Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
12. November 2011 — Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. berichtete das Nachrichtenblatt Der Postillon bereits am vergangenen Mittwoch. Aus gut unterrichteten Kreise wird berichtet, daß Strafverteidiger ab dem Datum des Außerkrafttretens des StGB bis zum jeweiligen …
10. November 2011 — Die ehrenwerten Kollegen der Berliner Rechtsanwaltskammer haben weder Kosten noch Mühen gescheut, die Frage der Robentragungspflicht für Rechtsanwälte im Kammerbezirk zu “evaluieren”. Der Vorstand der Kammer hat das Ergebnis dieser Ermittlungstätigkeit in einen formvollendeten Beschluß gegoss…
9. November 2011 — Mittagspause, ein Gespräch beim Bezahlen der Rechnung: Bedienung [höflich, für's Trinkgeld dankend]: Und was arbeitet Ihr hier im Kiez? Bestimmt irgendwas am Schreibtisch, oder? Verteidiger 1: [zurückhaltend, weil Mittagspause]: Naja, nicht ganz richtig. Wir sind [schüchtern] Rechtsanwält…
8. November 2011 — Eine ungewöhnliche Bemerkung des Bundesfinanzhofs (BFH) am Ende einer Entscheidung zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Verteidigerhonoraren: Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger…
7. November 2011 — Womit sich unsere Polizisten im Alltag beschäftigen (müssen): Der “Schaden” beträgt noch nicht einmal 3,19 Euro (weil das Billigbier nach dem gescheiterten Diebstahlsversuch im Diskounter verblieben ist), die Ermittlungsakte umfaßt über 50 Blatt. Wegen der psychiatrischen Erkrankung des Bes…
6. November 2011 — Aus unserem Küchenschrank: Zu “meiner Zeit” hießen die Dinger anders. Darf man heute nicht mehr sagen. Oder vielleicht noch nicht (wieder). Der letzte Mandant, der zu den “Dickmännern” (darf man das eigentlich sagen?) völlig entspannt “Negerküsse” gesagt hat, hat eine senegalesische Mutter.…
5. November 2011 — “Google Werbung – Fachseminar für Rechtsanwälte”, so lautete das Thema einer Fortbildungsveranstaltung von eConsult. Ich hatte es vor langer Zeit einmal mit Google-Werbung versucht, es dann aber wieder gelassen, weil ich von den Ergebnissen nicht überzeugt war. Vielleicht gibt es zwischenzeit…
5. November 2011 — Die Kollegin Heidrun Jakobs hat Post vom Präsidenten des Landgerichts Köln bekommen. Er schreibt: Der vorliegende Blog stellt allein wertende und suggestive Elemente sowie Selbstanpreisungen der gegen die „Missstände in der Justiz“ ankämpfenden Anwältin in den Vordergrund. Das verstoße …
5. November 2011 — Der Kollege Dr. Tibor Schober aus Berlin weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hin. In einem Beschluß vom 17.8.2011 (VI R 75/10) thematisiert das höchste deutsche Finanzgericht die Honorar-Aufwendungen eines Unternehmers, die im Zusammenhang mit einer Verteidig…
4. November 2011 — Strafverteidigung hat auch etwas Voyeuristisches. Spannend sind inbesondere auch die Durchsuchungsbericht der Polizei. Damit meine ich nicht die Standard-Durchsuchung, die mit einem “Die Wohnung machte einen sauberen und aufgeräumten Eindruck” beginnt. Das nachfolgende Zitat aus einer Ermittl…
1. November 2011 — Ich hatte um Akteneinsicht gebeten. Die Akten kamen auf einer DVD: Und zwar einen Tag, nachdem mein Akteneinsichtsgesuch per Fax auf der Geschäftsstelle des Landgerichts lag. Der Express-Lieferung war ein Beipackzettel für Strafverteidiger beigefügt: Das nenne ich mal vorbildlich, liebe Po…
31. Oktober 2011 — Die Staatsanwaltschaft teilte mir am 18.10.2011 mit, daß das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Ich habe darauf unter Hinweis auf Ziffer 88 RiStBV um eine Begründung für die Einstellung gebeten und dem Mandanten von dem freudigen Ereignis berichtet. Rel…
30. Oktober 2011 — Die Sache hat sich etwas verzögert. Der Mandant sitzt derweil in Untersuchungshaft. Es geht aber nun mal nicht schneller, schrieb der Vorsitzende Ende Juli. Ein früherer Beginn kommt mit Blick auf die notwendige Einarbeitung in den sehr komplexen Verfahrensstoff nicht in Betracht. Diesem …
28. Oktober 2011 — Ich habe einen Teil meiner Ausbildung mit Arbeit im Gemüse- und Lebensmittelhandel finanziert. Meine Aufgaben bestanden unter anderem darin, Gemüsekisten zu stapeln. Auch während meiner dreimonatigen Aushilfstätigkeit in der Krombacher Brauerei hatte ich mit Kisten zu tun. Seinerzeit habe i…
27. Oktober 2011 — Das meiste an Literatur und Zeitschriften, die wir für unsere Kanzlei benötigen, führen wir uns auf elektronischem Wege zu. Dazu gehören die klassischen, übers Netz zu erreichenden Datenbanken und die silbrigen Scheiben, deren Inhalte sich auch bequem auf den mobilen Geräten der Strafverteidi…
27. Oktober 2011 — Heute: Erste-Klasse-Pissoir Unverschämter Richter Ehemaliger Richter munitioniert Verteidiger Die Würde des Menschen in Passau Keine Bomben-Kühlpads …
27. Oktober 2011 — Es ist nicht ganz klar, ob ich mich uneingeschränkt freuen kann, wenn mich ein Richter einmal lobt. Erwähnenswert ist es aber allemal, daß Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, in seinem Artikel “Blogs – und was man daraus lernen kann” (Stud.JUR 2/2011) über unser Blog …
26. Oktober 2011 — Die Legal Tribune Online berichtet über unsere Kanzlei Wanne und die Fahrzeuge anderer Kollegen. Constantin Baron van Lijnden schreibt: Wenn Strafverteidiger Carsten Hoenig durch die Straßen Berlins fährt, dann ordnet sich der Verkehr rings um ihn: Niemand überschreitet mehr das Tempoli…
26. Oktober 2011 — Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet. Mit dem Lieferwagen unseres Mandanten soll ein Unfall verursacht worden sein. Der Fahrer soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das sagte jedenfalls der Polizeibeamte, der bei unserem Mandanten zuhau…
25. Oktober 2011 — Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung stellt ihren Kunden Vergünstigungen in Aussicht, wenn sie im Streitfall einen von der Gesellschaft empfohlenen Anwalt wählen. Die Münchner Anwaltskammer sieht dadurch die freie Anwaltswahl beschnitten. … und hat Klage gegen den Versicherer erhoben, …
25. Oktober 2011 — Dem Mandanten wurde vorgeworfen, einen schweren Fall des Betrugs begangen zu haben. Nach zähen Verhandlungen in sechs Terminen vor dem Landgericht waren die Staatsanwaltschaft und das Gericht mit einer Einstellung nach § 153a StPO unter der Bedingung einverstanden, daß der Mandant bereit ist, e…
24. Oktober 2011 — Am Sonntag fanden am Schönefelder Kreuz Fahrversuche statt, die Aufschluß über die Ursachen für das Busunglück vom 26. September 2010 geben sollten. Dazu wurde ein Teil des Autobahnkreuzes für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Gegen Ende der Versuchsreihe tauchten dann aus dem Dickicht der S…
24. Oktober 2011 — Auch unter den Hobby-Strafverteidigern (“das bisschen Strafrecht machen wir doch mit links“) hat sich herumgesprochen, daß eine sachgerechte Strafverteidung nur nach Akteneinsicht möglich ist. Die eiserne Regel – erst Akteneinsicht, dann (vielleicht) eine Stellungnahme – ist eigentlich gut be…
23. Oktober 2011 — Heute: Finanzgericht: Die persönliche Arbeitsleistung des Kläger war beim Inkasso ohne nennenswerte Bedeutung. Chaotische Anklage gegen Hells Angels Abzockender Telekommunikationsdienstleister Rambos in Polizeiuniform Belohnte Erpresserin …
22. Oktober 2011 — Seit seiner letzten Verhaftung sitzt er auf der Lebensälterenstation der JVA Detmold. Eine Sonderabteilung für Leben, das im Gefängnis alt wurde und noch älter wird. Markus Mähler berichtet in der taz über einen alten Bankräuber, der sich davor fürchtet, nur noch mit den Füßen nach vorn…
Kanzlei Blaufelder | vor 22 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 24 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 26 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 32 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit.…