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2. März 2012 — Die Zahl der Spielregeln, nach denen ein Strafprozeß abläuft, geht gegen unendlich. Wichtig ist selbstredend das geschriebene Recht, zentral ist hier die Strafprozeßordnung (StPO) zu nennen. Daneben gibt es aber auch reichlich ungeschriebenes Recht. Gegenseitiges Vertrauen und Zuverlässigkeit…

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6. Januar 2012 — Einem Polizeibeamten wird vorgeworfen, die Besetzer eines Hauses in der Brunnenstraße 183 in Berlin Mitte per eMail über die bevorstehende Räumung gewarnt zu haben. Kerstin Gehrke wirft im Tagesspiegel einen Blick auf die Ermittlungsarbeit der Kollegen des angeklagten Beamten: „Ich war da…

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20. Mai 2011 — Die Staatsanwaltschaft schickt uns die Ermittlungsakten: Soweit, so erfreulich. Wenn man sich dann aber mal anschaut, daß die Siebentakte die siebte Kopie von sechs Leitzordnern darstellt, wird das mit der Frist von drei Tagen für die Rückgabe verdammt eng. Meinen Vorschlag, die Akten auf d…

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16. November 2010 — Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Wegen dreier Straftaten, die, wenn sie in Brandenburg begangen worden wären, eine simple Ordnungswidrigkeit gewesen wären. Tatzeit ist Frühjahr 2005. Die Gerichtsakte besteht aus zwei Bänden und vier Beistücken. Es hat bereits ein Hauptverhandlungsterm…

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23. Juni 2010 — Das Landgericht Frankfurt (Oder), Zivilkammer 2, hat abgewägt: Auf der einen Seite stand das Persönlichkeitsrecht und der Schutz der „Individualsphäre“ des Neo-Führers der NPD Udo Voigt. Dem stand das Recht des Hoteliers gegenüber, sich seine Gäste aussuchen zu dürfen. Dem Herrn Voigt paßte…

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30. April 2010 — Um sieben Uhr früh durchsuchten 300 Polizeibeamte, darunter ein Spezialeinsatzkommando, Vereinsheime und zehn Wohnungen von Mitgliedern der “Hells Angels MC Charter Flensburg” sowie der “Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster”. Dabei wurde das Vereinsvermögen eingezogen. Das gester…

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17. März 2010 — In einer Bußgeldsache habe ich von einem Amtsgericht in schönen Lande Brandenburg die schriftliche Ladung zum Termin bekommen. An diesem Tag findet jedoch in einer anderen Sache vor dem Landgericht Berlin ein Termin statt, zu dem ich mündlich geladen wurde. Zuvor hatte ich darum gebeten, den …

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16. Februar 2010 — Ich hatte in einem Beweisantrag die Ladung und Vernehmung eines Zeugen erwünscht. Dem Antrag hat das Gericht auch stattgegeben und den Zeugen geladen. Es stellte sich allerdings heraus, daß der Zeuge – für die Post unbekannt – verzogen war. Die Richterin hatte daher verfügt, beim zuständigen …

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29. Januar 2010 — In der bislang kältesten Nacht des Jahres hat eine Schaffnerin der Deutschen Bahn in Brandenburg eine Schülerin bei minus 19 Grad Celsius aus dem Zug geworfen, weil sie die falsche Fahrkarte gelöst hatte. Die 16-Jährige habe ein Ticket für nur 5,10 Euro vorweisen können, die Strecke sei…

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18. Januar 2010 — Auf eine besondere Idee sollen die Brandenburger Ermittler gekommen zu sein: Busfahrer sollen künftig die Polizei bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität in Brandenburg unterstützen. In den Kreisen Barnim und Uckermark seien daher Mitarbeiter von Busgesellschaften in Seminaren für das T…

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6. November 2009 — Wenn Sie 1 Kilo Eiscreme mit 100 Gramm Hundekacke vermischen, wird das Ganze nach Hundekacke schmecken und nicht nach Eiscreme. Hendrik M. Broder auf Radio Eins zur Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg. Mir scheint, Herr Broder mag die Linken irgendwie nicht. …

4. November 2009 — So sieht’s aus im Lande Brandenburg: Daß mich der erste Schnee dieser Saison gerade auf der Rückfahrt von Zehdenick nach Berlin erwischen mußte, nehme ich dem da oben echt übel. Das habe ich – gerade heute – nicht verdient. …

12. August 2009 — Die rechtsextreme NPD will nach Informationen des ARD-Politmagazins «Fakt» gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung gewinnen. Die Partei soll ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen haben, sich an Schöffenwahlen zu beteiligen. Darin heiße es, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit…

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11. August 2009 — Ein 72-jähriger Mann aus Berlin hat am Sonntag in Wendisch Rietz (Brandenburg) auf einen Polizisten geschossen. berichtet die Berliner Morgenpost. Soweit, so gut. Getroffen hat er nämlich nicht. Interessant ist aber folgende Information am Ende des Berichts: Bei der Hausdurchsuchung wur…

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8. Juni 2009 — Noch einmal, und zwar ein halbes Jahr nach dem ersten Verfahrensauftakt im Dezember 2008, muss sich der Bundestagsabgeordnete und Pfarrer im Wartestand Steffen Reiche (48, SPD) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. (’berlinkriminell.de’ berichtetet) Reiche, bis 2004 Minister für Bi…

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28. Mai 2009 — Verteidiger: Die Straftat, die Sie meinem Mandanten vorwerfen, wird in Brandenburg als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Staatsanwältin: Woher wissen Sie das denn? Verteidiger: Ich habe in das Gesetz geschaut. …

19. März 2009 — Aus dem Innenministerium in Brandenburg war nun auch mehr oder minder offiziell zu hören, daß es bei jeder Staatsanwaltschaft im Lande mittlerweile (mindestens) einen Beamten gibt, der für die Bearbeitung der so genannten “Rockerkriminalität” eingesetzt wird. Angeblich plane man darüber hinau…

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13. September 2008 — Ich muß schon sagen, wir Berliner Strafverteidiger haben es gut. Wenn Mandanten verhaftet werden, wird der Haftbefehl wird beim Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm verkündet. Die Untersuchungshaft wird im Moabiter Kriminalgericht vollstreckt, wo später dann auch Haftprüfungen und die Hau…

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11. September 2008 — Die Verkündung eines Haftbefehls ist meist eine recht flotte Sache. Ich plane für den Termin beim Haftrichter meist nicht mehr wie zwanzig Minuten ein. 15 Uhr, wir waren gut in der Zeit. Der (Berliner) Richter begann, den Haftbefehl aus einer Mittelstadt in Brandenburg zu verlesen. Auf Seit…

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15. Juni 2008 — Liebe Mountain Biker. Wenn Ihr an diesem Schild vorbei kommt: Unbedingt reinfahren! Nur wo “kein Radweg” draufsteht, ist “Single Trail” drin. Eines der ganz wenigen high lights in Brandenburg …

10. März 2008 — Einen Rechtsanwalt als arrogantes Arschloch zu bezeichnen, ist für sich genommen schon eine Dummheit. Wenn das dann auch noch in aller Öffentlichkeit und unter Zeugen geschieht, ist das eine Riesen-Dummheit. Aber wie dumm muß man denn eigentlich sein, wenn man dabei auch noch Polizeibeamtin i…

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16. Februar 2008 — Nach österreichischen Plänen baut Berlin in Brandenburg ein neues Gefängnis, die JVA Heidering in Großbeeren. Die Zellen sind zehn Quadratmeter groß. Anders als in den Neubauten in Tegel gibt es hier kein Warmwasser mehr in den Zellen; das ist billiger. Quelle: Tagesspiegel Noch einmal zu…

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12. Dezember 2007 — Vor einem Amtsgericht im platten Brandenburger Land waren zwei Polizeibeamte als Zeugen geladen und erschienen. Sie hatten den Angeklagten verhaftet, nachdem dieser einen Einbruchs-Diebstahl in einer Brandenburgischen Kleinstadt begangen hatte. Die beiden Beamten wurden jedoch nicht mehr benö…

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5. Oktober 2007 — Die Peter-Jordan-Schule für Lernbehinderte in Charlottenburg bietet ausgewählten Schülern an, an einem Tag der Woche auf dem Jugendhof Brandenburg einen Einblick in’s Landleben zu bekommen. Der Kontakt mit der Natur, insbesondere mit den Tieren, hilft den kleinen Menschen, mit sich und ihre…

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27. September 2007 — Der unbekannte Mann wurde wie folgt beschrieben: Ø ca. 1,75 cm groß Ø kurze, schwarze Haare, teils grau-meliert Ø Dreitagebart Ø schwarz-graue, staubige Bekleidung Hinweise zu dem unbekannten Mann bitte an die 03381-560-0. Quelle: Internetwache Brandenburg Paßt. …