Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
21. März 2012 — Soeben hat das die 8. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg nach 29 Verhandlungstagen das Urteil in dem ersten Verfahren gegen die Betreiber einer sogenannten „Abo-Falle“ verkündet. Mißlungenes Ergebnis Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurt…
21. März 2012 — Unser heutiger Gastautor ist Moppedfahrer. Naja, so einer von der Sorte, die sich die Absätze an ihren Schuhen schon dann abfahren, wenn ein Ordnungsbeamter einen Warnhinweis auf die in 200 Meter entfernte Kurve aufgepfählt hat. Schräglage zum Aufsetzen braucht das amerikanische Alteisen ohne…
20. März 2012 — So lautet der Titel eines neuen Gesetzes unserer freien, gleichen und brüderlichen Nachbarn. Mit ihren eigenen Worten: Loi relative à la protection de l’identité. Das Gesetz sieht die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen (Carte d’identité) und Reisepässen vor. Anders als in un…
19. März 2012 — Der ehemalige KZ-Aufseher, der 91-jährige John Demjanjuk, verstarb in einem Seniorenheim bei Rosenheim. Im Mai 2012 hatte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten sowohl Demjanjuk, als auch die Staa…
18. März 2012 — Der Zwischendurch-Mal-Eben-Präsident und bayerisch-stämmige Seehofer Horst, selbstredend Mitglied der dortigen Schon-Immer-Regierungs-Partei, beschwert sich bei unserem Regierenden Partymeister Klaus Wowereit, Member eines linken Clubs, der sich von der Schwesterpartei der Bayern supporten lä…
18. März 2012 — Aus einem Durchsuchungsprotokoll: Sowas liest man immer wieder gern. …
17. März 2012 — Steve Miller besingt das Leben in den Staaten. We’re living in a plastic land ... Jeff Smith, früher Senator im Bundesstaat Missouri, beschreibt das Leben in einem amerikanischen Knast. As your grandma probably taught you, God gave you two ears, two eyes and one mouth — use them in propor…
10. März 2012 — Die Beschriftung dieses Titels könnte zu ungewollten Konsequenzen führen. Deswegen lasse ich das jetzt einfach mal ohne Worte wirken. …
9. März 2012 — Aus dem Vernehmungsprotokoll in einer Ermittlungsakte: Eben ein vom Verteidiger gut geschulter Mandant. …
9. März 2012 — Viel- und Ferntelefonierern ist es bekannt. Das Grundrauschen eines Telefonats zwischen Kreuzberg und der Hasenheide in Neukölln hört sich anders an als ein Gespräch mit dem Drogenhändler in Columbien. Und Festnetze klingen anders als Funkverbindungen. Telefonverbindungen können also identifi…
8. März 2012 — Unser Neben-Spezialgebiet, das Motorradrecht, fällt ja schon ein wenig aus der Rolle. So ein Schwerpunkt oder vergleichbare entwickeln sich meist aus dem Hobby des jeweiligen Rechtsanwalts. Pferderecht ist auch noch so eine Spezialität, hinter der man sicherlich einen Reitersmann oder - häufi…
8. März 2012 — Mal eben dem Anwalt eine eMail geschickt und mal eben schnell gefragt. Wieder einmal eine der Fragen, die wir doch gewiß mal eben zwischendurch beantworten könnten. Wir könnten solche „Mal-Eben-Fragen“ schlicht löschen. Sie nerven schon ein bisschen. Oder mitteilen, daß wir mit dem Beantworte…
7. März 2012 — O que conta é a capacidade de poder improvisat com os meios ao alcance (*). Danke an Ralfinho, Romeiras, für Bild und Text. -- (*)= Was zählt, ist die Fähigkeit, mit verfügbaren Mitteln zu improvisieren. …
6. März 2012 — Ein Angebot zum Einführungspreis: eMail-Werbung für ein „neues Anfragensystem zur Mandantengewinnung“. Man verspricht mir, ich gewinne spürbar neue Mandate und mache somit meinen Werbeerfolg transparent und messbar. Und dann bekomme ich auch gleich zwei Lockangebote, damit ich mich einlogge. …
5. März 2012 — Wenn es morgens früh gegen halb sieben an der Haustür klingelt, ist es zu spät. Dann läßt sich die Wohnungsdurchsuchung kaum noch verhindern. Hilfreich ist dann nur noch der Anruf bei einem Verteidiger. Solche Überraschungsbesuche lassen sich aber in Einzelfällen schon einmal vorhersehen. Bei…
4. März 2012 — Von einer „hinterhältigen Kaution“ hatte Rechtsanwalt Tobias Glienke in der vergangenen Woche berichtet. Zu diesem Thema hat sich das Kammergericht nun wieder einmal geäußert: Die von einem Dritten gestellte Kaution ist als ein geeignetes Hilfssurrogat [...] anzusehen, wenn aufgrund der P…
3. März 2012 — Durch den Genuß von Rauschgift ist schon viel Not und Elend entstanden. Schuld daran waren bekanntlich die total überhöhten Rauschgiftpreise. So wurde jeder unbemittelte Süchtige stets rasch in den finanziellen Ruin getrieben ... Um den völlig überhöhten Rauschgiftpreisen entgegen zu wirken, …
3. März 2012 — Phishing hat zum Ziel, eine fremde Identität für eigene Zwecke zu nutzen. Unter „Identität“ verstehen die Bewohner der digitalen Unterwelt beispielsweise Zugangsdaten zum Onlinebanking oder Kreditkartendaten. Ausgestattet mit diesen Informationen ist es recht einfach, steuerfrei an fremder Le…
3. März 2012 — Bei Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wiegt in Anbetracht der außerordentlichen Gefährdung, die derartige Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter mit sich bringen, die Verantwortung, die die Vollstreckungsgerichte mit einer vorzeiti…
2. März 2012 — Die Zahl der Spielregeln, nach denen ein Strafprozeß abläuft, geht gegen unendlich. Wichtig ist selbstredend das geschriebene Recht, zentral ist hier die Strafprozeßordnung (StPO) zu nennen. Daneben gibt es aber auch reichlich ungeschriebenes Recht. Gegenseitiges Vertrauen und Zuverlässigkeit…
1. März 2012 — Dem Mandanten droht eine längere Haftstrafe und er sitzt in Untersuchungshaft. Die Verhältnisse sind nicht vermögend, aber familiär gesichert. Im Rahmen der Haftprüfung erreicht der Verteidiger, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden soll, wenn eine Kaution in Höhe von 7.000 Euro ge…
29. Februar 2012 — Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun: Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen. Der Betroffene soll die Ordnungswidrigkeit am 24.10.2009 begangen haben. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr…
28. Februar 2012 — Der Zeuge aus Berlin war vor Gericht geladen. Um 9:30 Uhr sollte er in Hamburg sein. Aus eigener (leidvoller) Erfahrung weiß ich, daß man dazu um 7:00 Uhr am Berliner Bahnhof sein muß. Das heißt in meinem Fall: Der Wecker klingelt mit einer 5 vor dem Doppelpunkt. Der Zeuge war pünktlich beim …
27. Februar 2012 — In Nordrhein-Westfalen läßt der Justizminister ein paar Zellen rosa streichen. Er meint, rosa beruhige die Nerven der Häftlinge, die mit einem gesunden (?) Selbstbewußtsein ausgestattet sind. Die Leiterinnen der Justizvollzugsanstalten Hagen und Dortmund freuen sich sehr über die frische Farb…
27. Februar 2012 — Vor dem Haus steht ein Mopped auf dem Gehweg. Mit dem Kennzeichen B-DU 30. Auf der Kennzeichentafel befinden sich zwei Stempel, einer für die nächste Hauptuntersuchung und dann noch das Berliner Bärchen. Aufgrund eines anonymen Hinweises stellt die Rennleitung fest: Das Kennzeichen wurde für …
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…