Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
3. Juni 2011 — Aber das Problem ist [...], daß das deutsche Rechtssystem stark täterorientiert ist. Täter, Angeklagte haben sehr viel mehr Rechte als Nebenkläger. Dem deutschen Rechtssystem fehlt es vor allem an einer Norm, die die Öffentlichkeit vor dem ahnungslosen Geschwätz abgehalfterter Journalistinnen schützt. …
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9. Januar 2012 — Der typische anwaltliche Allrounder - der Feld-, Wald- und Wiesenanwalt - hat es eigentlich hinter sich. Für einen „Rechtskundigen“ ist es nicht mehr leistbar, in allen Ecken des Rechts gleichermaßen kompetenten Rat zu erteilen. Deswegen gibt es Spezialisten, gut erkennbar sind in diesem Zusammenhang die Fachanwälte für ein bestimmtes Rech…
22. Februar 2012 — Geht es dem Blogbetreiber gut? Verhindern Arbeit oder Urlaub neue Einträge? Eben solche werden durchaus vermisst ... fragt der Kommentator tapir. Meine kleine Nebentätigkeit, der ich den Zeiten nachgehe, in denen ich nicht gerade mit Bloggen beschäftigt bin, hält mich ein wenig unter Spannung. Erst die Verteidigung, dann das Bloggen. E…
14. Januar 2012 — ... begründet Professor Dr. Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ seinen Verdacht, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe sich nach §§ 331 f. StGB strafbar gemacht haben könnte. The show must go on ... …
17. Mai 2012 — Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas Jede im Zusammenhang mit der Anklageerhebung durch…
24. November 2011 — Eine Bombenattrappe an der Strecke nach Gorleben hielt die Polizei am Mittwoch auf Trab. Die Nachbildung wurde bei Routinekontrollen in Quickborn im Landkreis Lüchow-Dannenberg nahe eines Gullydeckels entdeckt, wie ein Polizeisprecher sagte. Sprengstoffhunde schlugen an und Experten untersuchten die Fundstelle im Ortskern, die weiträum…
vor 6 Tagen — Wenn man sie gewähren läßt, die Richter, und sie dann auch noch Zeit dazu haben, fällt ihnen so etwas hier ein: Denn das gesamte, dem Angeklagten angelastete Verhalten – Wegwerfen der Mitteilungskarte unter mehrfachem Ausruf des Wortes “Arschloches” gegenüber dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes – stellt sich als historisch einheitlicher Vo…
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23. April 2012 — Den amerikanischen Behörden ist es wohl bisher nicht gelungen, ein sauberes Verfahren gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen zu führen. Daniel AJ Sokolov berichtet auf Heise Online über die Klimmzüge der amerikanischen Justiz, die Beschuldigten vor ein …
22. September 2011 — Auch wenn die Festsetzung der Strafe durch das Gericht nicht selten den Eindruck erweckt, einem Würfelspiel recht ähnlich zu sein, gibt es dafür ein paar verbindliche Grundsätze. Das Strafgesetzbuch gibt einige Beipiele, woran sich der Strafrichter zu orientieren hat. In § 46 Absatz 2 StGB sind genannt: die Beweggründe und die Ziele des …
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28. April 2012 — Dieter Streisand Bohle hat mit dem merkantilen Minderwert seiner Persönlichkeit ein Problem. Ein Drogenhändler karikiert diesen Unterschichtsclown. Das geht ja nun gar nicht. Und deswegen schießt das Supertalent aus allen Rohren der Kanalisation. Der Kollege Markus Kompa, der offenbar schon einmal Kontakt mit dem Titanoid hatte schreibt i…
7. September 2011 — Der Herr Bezirksbürgermeister von Neukölln, Herr Buschkowsky, ist bundesweit bekannt für seine deutlichen Worte. Er sagt, was er denkt, wenn es um die Verhältnisse in Neukölln geht. Nun hatte er sich auch über die Verhältnisse in Moabit geäußert. Eine Entscheidung des Moabiter Kriminalgerichts – genauer: des Amtsgerichts Tiergarten – gefie…
24. Januar 2012 — Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann man schonmal 5 mg Haldol® geben. (Weiteren - erns…
4. Oktober 2011 — Diejenigen, die ihr sauer verdientes Bares in der Oase vergraben haben, können sich nun darüber informieren, was sich Herr Schäuble und die Eidgenossen ausgedacht haben, damit es nicht so schlimm wird, wie es z.B. Die Linke (“Reichtum für Alle!”) fordert: Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos…
8. August 2011 — Thomas de Maizière ist ein Verteidigungsminister, Bernd Neumann ein Kulturstaatsminister. Also zwei von denen, die uns regieren. Sie werden wohl wissen, wie man das macht. …
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27. März 2012 — Kim Dotcom hat sich befragen lassen. Zu den Vorwürfen, die sich in dieser Anklageschrift befinden: In einem Telefon-Interview mit Torrentfreak teilt Kim Schmitz mit, daß die Vorwürfe, die die US-Behörden gegen ihn erheben, „Nonsens“ seien; Megaupload sei ein legaler Anbieter, der lediglich aus politischen Gründen geschlossen worden sei. Ic…
1. August 2011 — Aus einer Anklageschrift: Soweit im Rahmen dieser Verfahren der Nachweis der betrügerischen Handlungen der Beschuldigten rechtskräftig geführt werden könnte, bestünde somit erstmals die begründete Erwartung, dass damit diesem Phänomen dauerhaft Einhalt geboten werden könnte, was insbesondere den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit im …
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16. April 2012 — Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer - z.B. sein Handy - weiterleiten läßt. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) an das Abg…
vor 5 Tagen — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und die Hunde dort ihr Geschäft verrichten. Wir bitten alle Mitbürger, den Hundekot zu entfernen und mit nach Hause zu nehmen. Die gemeindlichen Bauhofmitarbeiter erleben immer wieder, dass bei der …
29. Mai 2011 — Um lästige Abmahnungen zu vermeiden, sollte der Herr Sedlaczek es unterlassen, seinen Müll auf fremder Leute Faxnummern abzuladen. …
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16. Juli 2011 — Tja, wenn man es nicht selber machen will, muß man es eben machen lassen. Und dafür wird dann auch bezahlt. Anständig. Und irgendwann reicht das schmale Pflichtverteidigerhonorar dann auch für eine Spülmaschine … …
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9. März 2012 — Aus dem Vernehmungsprotokoll in einer Ermittlungsakte: Eben ein vom Verteidiger gut geschulter Mandant. …
6. August 2011 — Leichtfertige Abmahnungen: Sollten rechtliche Gründe gegen eine weitere Nutzung einer meiner Domains oder Subdomains sprechen, empfehle ich von einer Abmahnung Abstand zu nehmen und eine direkte Kontaktaufnahme an mich zu senden. Bei ungerechtfertigten, leichtfertigen und betrügerischen Abmahnungen wird von meinem Rechtsanwalt unve…
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18. Mai 2012 — Herr Stephan Baier hat sich mal wieder bei mir gemeldet: Si tacuisses ... …
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26. März 2012 — Frisch aus dem Winterlager, neuer TÜV und die Hinterlassenschaft eines Schmierfinks, dem ich die Ohren (oder was sonst so bei ihm absteht) abschneide, wenn ich ihn erwische. …
31. Mai 2011 — Jörg Kachelmann will ab sofort wieder für die Meteomedia Gruppe arbeiten. berichtet die taz. Ob das so ohne Weiteres funktioniert? Zu wünschen wäre es Herrn Kachelmann auf jeden Fall. Gerade weil das Gericht in seiner Urteilsbegründung für mein Gefühl nicht deutlich genug rübergebracht hat, daß der Zweifels-Grundsatz nicht zu einem Fre…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…