Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
29. Januar 2012 — Der Kriminalbeamte ist zum Wohnort des Beschuldigten - nennen wir ihn Wilhelm Brause - angereist. Er hatte einen Durchsuchungsbeschluß für dessen Wohnhaus in der Tasche und wollte ihn gleich auch vor Ort vernehmen. Der Beschuldigte war nicht zuhause, aber das war kein Hinderungsgrund für den Beamten, sich in der Wohnung umzusehen: Die Wo…
30. Januar 2012 — Es gab „ein Wörtchen“ zu reden mit dem Richter. So ungefähr wußte ich, wo in den endlosen Fluren des Kriminalgerichts das Zimmer des Richters lag. Also machte ich mich auf den Weg und klapperte die Namensschilder an den Türe in dem Gebäudeteil ab. Ich fand das Zimmer nicht. Die Geschäftsstelle teilte mir auf meinen Anruf dann die Zimmernumme…
18. Januar 2012 — Der Verteidigers beantragt seine Bestellung zum Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht lehnt den Antrag ab: Die Voraussetzungen einer Bestellung gemäß § 140 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Auch die Bestellung eines Ptlichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Tat ist nicht als schwer im Sinne dieser …
vor 4 Tagen — Das Vorstrafenregister des Mandanten hat einen beträchtlichen Umfang: 18 Eintragungen. Vergleicht man das mit dem Führungszeugnis des Durchschnittsbürgers könnte man meinen, man hat es mit einem Schwerverbrecher zu tun. Der Mandant hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance, die jedem dieser besagten unbestraften Normalos mitgegeben wurden. G…
16. Januar 2012 — In einer Verhandlungspause unterhielten sich die Richterin und der Staatsanwalt über den nachfolgenden Termin. Es ging um einen Haftbefehl, der die Richterin gegen den „nachfolgenden“ Angeklagten verhängt hatte. Richterin: Was mich aber wundert: Das Landgericht hat meinen Haftbefehl diesmal gar nicht aufgehoben. Staatsanwalt: Naja, abe…
26. Januar 2012 — Aus einer Ermittlungsakte: Beim Betreten des Arbeitszimmer stellte ich fest, dass ein Netbook angeschaltet auf dem Sofa lag. Auf dem Bildschirm konnte ich eine laufende Gesprächsprotokollierung via ICQ (lnternet-Chat) lesen, darin ist der Beschuldigte offensichtlich gewarnt worden, dass die „bullen bei manni ... “ (sind). Der…
vor 3 Tagen — Beim Betreten des Gerichtssaals hatte der Handschellen tragende 32-Jährige seine Hände zum Gruß erhoben, nach Angaben seines Anwalts Geir Lippestad war es „ein rechtsextremer Gruß“. liest man im Stern und ähnlich in anderen Agenturmeldungen, z.B. im Berliner Tagesspiegel. Die Entscheidung, die Verteidigung von Behring Breivik zu überne…
11. Januar 2012 — Ein Mann hat am Mittwochnachmittag während eines Prozesses am Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen. berichtet der Tagesspiegel Offenbar gab es in Dachau keine Eingangskontrollen wie beispielsweis…
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23. Januar 2012 — Die Hinfahrt nach Hamburg habe ich heute morgend stehend verbracht. Weil weder in der ersten, noch in der zweiten Klasse ein Sitzplatz frei war. Also doch montags wieder reservieren. Wenigstens durfte ich in der Gepäckaufbewahrung nahe den Toiletten der ersten Klasse stehen. Und der Schaffner war sehr freundlich. Auch bei der Rückfahrt v…
20. Januar 2012 — Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation kann im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Das Tun des Angeklagten bestand im Hochhalten …
19. Januar 2012 — Die BILD soll verschenkt werden. Und zwar an Alle. Auch an die, die dieses Druckwerk eigentlich gar nicht haben möchten. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten auf diese Art des Massen-Marketing zu reagieren. Der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann schlägt vor, den Springerverlag darum zu bitten, „die unerwünschte Zustellung der Zeitung“ zu u…
17. Januar 2012 — Neulich, vor der Strafkammer, Fragen zu einem Chat-Protokoll. Vorsitzende Richterin: Herr Brause(*), Sie sind der Wixxer? Wilhelm Brause: Ja. Keinen hat’s gestört, alle sind ernst geblieben. (*): Name geändert …
14. Januar 2012 — ... begründet Professor Dr. Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ seinen Verdacht, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe sich nach §§ 331 f. StGB strafbar gemacht haben könnte. The show must go on ... …
24. Januar 2012 — Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker. Für so einen Spruch kann man schonmal 5 mg Haldol® geben. (Weiteren - erns…
27. Januar 2012 — Aus einem Durchsuchungsbericht: Im Arbeitszimmer wurden ein PC-Tower, ein Laptop, eine interne Laptopffestplatte sowie drei Firmenstempel aufgefunden. Da hatte Herr Freud wohl Hunger. …
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19. Januar 2012 — Es gibt sicherlich gewichtige Gründe, weshalb die Justizverwaltung der Berliner Amtsanwaltschaft neue Aktenzeichen verordnet: Vielleicht ist es die Emanzipation eines Statusproblems - anhand des Kürzels im Aktenzeichen erkennt man das Gefälle zwischen Staats- und Amtsanwaltschaft nicht mehr auf den ersten Blick. Oder man hatte schlicht Lange…
vor 5 Tagen — Eine Website wird nie fertig. Unsere erst Recht nicht. Weil immer noch etwas besser gemacht werden kann oder irgendetwas noch fehlt. Ich habe den Sonntag dazu genutzt, ein paar Stichpunkte zu den Sofortmaßnahmen aufzuschreiben, die zu Beginn eines Strafverfahrens anstehen. Was soll der Beschuldigte (nicht!) tun, wenn er vorgeladen, durchsuch…
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25. Januar 2012 — Die Verteidigung beschwert sich unter anderem über die die „Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft“: Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober 2011 begründungslos nach § 170 II StPO ein, erhebt dann sechs Tage später am 24. Oktober 2011 Anklage und te…
19. Januar 2012 — Der Zweck des Strafverfahrens würde [...] verfehlt, wenn es den Strafverfolgungsorganen gestattet wäre, unbegrenzt in andere Individual- oder Gemeinschaftsrechtsgüter einzugreifen. Deshalb gilt – auch in Fällen sehr schwerer Straftaten wie terroristisch motivierter Tötungsdelikte – der Grundsatz, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis …
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12. Januar 2012 — Die US-Bundespolizei FBI hat im November 2011 ein Botnetz entdeckt und gut hundert Server sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Mit den Servern wurde ein Botnet betrieben, in das auch reichlich deutsche Rechner „integriert“ sein sollen. Darüber berichten heute die Tagesschau, die NZZ-Online und andere Medien. Ob der eigene Rechner Teil die…
31. Januar 2012 — Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde hier bekannt, daß heute der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie den Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten hat. 25 in Kiel lebende Member des MC erhielten heute die entsprechenden Verbotsverfügungen von stets freundlichen Polizeibeamten in die Hand gedrückt. …
13. Januar 2012 — An siebter Stelle der auf rund 30 Seiten vorgestellten Vorhaben der rot-schwarzen Regierung kündigt Wowereit ein „landesweites gebührenfreies Wlan“ an. berichtet der Tagesspiegel. Vielleicht gelingt es ja dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann, den einen oder anderen WLAN-Access-Point auch im Kriminalgericht zu installieren. Ich wer…
vor 2 Tagen — Seit gestern stapeln sich die Meldungen über einen gewaltigen Polizeieinsatz im deutschsprachigen Teil Europas. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind quadratkilometerweise Wohn- und Geschäftsräume in Deutschland, Österreich und in der Schweiz durchsucht worden. Ein paar Jungs machten sich nach einem Bericht im Spiegel zu…
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15. Januar 2012 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat entschieden, dass das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig ist. In der Entscheidung vom 09.01.2012 (1 S 2823/11) hat der VGH Ma…
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15. Januar 2012 — Und dann? Was machen wir dann mit dem Leerstand im Knast? Und denkt Ihr denn nicht an die Wachtmeister und ihre Familien? …
hb-law.de | vor 17 Minuten — Nach einem Bericht des Stern wird Deutschland das umstrittene ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zunächst nicht ratifizieren. …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 21 Minuten — Ja, früher war das Leben einfacher. Zumindest für all diejenigen, die Geld für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses in Polen hatten, …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 22 Minuten — Letztes Jahr änderte der polnische Gesetzgeber das Beförderungsrecht mit dem Ziel, Schwarzfahrten zu eliminieren oder zumindest zu beschränken. I…
beck-blog | vor 30 Minuten — Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtsc…
CMS Hasche Sigle | vor 1 Stunde — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der…