Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
17. Januar 2010 — Ein freundlicher Mensch schickt uns zwei eMails: Hallo, wie haltet ihr es eigentlich mit der Annahme von Beratungshilfescheinen ? Mfg Ich wollte ihm gerade darauf anworten, da erreichte uns seine zweite eMail: Hallo, ich nochmal. Bei mir ist bis jetzt noch keine Mail für Rüc…
25. März 2009 — … Kassiererin Barbara E. hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Quelle: Welt Bis man dort entscheidet, wird’s dauern. … für den Fall, dass die Beschwerden keinen Erfolg haben, starten Emmely und ihr Anwalt zugleich eine Kampagne zur Änderung…
23. März 2009 — Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden. Dass die Polizei die Telefone von Verdäc…
26. Dezember 2005 — Soll es den wilden Ehen jetzt an den Kragen gehen? Bundesrat plant Abschaffung der Privilegien für Verlobte im Strafrecht Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dann sollen Verlobte sich künftig nicht mehr auf ein Zeugnisverweigerungsrecht und andere Privilegien im Strafrecht berufen könn…
