Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
17. August 2011 — Am 25. Oktober 2011 um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) öffentlich verhandeln über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete ei…
16. August 2011 — Ich hatte über die Werbung der ERGO Versicherungsgruppe AG mit dem billigen internen Kundenanwalt berichtet. Der Versicherer wollte seine Kunden mit einer Videobotschaft dazu veranlassen, erst einmal mit dem eigenen “Kundenanwalt” zu sprechen, bevor er sich bei “einem teueren externen Rechtsa…
16. August 2011 — Auch für Jogger geeignet: Eine freundliche Begrüßung unsrer vierbeinigen Freunde. Ich setze mich dann mal auf’s Rad und fahre von Kreuzberg nach Moabit ins Gericht … Besten Dank an den Nordic Walker aus Schenklengsfeld für den freundlichen Vorschlag. …
15. August 2011 — Darüber, daß Versicherungsunternehmen Rechtsanwälten ihre Unabhängigkeit abkaufen, damit diese ihre Mandanten verraten beraten, habe ich erst kürzlich einmal wieder berichtet. Die ERGO Versicherungsgruppe AG setzt dem noch einen oben drauf. Sie kauft sich gleich den ganzen Anwalt, der dann vorg…
15. August 2011 — Beim Einrichten eines neuen Arbeitsplatzes fiel mir dieses freundliche Schriftstück in die Hände. Wer austeilt, muß auch einstecken können. Das gilt aber nur im begrenztem Umfang, wenn es sich um einen Richter handelt; die sind manchmal richtig empfindlich. Vielleicht liegt es aber auch daran…
14. August 2011 — Über eine dämliche Anfrage der Deutschen Rentenversicherung und die entsprechende Reaktion eines Arztes berichten die Kolleginnen Iris Sümenicht und Margarete Görtz aus Bielefeld. Ich darf Sie bitten, falls weiteres medizinisches Interesse besteht, eine Anfrage mit präzisen medizinischen Frag…
13. August 2011 — Um 12 Uhr gibt es heute in Berlin eine Schweigeminute. Mindestens 136 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. 98 DDR-Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wur…
13. August 2011 — …
12. August 2011 — Eine freundliche Rückmeldung des Mandanten auf unsere Honorarabrechnung erreichte uns gestern. Ich hatte ihm meine Kostennote übermittelt, mit der ich meinen zeitlichen Aufwand abgerechnet habe. Ein größerer Posten waren die Besprechnungen, die teilweise auch im Beisein des Zivilrechtsanwalts…
11. August 2011 — Ein Dauerbrenner auf dem Anwaltsmarkt: Sobald zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsschutzversicherung eine Geschäftsbeziehung besteht, wächst die Gefahr einer Interessenskollision zu Lasten des Versicherten. Denn die Versicherung mindert ihr Kostenrisiko, wenn der Rechtsanwalt dem Vers…
11. August 2011 — Durchsuchung beim Pfarrer wegen seiner Kritik an der sächsischen Polizei? Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt – und die Ermittlungen kritisiert. berichtet Jennifer Stange in der taz. Ein Pfar…
10. August 2011 — Es hat viel Zeit und Mühe gekostet, den Internet-Zugriff auf die Kontenverwaltung zu bekommen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen war mir der Zugang mit Nutzername und Paßwort von jetzt auf gleich verwehrt. Monate lang funktionierte es einwandfrei, dann auf einmal nicht mehr. Trotz stets ric…
10. August 2011 — Richter werfen Anwälten systematische Manipulation von Gerichtsgebühren vor Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben der Anwaltschaft systematische Manipulation zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen. So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwi…
9. August 2011 — Die Richterin rief an. In einer Wirtschaftsstrafsache. Um 18:39 Uhr. Sie hinterließ eine Nachricht: Bittet bis 19 Uhr um RR, da sie ab morgen im Urlaub ist. Betr.: Wilhelm Brause. Terminieren würde sie sonst auf den 29.11.11 um 9 Uhr. Die Sache liegt seit Ende Mai bei ihr auf dem Tisch. Ich…
8. August 2011 — Thomas de Maizière ist ein Verteidigungsminister, Bernd Neumann ein Kulturstaatsminister. Also zwei von denen, die uns regieren. Sie werden wohl wissen, wie man das macht. …
7. August 2011 — Ein paar Gedanken am Sonntagvormittag, aufgehängt in einem Einkaufswagen: Erster Akt: Die Lebensmittelabteilung bei Karstadt ist ja nun nicht gerade bekannt als Hort der kleinen Preise. Also braucht man ein wenig mehr Geld, wenn man dort einkaufen will. Und wenn man grad’ kein’s hat, kann m…
6. August 2011 — Leichtfertige Abmahnungen: Sollten rechtliche Gründe gegen eine weitere Nutzung einer meiner Domains oder Subdomains sprechen, empfehle ich von einer Abmahnung Abstand zu nehmen und eine direkte Kontaktaufnahme an mich zu senden. Bei ungerechtfertigten, leichtfertigen und betrügerischen…
6. August 2011 — Die lifePR ist das von Journalisten und Meinungsmachern meist genutzte PR-Portal für Verbraucherthemen. [...] Zahlreiche Top-Platzierungen in führenden Suchmaschinen garantieren für die höchstmögliche Wahrnehmung und Reichweite einer Pressemeldung im Internet. Und damit auch alle die …
5. August 2011 — Die Kavallerie der Justiz, heute besetzt mit Frau Oberrittmeisterin Doris Möller-Scheu, meint: Die gut 3000 Euro Entschädigung, die das Landgericht Frankfurt dem Kindsmörder Magnus Gäfgen zugesprochen hat, bleiben nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Staatskasse. Der 36-Jährige habe…
5. August 2011 — Magnus Gäfgen wurde rechtskräftig verurteilt, weil er den elfjährigen Jakob von Metzler ermordet hat. Während des Ermittlungsverfahrens im Herbst 2002 wurde Herrn Gäfgen in einer Vernehmung auf Anweisung des damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Herr Wolfgang Daschner, von zwei …
4. August 2011 — Heute: Ritter der Gerichte Unverschämt: Der Anwalt schweigt In gut zwei Wochen dann … Integrativer Frauenbadetag Schießerei im Wedding …
3. August 2011 — Arno Widmann hat gegraben und in der Berliner Zeitung seinen neuesten Fund vorgestellt: Alt-Linker und Neu-Nazi Horst Mahler soll demnach (auch!) (noch!) ein Stasi-Spitzel gewesen sein. Der alte Hotte ist anscheinend immer wieder einmal für neue Überraschungen gut. Es ergeben sich zweifels…
3. August 2011 — Es ist eine Strafsache, die ein Team von drei erfahrenen Staatsanwälten beschäftigt und die sich mit Ermittlungsakten herumschlagen, die wegen ihres Umfangs dem Laderaum eines Kleintransporters gut zu Gesicht stünden. Reichlich Strafverteidiger vertreten zahlreiche Beschuldigte, einige davon si…
2. August 2011 — Bequem, aber gefährlich: Das Handy. Wir weisen unsere Mandanten an, uns am Telefon keine vertraulichen Nachrichten zu übermitteln. Für schriftliche Nachrichten haben wir einen gesicherten Zugang. Zum sicheren Telefonieren nutzen wir in besonderen Fällen Verschlüsselungstechniken (secure IP …
1. August 2011 — In der Rechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun, Hamburg, trudeln seid ein paar Tagen täglich zig Anrufe von Personen ein, die angeblich 48.000,00 Euro bei einem Gewinnspiel gewonnen haben sollen. Ihnen wurde erzählt, sie bekämen den Gewinn, wenn sie mittels einer UKash-Karte 250,00 Euro Anwalts-…
Kanzlei Blaufelder | vor 17 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 18 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 21 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 26 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit.…