Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
22. September 2011 — Auch wenn die Festsetzung der Strafe durch das Gericht nicht selten den Eindruck erweckt, einem Würfelspiel recht ähnlich zu sein, gibt es dafür ein paar verbindliche Grundsätze. Das Strafgesetzbuch gibt einige Beipiele, woran sich der Strafrichter zu orientieren hat. In § 46 Absatz 2 StGB sind genannt: die Beweggründe und die Ziele des …
30. September 2011 — Wenn jemand verhaftet wird, muß er bis zum Ende des nächsten Tages einem Richter vorgeführt werden, der dem Verhafteten den Haftbefehl verkündet. Es steht also nicht viel Zeit…
vor 5 Tagen — Nachdem der Hamburger Kollege Jo Breu, der hier in Berliner Gewässern wildert, mit Nachdruck versucht hat, sich in einer Verhandlungspause kompetenten Rat zu holen: steht die Wanne nun am Platz der Luftbrücke. Gleich in der Nähe der Gefangenensammelstelle. Die wir hier in Berlin eingerich…
2. Mai 2012 — Nachdem die Querelen um die Besetzung des 2. Senats beim Bundesgerichtshof noch immer nicht beigelegt werden konnten, sprach der Bundesminister für Justiz kürzlich ein Machtwort: Der 5. Senat zieht um nach Berlin. Ich begrüße die Entscheidung, einen handlungsfähigen Senat in Berlin zu insta…
24. April 2012 — Der Berliner Strafverteidiger Ulrich Dost hat veröffentlicht eine Presseerklärung zu dem am 19.04.2012 begonnenen Strafprozess vor der 39. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Die Erklärung besteht im wesentlichen aus dem Wortlaut d…
27. März 2012 — Nun kann es losgehen mit dem neuen Knast. Mit Wirkung vom 1. April 2012 wird die Justizvollzugsanstalt Heidering gegründet. Quelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Bekanntmachung vom 8. März 2012, JustV 111 B 1 Allerdings sind die dort arbeitenden Beamten derzeit noch i…
28. Februar 2012 — Der Zeuge aus Berlin war vor Gericht geladen. Um 9:30 Uhr sollte er in Hamburg sein. Aus eigener (leidvoller) Erfahrung weiß ich, daß man dazu um 7:00 Uhr am Berliner Bahnhof sein muß. Das heißt in meinem Fall: Der Wecker klingelt mit einer 5 vor dem Doppelpunkt. Der Zeuge war pünktlich beim …
23. Februar 2012 — Ins Gericht kommt man nur durch eine Sicherheitsschleuse. Fein säuberlich getrennt: Die Herren rechts, die Damen links. Mittlerweile ist das zumindest bei fast allen Strafgerichten so oder so ähnlich, auch in Hamburg. Der Besucher wird an den Eingängen kontrolliert; Waffen und sonstige gefähr…
23. Januar 2012 — Die Hinfahrt nach Hamburg habe ich heute morgend stehend verbracht. Weil weder in der ersten, noch in der zweiten Klasse ein Sitzplatz frei war. Also doch montags wieder reservieren. Wenigstens durfte ich in der Gepäckaufbewahrung nahe den Toiletten der ersten Klasse stehen. Und der Schaffn…
21. Januar 2012 — Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. berichtet Andr…
13. Januar 2012 — An siebter Stelle der auf rund 30 Seiten vorgestellten Vorhaben der rot-schwarzen Regierung kündigt Wowereit ein „landesweites gebührenfreies Wlan“ an. berichtet der Tagesspiegel. Vielleicht gelingt es ja dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann, den einen oder anderen WLAN-Access-Point …
31. Dezember 2011 — Strafverteidigung ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit, bei der durchaus mal etwas aus dem Ruder laufen kann. Weil eine Rechtsanwältin angeblich die für die Abschiebung bestimmten 1.000 Euro ihres Mandanten als Honorar verrechnete, terrorisierte sie ein Häftling ein Jahr lang verbal und schr…
13. Dezember 2011 — Wir haben es in Berlin mal wieder mit dem prallen Leben zu tun. Da wird ein Notar zum Justizsenator gemacht und ein paar Tage später ist er wieder Notar. Nicht weiter schlimm, kann man denken. Dann sucht man sich eben mal schnell einen neuen. Über die genauen Hintergründe für dieses Rein-Raus…
13. Dezember 2011 — Wir haben es in Berlin mal wieder mit dem prallen Leben zu tun. Da wird ein Notar zum Justizsenator gemacht und ein paar Tage später ist er wieder Notar. Nicht weiter schlimm, kann man denken. Dann sucht man sich eben mal schnell einen neuen. Über die genauen Hintergründe für dieses Rein-Raus…
2. Dezember 2011 — Aus dem Speisewagen: Tschechisches Interieur. Tschechische Bedienung. Teschechisches Essen. Teschechisches Bier. Und dann kam die Rechnung: 226 Tschechische Kronen. Hatte ich keine. Deswegen hat der Kellner mir nachgelassen, in Euro zu zahlen. Nicht aus Gutmütigkeit oder Entgegenkommen. Ich…
16. November 2011 — Herr Dr. Welf Haeger, seines Zeichens Clown und Rechtsanwalt, war – wie über 1.000 andere (Nur-)Rechtsanwälte auch – Teilnehmer der Mailing-Liste der Rechtsanwälte. Die Moderatoren der Liste vertraten die Ansicht, der Herr Dr. Welf Haeger nutze die Liste nicht so, wie es zwischen den anderen …
5. November 2011 — Der Kollege Dr. Tibor Schober aus Berlin weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hin. In einem Beschluß vom 17.8.2011 (VI R 75/10) thematisiert das höchste deutsche Finanzgericht die Honorar-Aufwendungen eines Unternehmers, die im Zusammenhang mit einer Verteidig…
30. September 2011 — Wenn jemand verhaftet wird, muß er bis zum Ende des nächsten Tages einem Richter vorgeführt werden, der dem Verhafteten den Haftbefehl verkündet. Es steht also nicht viel Zeit für die Vorbereitung des Haftbefehlsverkündungstermins zur Verfügung. In Berlin gibt es dafür ein Eilgericht am Tempe…
22. September 2011 — Auch wenn die Festsetzung der Strafe durch das Gericht nicht selten den Eindruck erweckt, einem Würfelspiel recht ähnlich zu sein, gibt es dafür ein paar verbindliche Grundsätze. Das Strafgesetzbuch gibt einige Beipiele, woran sich der Strafrichter zu orientieren hat. In § 46 Absatz 2 StGB si…
21. September 2011 — Gestern Abend besuchten etwa 120 Kräfte der Berliner Polizei einen Club. Selbstverständlich nicht zum Vergnügen. Sondern diesmal “vor allem dem Schutz der Bevölkerung”, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Es war das Clubhaus der Hells Angels „Berlin City“, die Gastgeber unter anderem ei…
8. September 2011 — Die Polizei hat zwei mutmaßliche Terroristen in Berlin festgenommen: Die beiden Männer waren aufgefallen, weil sie in großem Stil Substanzen eingekauft hatten, aus denen sich eine Bombe bauen lässt. Der Verdacht: “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat”. berichtet di…
31. August 2011 — In Kürze wird gewählt. Das Wahlvolk in Berlin, und damit auch in Neukölln, ist aufgerufen seine Vertreter ins Amt zu wählen. Einer der Kandidaten ist Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Mitglied der SPD. Es ist unbestritten, daß Buschkowski für den Bezirk mit dem Proleten-Image …
13. August 2011 — Um 12 Uhr gibt es heute in Berlin eine Schweigeminute. Mindestens 136 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. 98 DDR-Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wur…
6. August 2011 — Leichtfertige Abmahnungen: Sollten rechtliche Gründe gegen eine weitere Nutzung einer meiner Domains oder Subdomains sprechen, empfehle ich von einer Abmahnung Abstand zu nehmen und eine direkte Kontaktaufnahme an mich zu senden. Bei ungerechtfertigten, leichtfertigen und betrügerischen…
26. Juli 2011 — Presseerklärung zur mutmaßlichen Pressemanipulation durch Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer U-Bahnschlägerei. Herausgeber: Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Seit mehreren Wochen kursieren in den Medien und dem Internet Aufnahmen einer Gewalttat auf einem U-Bahnhof in Be…
18. Juli 2011 — Das Amtsgericht Tiergarten, jedenfalls die Geschäftsstellen der Abteilungen, die sich mit Verkehrstrafsachen oder sonstigem Kleinkram beschäftigen, ist überfordert. Das bekommen Strafverteidiger in Berlin vermehrt mitgeteilt, wenn sie darum bitten, Ihnen Gerichtsakten an die Kanzlei zu senden…
14. Juli 2011 — So sieht das aus, wenn im Dunkeln geblitzt wird: Keine schlechte Qualität; die Investition hat sich gelohnt. Für die Berliner Landeskasse. Und ein für paar Strafverteidiger in Berlin. …
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…