl von der österreichischen Alpinpolizei am Freitag im österreich…
22. November 2008 — Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht wegen “Untreue in einem besonders schweren Fall” verantworten. Die Richter seien nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine Ve…
27. Februar 2007 — Die Überwachung wirkt. Wo die Kameras laufen, passiert weniger. So ein Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die mit den Aufnahmen gegen Vandalismus vorgehen und Verbrecher abschrecken wollen. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Die Überwachung führt dazu, daß sich die Vandalen…
14. Januar 2007 — Wahlaufruf: In acht Tagen ist es so weit. Am 21. Januar entscheiden die Friedrichshain-Kreuzberger BürgerInnen, ob die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt wird. Rund 2.000 haben das schon getan – per Briefwahl. Weitere 2.000 haben Unterlagen dafür beantragt. Die Abstimmung ist einf…
30. November 2006 — Eine klare Ansage Patriotismus wird gebraucht, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen” und damit “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird.” macht dieser Mann: Sein Wahlkampfmotto im Bundestagswahlkampf im Herbst 2005 hat er vom vom französischen Vichy-…
22. März 2006 — “Wir haben im Bereich der Kriminalität ein Problem in der Stadt – es ist jung, männlich und Ausländer.” Frank Henkel, Sprecher der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, nach Schüssen auf einen Polizisten Quelle: taz …
3. Januar 2006 — Die taz titelt am 4.1.2006: CDU will keine Dutschke Straße BERLIN dpa Die Berliner CDU geht gegen die geplante Rudi-Dutschke-Straße auf die Barrikaden. Die Union im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legte gestern Widerspruch gegen einen Beschluss des Bezirksamtes ein und plant ein Bürgerbeg…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…