Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
1. Januar 2012 — Seit dem 4.8.2009 gibt es den gesetzlich geregelten Deal. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger handeln das Ergebnis eines Strafprozesses aus. Handeln statt Verhandeln. Damit müssen wir nun leben. Zentrale Norm dieser sogenannten „formellen Verständigung“ ist der § 257c StPO. Im zweiten Absat…
1. Januar 2012 — Prost Neujahr. Ein freundlicher Gastwirt: Schützt Raucher, macht Umsatz mit pinkelnden Gästen und trinkt Jägermeister. …
31. Dezember 2011 — Strafverteidigung ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit, bei der durchaus mal etwas aus dem Ruder laufen kann. Weil eine Rechtsanwältin angeblich die für die Abschiebung bestimmten 1.000 Euro ihres Mandanten als Honorar verrechnete, terrorisierte sie ein Häftling ein Jahr lang verbal und schr…
30. Dezember 2011 — Die Strafjuristen werden ja bekanntermaßen am unteren Ende der justiziellen Intelligenz angesiedelt. Dieser Satz stammt von einem Insider, von Herrn Staatsanwalt Jörn Patzak aus Trier, seines Zeichens kompetenter Gegner der Verteidigung, wenn es um Betäubungsmitteldelikte geht. Das Zitat …
29. Dezember 2011 — Der Anwalt schreibt einen Blogbeitrag. Ein Besucher des Weblogs schreibt dazu einen Kommentar. Soweit, so gut. Aber der Kommentator macht einen entscheidenden Fehler: Er redet den Anwalt zwar höflich an, versteigt sich dann aber zu einem „Herr Kollege“. Das geht ja nun gaa nich! ... wenn man …
29. Dezember 2011 — Heute: Bedienungsanleitung für Blog-Kommentatoren Politisch motivierte Brandstiftung? Arbeitsrechtlicher Schuß in’s eigene Knie eMailoholism Behind enemy lines - 28C3…
29. Dezember 2011 — Es war eine kleine Sache, eine Prügelei im besoffenen Kopf. Mußte alles nicht sein, erst Recht nicht der Ruf nach der Polizei. Das hätte man alles „unter sich“ klären können. Die Polizisten machten ihren Job und notierten die Personalien, die dann auf einigen Umwegen den Strafrichter erreicht…
28. Dezember 2011 — Heute: Eine vor die Tastatur gesetzte Affenhorde Korruptionsprävention im Auswärtigen Amt Unterwegsblogger Ein Narr als Mandant…
28. Dezember 2011 — Der Online-Shop des Elekronik-Fachmarkts Conrad meldete am 21.12.2011 - also mitten im Weihnachtskonsumterrorgeschäft - Land unter. Gegen das Unternehmen wurde eine DDoS-Attacke gefahren und damit der Shop-Server in die Knie gezwungen. Dahinter steckt eine neue Geschäftsidee. Nicht die von Co…
27. Dezember 2011 — Gerade an solchen Extrem-Fällen zeigt sich, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist. Die Ermittler stehen unter einem enormen Erfolgsdruck. Das bisherige Versagen ist offenkundig, irgendein Ergebnis muß vorgelegt werden. Daß in so einer Lage oftmals Rechte des (bzw. hier der) Beschuldigten…
27. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Leipzig sorgt für Nachschub. Bis zu vier Millionen Menschen sollen sich strafbar gemacht haben. Täglich! Das sind 46,3 Straftäter pro Sekunde. Der dortige Richter am Amtsgericht (RiAG) schreibt mit einer am Mittwoch, den 21.12.2010, verkündeteten Entscheidung Rechtsgeschichte.…
27. Dezember 2011 — Unter einem Gastbeitrag, den ich für das law blog geschrieben habe, fand sich eine Beschwerde von „rura“ ein: Zensur im lawblog! Mein Kommentar wurde gelöscht! Da scheine ich wohl den Nerv getroffen zu haben… In mehreren (Gast-)Beiträgen hatte ich als Aushilfsblogger aus einem Verfahren vor…
26. Dezember 2011 — Um an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir unsere Informationen über das Rechtsgebiet „Motorradrecht“ aufgearbeitet. Es ist zwar immer noch eine Bleiwüste, aber auch ohne bunte Bilder (die ohnehin…
26. Dezember 2011 — Unbekannte haben am Mittwochmorgen in Kreuzberg eine Telefonzelle gesprengt. Laut Polizei wurden durch die Wucht der Explosion die Trümmer bis zu 40 Meter weit im Umkreis verstreut. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosi…
26. Dezember 2011 — Nachdem im law blog gestern die Rede war von Schwarzen Hüten, die den Umgang mit Holzspielzeug von der Zahlung einer Geldsumme abhängig machen wollten, gibt es nun ein Beispiel zum Thema Grenzbereich der Hackerei: Hacker der Online-Aktivistengruppe Anonymous sind am Sonntag offenbar in die …
26. Dezember 2011 — Beate Zschäpe schweigt. Sie verweigert nicht die Aussage. Sondern sie verteidigt sich durch Schweigen. Sie nimmt ein Recht in Anspruch, das ihr in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Verfügung gestellt wird, werden muß. Auch dann, wenn sie sich gegen diesen Rechtsstaat gewandt hat, vielleich…
25. Dezember 2011 — Die Anruferin läßt mitteilen: Es geht um eine familienrechtliche Streitigkeit, um Zugangsrecht und Umgangsvereitelung. Sie möchte einen Beschluss noch am Wochenende, bittet um sofortigen Rückruf. Es hat mir schon in den Fingern gejuckt, ihr eine SMS zu schicken, daß wir keine Familienre…
25. Dezember 2011 — Wir arbeiten nun noch daran, unsere Mandanten per Mausklick nach Kreuzberg zu beamen. …
24. Dezember 2011 — Ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt, daß es das noch gibt: Das Fräulein. Herrlich! …
23. Dezember 2011 — Heute: Abhörfreie Selbstkommunikation Auf-den-Boden-werfen ist eine häufige Kampfattacke Oberverwaltungsgericht empfiehlt: Cannabiseinkaufsdarlehen Schwarz gekachelt…
23. Dezember 2011 — Kreuzberg 36, Spreewaldplatz / Wienerstraße, am 1. Mai 2011: Der Polizeibeamte wurde verurteilt. Ohne öffentliche Hauptverhandlung. Per Strafbefehl. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ach, was er bekommen hat dafür? Raten Sie mal. …
20. Dezember 2011 — Ich habe es gewagt. Ich habe Jehova gesagt. Im law blog. Ganz laut. Dafür werde ich gelobt: Ein Verteidiger von vermutlichen Internet-Abzockern schreibt im Lawblog? Mutig, mutig. Höhle des Löwen sozusagen. Nun. Da gehörte nicht viel Mut zu. Denn der richtige und einzige Löwe ist ausgehöhlt,…
19. Dezember 2011 — Ein Kommentar unter einem meiner Blogbeiträge im law blog bedarf einer Kommentierung. Es ging um einen aufgeweckten Staatsanwalt: Was passiert, wenn ein Angeklagter einer Ladung des Gerichts nicht folgt? Es setzt ein Reflex ein. Der 230er-Reflex: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltscha…
18. Dezember 2011 — Wenn man sich das Wetter anschaut, war es eigentlich zu früh. Seit dem 1. November bereits steht die Wanne im Winterlager: Das hängt mit dem Saison-Kennzeichen (03 - 10) zusammen, das aus Kostengründen (Hallo, Finanzamt! ) sinnvoll erschien. Der Winter wird (wieder) dazu genutzt, das alte Sc…
18. Dezember 2011 — Neukölln ist ein Szenebezirk. Jedenfalls Nord-Neukölln. Das liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kreuzberg. Deswegen meinen die Schwaben und sonstigen Nicht-Berliner, die in diesen Kiez eingefallen sind wie Attila in das römische Reich, das sei jetzt Kreuzkölln. Diese Kreuzköllner sind ein…
RA Dr. Böttner | vor 21 Minuten — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschlus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 22 Minuten — LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hote…
LEX MEDICORUM | vor 28 Minuten — Das Jahr 2012 ist nun schon 6 Wochen alt. Gute Vorsätze im Privatbereich (mehr Sport, weniger Alkohol o.ä.) sind, wenn man Studien glauben mag, s…
Markentiger® | vor 33 Minuten — Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 36 Minuten — Scientology / Geldstrafe / Betrug / Bewährungsstrafe / Bereicherung / Sekte / Verfassungsschutz In Frankreich sind die wichtigsten Gruppierungen …