kanzlei-hoenig.de

18. April 2010 — … das Grillgut muss kleinteilig sein, das heißt, auch in diesen Sommer wird es wieder nichts mit dem Spanferkelessen im Tiergarten. Ganze Schweine, Rinder, Hammel, Truthähne zu grillen ist verboten. berichtet der Tagesspiegel. Was sonst noch Spaß macht, weil es verboten ist, kann man be…

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31. März 2010 — Diese Betriebsprüfungen der Sozialversicherer empfinde ich – wie jeden staatlichen Eingriff in unsere Kanzlei – als störend und unangenehm. Alle vier Jahre kommt ein mehr oder minder begabter Beamter auf die Idee, sich unsere Lohnbuchhaltungs-Unterlagen anzuschauen. Es sind schon ganz beson…

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26. März 2010 — Wir haben einen Zahlungseingang zu verzeichnen. 50 Euro. Das ist an sich ein Grund zur Freude. Wenn es da nicht einen Menschen gäbe, der so weit denkt wie von der Wand bis zur Tapete. Wenn ich jetzt auch noch wüßte, von wem das Geld kommt und welchem Zweck es dient, könnte ich es verbuchen. A…

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20. März 2010 — Es scheint sich herumgesprochen zu haben, daß Rechtsanwaltskanzleien stets gut informiert sind. Insbesondere bei Verkehrsunfallsachen kennen sie den Hergang des Unfalls und den Ausgang des Verfahrens sehr gut. Das wissen insbesondere die Versicherer des eigenen Mandanten. So schreiben KFZ-H…

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11. März 2010 — Wenn in unserer Kanzlei jemand krank wird oder aus sonst irgendeinem Grund nicht kommen kann, sagt er Bescheid. Mehr haben wir hier nicht verabredet und das geht auch seit fast 15 Jahren gut so. Anders sieht das bei den Lehrers aus. Die brauchen das gesetzlich und auch sonst haarklein geregel…

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6. März 2010 — Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsak…

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20. Februar 2010 — Aus einem Bericht des Gerichtshelfers bei den Sozialen Diensten der Justiz: Soziales Umfeld Bezüglich seines sozialen Umfeldes gab er an selbiges zu haben. Er fühlt sich in seinem Freundes- und Bekanntenkreis akzeptiert und aufgehoben. Zu seiner Mutter und seiner Schwester hat er eben…

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15. Februar 2010 — Eines der grundlegenden Rechte im Rahmen einer Strafverteidigung ist das Akteneinsichtsrecht; es ist in § 147 I StPO geregelt und betrifft sämtliche Akten, die dem Gericht zur Entscheidung vorliegen oder vorgelegt werden. Nur im Ausnahmefall darf die Akteneinsicht – vorübergehend – verweigert w…

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6. Februar 2010 — In einer Bußgeldsache haben wir die Ermittlungsakte erhalten. Unserem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung am Bielefelder Berg vorgeworfen. Diese Meßanlage soll angeblich der “erfolgreichste Blitzer Deutschlands” sein, jedenfalls sollen dort täglich 1.500 Autofahrer fotografiert w…

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24. November 2009 — Eigentlich wollte ich den Mandanten noch am Freitag in der Untersuchungshaftanstalt Köln besuchen. Die dortige freundliche Mitarbeiterin teilte mir jedoch mit, daß Besuche in der JVA Köln am Freitag grundsätzlich nicht möglich seien. Dies wurde mir dann auch von einem Kölner Kollegen bestätig…

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19. November 2009 — Vom Job Center, aka Arbeitsamt, sind wir ja nun schon einiges gewohnt. Das betriebsinterne Chaos sorgt immer mal wieder für Unterhaltung. Die Leidtragenden aber sind regelmäßig diejenigen “Kunden”, denen die Leute in dem SaftLaden eigentlich helfen sollen. Hier geht es nun um einen besonders …

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17. November 2009 — Die Mandantin aus Berlin bekommt von der Thüringer Polizei einen “Zeugenfragebogen wegen einer Ordnungswidrigkeit”. Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 16 km/h außerorts. Sie soll mitteilen, wer der erkennbar männliche Fahrer sei, der mit ihrem Auto so schnell unterwegs war. F…

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6. November 2009 — In Italien, besser: in Südtirol gelten harte Sitten. Wenn ich mir vorstelle, daß die Kontrolletties der Berliner Verkehrsbetriebe oder die Eisenbahner die Kompetenz hätten, Schwarzfahrer festzunehmen und zu inhaftieren, gäbe es weitaus mehr Verfahren vor der Schwurgerichtskammer des hiesigen …

18. August 2009 — Morgens früh um 7:30 Uhr: Mit dem Fahrrad raus aus dem Haus nach links und 250 Meter bis zur Querstraße auf dem Gehweg geradelt. Wie jeden Morgen (bei trockenem Wetter ). Heute stand ein Charles-Bronson-Verschnitt, braungebrannt, Sonnenbrille, Goldkettchen, in Uniform, breitbeinig mitten auf…

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13. August 2009 — Wozu so ein Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG, auch noch gut sein kann. Foto: Helga …

11. August 2009 — Ein 72-jähriger Mann aus Berlin hat am Sonntag in Wendisch Rietz (Brandenburg) auf einen Polizisten geschossen. berichtet die Berliner Morgenpost. Soweit, so gut. Getroffen hat er nämlich nicht. Interessant ist aber folgende Information am Ende des Berichts: Bei der Hausdurchsuchung wur…

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30. Juni 2009 — Unsere Finanzverwaltung macht wohl ernst mit der Drohung, unbescholtene Rentner und Pensionäre zu Kriminellen zu machen: Von Ende September an gilt: Alle privaten und gesetzlichen Renten sowie Pensionen bis ins Jahr 2005 zurück sind dem Finanzamt zu melden. Wer für die fraglichen Jahre ke…

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21. Juni 2009 — Die Senatsverwaltung für Justiz hat die Berliner Gnadenordnung überarbeitet. In einem Anschreiben an die Vereinigung Berliner Strafverteidiger heißt es: Die Gnadenordnung 2004 hat sich bewährt, so dass die Gnadenordnung 2009 keine inhaltlichen Änderungen enthält. Ich kann die Bewährung au…

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5. Juni 2009 — Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) legt den Roma nahe, beim Ordnungsamt ein Gewerbe anzumelden. Auf diese Weise könnten die rumänischen Familien, die zurzeit in einem Spandauer Asylbewerberheim untergebracht sind, dauerhaft in Berlin bleiben – und zwar legal. „Sie können sich zu…

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22. April 2009 — Gestern vor genau 10 Jahren habe ich einen neuen Personalausweis bekommen. Das Haltbarkeitsdatum war damit heute überschritten. Hätte mir ja auch jemand mal vorher sagen können. Mir stand also völlig überraschend eine Behördensache in eigener Angelegenheit ins Haus. Nein, teilte mir die nette…

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