Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
18. Januar 2012 — Der Verteidigers beantragt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht lehnt den Antrag ab: Die Voraussetzungen einer Bestellung gemäß § 140 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Auch die Bestellung eines Ptlichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Tat ist nicht als schwer im Sinne dieser …
20. November 2011 — Die Justizschelte eines Insiders, der sich anschließend das Zimmer eines gemütliches Amtsgericht für Zivilsachen verkrochen hat. Ich habe (am 20.11.2011) ein paar Artikel aus …
12. September 2011 — Einen Klassiker aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog. Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile, die handwerklich s…
18. Januar 2012 — Der Verteidigers beantragt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht lehnt den Antrag ab: Die Voraussetzungen einer Bestellung gemäß § 140 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Auch die Bestellung eines Ptlichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO kommt vorliegend nicht in Betracht.…
20. November 2011 — Die Justizschelte eines Insiders, der sich anschließend das Zimmer eines gemütliches Amtsgericht für Zivilsachen verkrochen hat. Ich habe (am 20.11.2011) ein paar Artikel aus dem Tagesspiegel, die das Buch vorstellen und zu dessen Inhalt Stellung nehmen, auf meiner Seite bei Google+ verlink…
12. September 2011 — Einen Klassiker aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog. Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile, die handwerklich schlecht gemacht sind, weil sich der Richter mit dem, was sein täglich Brot ist, nicht wirklich ernsthaft auseinander s…
6. Mai 2011 — Welchen Wert eine fünf Jahre alte Beziehung zwischen Verteidiger und Mandant in Bayern hat, dokumentiert dieser Beschluß des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen. Darin heißt es unter anderem: Also: Bei einer Entfernung von bis zu 300 km überwiegt das Vertrauen. Darüber hinaus geht das Koste…
29. April 2011 — Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchem Selbstbewußtsein Zivilrechtler sich an strafrechtliche Themen heranwagen. Zuerst entschied das Amtsgericht Calw (4 C 596/08), später dann auch das Landgericht Tübingen (5 T 113/09), daß zwei Strafverteidiger als Zeugen in einem Zivilprozeß aus…
4. Januar 2011 — Jugendrichter Andreas Müller sitzt schon auf der Richterbank, weißes Oberhemd, weiße Krawatte, Strickjacke, die schwarze Robe hängt noch über dem Stuhl daneben. Heute finden „nur“ sechs Verfahren statt. Am Tisch links vor der Richterbank nimmt ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Platz,…
28. Dezember 2010 — Das Amtsgericht
schickt mir eine Abladung. Am 21.12.2010. Der Termin am 25.01.2011 wurde aufgehoben. Ich werde gleich mal nachfragen, ob in
Eberswalde schon bekannt ist, woran ich erkrankt sein werde. Dann könnte ich ja schon vorsorglich ein paar Medikamente einkaufen
… …
Diskussion: Bella & Ratzka
Rechtsanwälte
23. November 2010 — Vor dem Amtsgericht Burg hatten wir Erfolg: Freispruch. Und zwar einer mit einer erheblichen Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle. Doch danach fing die Arbeit erst an, denn: Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen trägt die Landeskasse. So lautete …
15. November 2010 — Der Mandant hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Folgerichtig setzt das Amtsgericht nun einen Termin zur Hauptverhandlung fest und schreibt dem Mandanten: werden Sie als Angeklagter zur Hauptverhandlung geladen, nachdem Sie gegen den Strafbefehl vom 12.04.2010 Einspruch eingel…
10. November 2010 — Nachdem das Ablehnungsgesuch meines Mandanten erfolgreich war, äußert sich nun der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten zu dem Komplex um Richter K. Ich hatte das Ablehnungsgesuch parallel auch in das Kleid einer Dienstaufsichtsbeschwerde gesteckt und direkt an den Herrn Präsidenten geschi…
9. November 2010 — Andreas Müller arbeitet seit 1997 als Jugendrichter am Amtsgericht Bernau. Er vertritt die Ansicht: Es bringt nichts, Skinheads die Glatze zu streicheln In einem Interview mit Sandra Dassler vom Tagesspiegel berichtet er stolz über einen Fall, der an den Stammtischen zu Applaus geführt ha…
28. Oktober 2010 — Richter K. hatte ein Gefühl in Bezug auf seine Befangenheit. Dieses Gefühl war – wie berichtet – nicht nur überflüssig, sondern auch noch falsch. Auf mein Ablehnungsgesuch reagierte das Amtsgericht nun mit einem Beschluß: wird der Richter am Amtsgericht K. auf Antrag des Betroffenen, gestel…
22. Mai 2010 — Im Tagesspiegel berichtet Kerstin Gehrke über das anstehende Verfahren gegen Kevin-Prince Boateng und Patrick Ebert. Beiden Fußballern wird vorgeworfen, sich am frühen Morgen des 18. März 2009 nach einer Geburtstagsfeier auf ihr nächstes Spiel vorbereitet zu haben. Zeugen berichteten, daß d…
18. Februar 2010 — Das Amtsgericht Oranienburg (Volksgericht) verhandelte gegen Richter und andere Angeklagte. Diese öffentliche Bekanntmachung findet sich in einem Schaukasten im (neuen) Amtsgerichtsgebäude. Neben diesem Schaukasten hängt dieses Türblatt Ob das eine mit dem anderen in einem Zusammenhang steh…
13. Februar 2010 — Den Vogel abgeschossen hat ein uns nicht ganz unbekannter Mandant. Man will ihn beim Telefonieren während der Fahrt erwischt haben. Die Regelbuße dafür beträgt 40 Euro. Er hat jetzt eine Rechnung bekommen, in der die Kosten für dieses Telefonat wegen “Voreintragungen im Verkehrszentralregiste…
29. Dezember 2009 — Vor dem Hintergrund schwerwiegender sozialer Probleme und psychiatrischer Symptome benötigt Herr Brause aus meiner Sicht dauerhaft Unterstützung bei der Regulierung finanzieller und behördlicher Angelegenheiten. Diagnostisch ist von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen. sc…
21. September 2009 — Das Amtsgericht Nürtingen hatte in seinem Urteil vom 23.4.2009 (16 OWi 73 Js 13396/09) in einer Bußgeldsache über eine Standard-Vollmachtsfrage zu entscheiden: Der Verteidiger hat seine Bevollmächtigung anwaltlich versichert, aber keine entsprechende Vollmachtsurkunde zur Akte gegeben. Die…
17. September 2009 — Ich war ein wenig spät dran. Die Baustelle auf der Stadtautobahn gestern morgen verlängerte meine Anreise nach Oranienburg um mehr als 45 Minuten. Unter Außerachtlassung gewisser Vorschriften ist es mir dann doch noch gerade gelungen, um Fünf vor Neun im Gericht zu sein. Jedenfalls zeigte mei…
15. September 2009 — In einer kleinen, unbedeutenden Strafsache (angeblicher Tankbetrug; Schaden unter 100 Euro) habe ich Akteneinsicht beantragt, aber nicht bekommen. Herr Staatsanwalt T. aus Bayreuth reagiert auf meine höfliche Erinnerung an meinen unerledigten Akteneinsichts-Antrag mit diesem Schreiben: Ich …
17. August 2009 — Am 11. August haben wir beim Amtsgericht per Fax beantragt, die meinem (freigesprochenen) Mandanten entstandenen Kosten nebst Zinsen festzusetzen und an uns zu überweisen. Am 13. August war das Geld komplett unserem Konto gutgeschrieben. So schnell kann man das Geld gar nicht ausgeben, wie es…
9. Juni 2009 — Dem Mandant wird vorgeworfen, ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Nicht zum ersten Mal. Die letzte Fahrt liegt - laut Strafregister - etwa 14 Monate zurück. Weil das auch nicht das erste Mal war, wurde er seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 8 Monate. Er hat Glück gehabt: Die Stra…
8. Juni 2009 — Noch einmal, und zwar ein halbes Jahr nach dem ersten Verfahrensauftakt im Dezember 2008, muss sich der Bundestagsabgeordnete und Pfarrer im Wartestand Steffen Reiche (48, SPD) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. (’berlinkriminell.de’ berichtetet) Reiche, bis 2004 Minister für Bi…
4. Juni 2009 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben. Das meint jedenfalls Finanzverwaltung. Sie behauptet auch, daß der Mandant Rechnungen gefälscht hat. Und außerdem soll er Rechnungen vorgelegt haben, die von Unternehmen stammen, die es gar nicht gibt. Knackig, wie so die Finanzbea…
4. Dezember 2008 — Es war das dritte Ablehnungsgesuch in einer Bußgeldsache, das zu folgendem Ergebnis führte: In der Bußgeldsache wird der erkennende Richter am Amtsgericht K. auf den Antrag des Betroffenen, gestellt durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Hoenig am 25. November 2008, von der weiteren Mi…
27. November 2008 — In der Bußgeldsache gegen Graf Gottfried von Gluffke - 290 OWi 9999/08 - erhebe ich D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E gegen Herrn Richter am Amtsgericht Wilhelm Brause. I. Am 25. November 2008 fand in der vorstehend genannte Sache ein Hauptverhandlungstermin statt.…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…