kanzlei-hoenig.info

15. September 2011 — Das Gericht hat stets darauf zu achten, daß es dem Angeklagten gut geht. Also nicht so, daß er sich wohlfühlt und richtig gute Laune hat, bevor er zu – sagen wir mal – einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. Aber wenigstens verhandlungsfähig, jedenfalls einigermaßen, sollte er schon sein.…

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14. September 2011 — Ein sehr unterhaltsamer Gastbeitrag über eine mündliche Verhandlung vor dem gemütlichen Zivilgericht einer eher übersichtlichen Kleinstadt von Rechtsanwältin Silke Jaspert, zeigt, daß auch Zivilisten manchmal recht fröhliche Veranstaltungen erleben können: Neulich bei Gericht hatte ich die …

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13. September 2011 — Heute: Prantl folgt dem Mob Mario Barth: Keine originellen und selbständigen Gedanken Trojanisches T-Shirt Bettelnder Beamter, schlecht erzogen Der Frauenversteher …

13. September 2011 — Da wollte mir der Herr Kollege mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und jetzt hat er einen blauen Daumen. Mein Lieblings-Rechtsschutzversicherer hatte mir – mal wieder nach zähem Ringen – den Honorar-Vorschuß gezahlt. Nicht alles, was ich wollte; klar, das war bei dem Laden nicht anders zu erwart…

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12. September 2011 — Die Polizeibeamten hatten sich das schön überlegt: Sie hielten den Betroffenen an und beschuldigten ihn, eine rote Ampel missachtet zu haben. Telefoniert habe er zudem beim Überfahren der Ampel auch noch. Wenn er es zugeben würde, könne man auf Tateinheit entscheiden und es gäbe nur drei stat…

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12. September 2011 — Einen Klassiker aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog. Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile, die handwerklich schlecht gemacht sind, weil sich der Richter mit dem, was sein täglich Brot ist, nicht wirklich ernsthaft auseinander s…

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11. September 2011 — Ich wurde bereits zum Pflichtverteidiger bestellt. Das reicht nicht. Deswegen habe ich heute (ja, Strafverteidiger arbeiten auch am Sonntag!) beantragt, dem Angeklagten einen weiteren Verteidiger zur Seite zu stellen. Aus der Begründung: Die Bestellung eines zweiten Verteidigers ist hier in…

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10. September 2011 — Kein angenehmer Ort, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. …

9. September 2011 — Rund 1.700 Kilometer auf der Autobahn, teils in der Abenddämmerung gefahren, hinterlassen ihre Spuren auf Windschutzscheibe. Der sterblichen Überreste der fliegenden Fauna waren reichlich vorhanden und ich zu faul, zum Schwamm zu greifen. Der Stop vor der roten Ampel am Kottbusser Tor und die…

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8. September 2011 — Dieses Blog wird bei 1&1 gehostet, was möglicherweise ein Fehler ist, aber ich wollte die Kosten niedrig halten, weil ich mit Internet-Law keine Einnahmen erziele. schreibt der Kollege Thomas Stadler in seinem Weblog und berichtet über “Das unseriöse Geschäftsgebaren der 1&1 Int…

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8. September 2011 — Die Polizei hat zwei mutmaßliche Terroristen in Berlin festgenommen: Die beiden Männer waren aufgefallen, weil sie in großem Stil Substanzen eingekauft hatten, aus denen sich eine Bombe bauen lässt. Der Verdacht: “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat”. berichtet di…

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8. September 2011 — Das Amtsgericht Dresden hat mich als Verteidiger geladen. Auf morgens früh um 9 Uhr. Ich habe ein paar Probleme mit der Anreise aus Berlin, deswegen hat unsere Mitarbeiterin für mich freundlich an das Gericht geschrieben: um den Termin um 9:00 Uhr wahrnehmen zu können, müsste ich unter Einp…

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7. September 2011 — Der Herr Bezirksbürgermeister von Neukölln, Herr Buschkowsky, ist bundesweit bekannt für seine deutlichen Worte. Er sagt, was er denkt, wenn es um die Verhältnisse in Neukölln geht. Nun hatte er sich auch über die Verhältnisse in Moabit geäußert. Eine Entscheidung des Moabiter Kriminalgericht…

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7. September 2011 — Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsc…

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7. September 2011 — Seit Jahren werden an der nordamerikanischen Pafizikküste immer wieder Leichenteile angeschwemmt – immer sind es Füße, immer stecken sie in Turnschuhen. Treibt ein Serienmörder sein Unwesen, der seine Opfer zerstückelt? Das wäre doch mal ein Thema auch für unsere Boulevard-Presse. Man müß…

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6. September 2011 — Aus einer eMail-Korrespondenz während des Wochenendes: Anfrage: Hallo, Ich wollte mich erkundigen was passiert wenn ich bei einer Rechtsanwalts Kanzlei geparkt habe obwohl es nicht erlaubt ist? Er hat jetzt eine Anzeige bei der Stadt gemacht. Was erwartet mich jetzt für eine Strafe?? Mit …

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5. September 2011 — Der Ehemann teilte der Polizei mit, daß er seine Ehefrau gefunden habe. Diesen Fund nahm die Polizei und eine Rechtsmedizinerin zum Anlaß, Ermittlungen aufzunehmen. Denn: Die Frau lag tot auf einem Acker. Die Ermittler fanden zunächst heraus, daß sie vor Ort in dunkler Nacht nichts ermitteln …

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2. September 2011 — Es gibt nichts, was es nicht gibt. In den USA zum Beispiel ist ein Zeugenbeistand auch schonmal bepelzt und betritt den Saal auf allen Vieren. Die Rede ist von courthouse dogs, also von Hunden, die Zeugen bei ihrer Befragung beistehen sollen. Die Köllner Kollegin Anja M. Neubauer schreibt d…

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1. September 2011 — Das Land Berlin hat die entstandenen Kosten der Verteidigung zu erstatten. Deswegen hatte ich einen entsprechenden Antrag gestellt. Zu den Kosten gehören auch die Auslagen für die Kopien. In dem Kostenfestsetzungsantrag habe ich auch ausdrücklich versichert, daß die Kopien, die ich in Rechnun…

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31. August 2011 — In Kürze wird gewählt. Das Wahlvolk in Berlin, und damit auch in Neukölln, ist aufgerufen seine Vertreter ins Amt zu wählen. Einer der Kandidaten ist Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Mitglied der SPD. Es ist unbestritten, daß Buschkowski für den Bezirk mit dem Proleten-Image …

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23. August 2011 — Einen Schub von Mandaten mit Bezug zum italienischen Ausland bekommen wir regelmäßig nach Ende der Sommerferien. Dann nämlich sind die Italien-Urlauber wieder im Lande und haben Post von dem privaten Inkassounternehmen “European Municipality Outsourcing” mit Sitz in Florenz bekommen. Meist h…

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22. August 2011 — So ungefähr wird es aussehen: Wenn nur die Trainingsrückstände nicht wären … …

19. August 2011 — ULD droht Bußgelder für den Fall an, dass Webseiten-Betreiber die Facebook-Social-Media-Dienste wie die “Gefällt mir”-Funktion nicht deaktivieren. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Socia…

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19. August 2011 — Facebook-Gruppen, mit/in denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird, sind keine kriminellen Vereinigungen und die Warnungen vor den Kontrollettis in Bussen und Bahnen sind nicht strafbar. Zu diesem – zutreffenden – Ergebnis kommt Adolf Rebler in seinem Artikel “Unerw…

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18. August 2011 — Die GEZ möchte ab 2013 von jedem Haushalt eine feste Pauschale für’s Fernsehgucken und Radiohören. Das setzt nun auch voraus, daß die Quasi-Behörde über die Haushalte Bescheid weiß. Weil sie aber nicht so ohne Weiteres in jede Wohnung hinschauen darf, ist die Zentrale auf Informationen angewi…

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