Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin
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22. November 2012 — Die Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 ist mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21.11.2012 hervor. Durch das Änderungsgesetz vom 16. Juli 2008 wurden insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu …
5. Dezember 2012 — Das Landgericht Traunstein hatte festgestellt, dass der Mann im vergangenen Jahr beim Rosenheimer Herbstfest den Kopf eines gefesselten, damals 15-jährigen Jugendlichen auf …
29. Mai 2012 — Die Hells Angels Berlin City sollen sich aufgelöst haben. Damit seien sie einem unmittelbar bevorstehendem Polizeieinsatz zuvorgekommen, der eine Verbotsverfügung gegen die An…
vor 13 Stunden — Aus dem Schlußbericht der Polizei in einer Ermittlungsakte ergibt sich, daß man auch mit einer schweren Krankheit nicht arm dran sein muß - solange man sich nicht erwischen läßt. In diesem Fall ist man einem Apotheker auf die Schliche gekommen. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen seiner Da…
vor 3 Tagen — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monate, März bis Oktober - waren 958 Euro fällig. Das sind für 3 Wochen im März besagte 82 Euro. Nach Erteilung des H-Kennzeichens sackt sich der Fisku…
vor 4 Tagen — Na endlich hat er sich mal getraut! Der so genannte Franz Josef Wagner nörgelt: Wir hören juristisches Zeug, was niemand versteht. Trotzdem schreibt der freundliche ältere Herr mit der lustigen Zahnlücke über dieses Zeug. Nun, bei manchen ist der Weg zur Besserung eben ein wenig länger …
vor 5 Tagen — Wer sagt, daß nur Steuerberater Mandate fürs Leben bekommen, der irrt: Im Jahre 2004 kam der Mandant das erste Mal zu mir, nachdem er - bis dahin nicht verteidigt - erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Strafe sollte er verbüßen, der Richter am Amtsgericht hatte nicht…
vor 5 Tagen — Im heutigen Bericht über den guten Ton im Gericht zitiert der Journalist Holger Schmidt einen hochdekorierten Strafverfolger: Oberstaatsanwalt beim BGH Jochen Weingarten nahm dazu Stellung und sagte, es sei vom Gesetz vorgesehen, dass nach dem Gericht zunächst die Staatsanwaltschaft die…
vor 6 Tagen — Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - den Justizorganen in deutlichen Worten mitgeteilt, wie man Gesetze auszulegen und anzuwenden hat. Darüber ist bereits lang und breit berichtet worden. In der Praxis gibt es nun reichlich offene F…
vor 6 Tagen — Das sind doch mal wieder klare Worte: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Quelle: Das Bundesverfassungsgericht In diesem Zusammenhang noch ein Zitat: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbi…
14. Mai 2013 — Es war das unter - jedenfalls professionell arbeitenden - Strafjurististen bereits ausgekaute Thema: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist keine Voraussetzung dafür, daß der Verteidiger die Ermittlungsakte zur Einsicht bekommt. Die anwaltliche Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmä…
13. Mai 2013 — Nachbestellt: Ging weg wie warme Semmeln, die Briefmarke. Es geht eben nicht alles nur per eMail. …
12. Mai 2013 — Schutzgeld-Erpressungen sind ja hinlänglich bekannt. Nun habe ich eine mir bis dahin unbekannte Variante kennen gelernt. Die Kneipendichte in Kreuzberg ist wohl eher überdurchschnittlich. An lauen Frühlings- und Sommerabenden vergrößern die Gaststätten zudem ihre Angebotsflächen nach draußen,…
11. Mai 2013 — Ein Online-Marketing-Unternehmen möchte gern, daß auch unsere Kanzlei Werbung auf dessen Internet-Präsentation macht. Und verspricht: Mit uns erhalten Sie neue Mandate und erzielen mehr Umsatz. Um mich von der Qualität des Angebotes zu überzeugen, werden gleich ein paar Beispiele geliefert:…
10. Mai 2013 — In den Medien wurde in den letzten Tagen viel von „Befangenheitsanträgen“ geschrieben und gesprochen. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist und wann ein - richtig bezeichnet - Ablehnungsgesuch begründet ist, möchte ich mit den folgenden, Zeilen erläutern. Ein Ablehnungsgesuch ist begrün…
8. Mai 2013 — Am Tatort wurde eine Zigarettenkippe gefunden. Der Geschädigte teilte mit, daß einer der Täter geraucht habe. Es gibt noch ein paar andere Hinweise darauf, daß der Mandant am Tatort gewesen sein könnte. Bei seiner Verhaftung hatte er dies bestritten Es war für die Ermittler nicht weiter schwi…
7. Mai 2013 — Es geht los. Verteidiger, die Angeklagte vertreten, die nach Ansicht des gesunden Volksempfindens kein faires Verfahren brauchen, werden attackiert: Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben der Kanzlei [des Verteidigers des ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben] mi…
7. Mai 2013 — Ein Klassiker unter den Unfällen mit Beteiligung von Moppedfahrern: Die Pressemeldung der Polizei Berlin ist überschrieben mit „Motorradfahrer übersehen“. Bei einem Verkehrsunfall in Britz wurden in der vergangenen Nacht ein 19-jähriger Motorradfahrer, sein ebenfalls 19-jähriger Sozius so…
6. Mai 2013 — Leider viel zu selten ist der Anruf eines Polizeibeamten Grund zur Freude. Am Tag nach dem Ersten Mai gab es für unseren Mandanten Grund, ein Kerzlein anzuzünden: Bei zwei offenen Bewährungen - wegen Ladendiebstahls - hing seine Freiheit am seidenen Faden. Er hat Glück gehabt, daß sich die …
5. Mai 2013 — Immer wieder werden Strafverteidiger gefragt: Wie kannst Du „so einen“ eigentlich verteidigen? Diese (Party-)Frage wird oft mit grauseligen Taten illustriert, für die es - nach Ansicht des Fragenden - eigentlich nur eine Lösung geben könnte: „Einsperren und Schlüssel wegwerfen“, wie es der eh…
4. Mai 2013 — Es hat funktioniert! Und es war von „unseren“ IT-Profis eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Donnerstagabend habe ich gegen 19 Uhr den Platzverweis bekommen: Abmelden aus dem Kanzlei-Netzwerk und Finger weg bis Freitagmittag! Unsere Anwaltssoftware war schon ein wenig angegraut und ver…
4. Mai 2013 — Diese eFox-Shop-Spammer haben echt Humor: Die eMail-Adresse „efox-shop [service@efox-shop.com]“ habe ich gern zu meinen Kontakten hinzugefügt. Die ich zu den anderen Werbetreibenden im Orkus des Internets habe. …
3. Mai 2013 — An Händen und Füßen gefesselt, vorher zur Kontrolle nackt ausgezogen, erst dann soll sie der Meute zum Fraß vorgeworfen und in das Gericht geführt werden. Der (bayerische) Rechtsstaat muß Stärke zeigen! Wenigstens jetzt noch. Es bestehe „Fluchtgefahr“. Deswegen sei die martialische Vorführu…
3. Mai 2013 — Die Berichterstattung aus dem Hause Springer ist nicht unbedingt ein leuchtendes Beispiel für Qualität im Bereich der Printmedien. Ich rede jetzt nicht nur von dem mit übergroßen Lettern und Brüsten bedruckten Papier aus der Rudi-Dutschke-Straße. Auch die anderen Blätter aus dieser Ecke schei…
3. Mai 2013 — Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor angeschnallt gewesen, aber da ihm sein Eis runtergefallen war, habe…
2. Mai 2013 — So, da isse wieder: Nach der Winterpause wieder zurück in SO36, nach einer ruhigen Ersten-Mai-Nacht. Und zum ersten Mal seit Einführung dieser [censored] Umweltzone völlig legal. …
2. Mai 2013 — Es gibt immer wieder etwas, das es noch nicht gegeben hat. Im Bereich der Untersuchungshaftanstalt, die für die Besprechungen der Gefangenen mit ihren Verteidiger vorgesehen ist, warte ich auf meinen Mandanten. Die Anklage ist zugestellt, ich habe am Vortag die Termine für die Hauptverhandlun…
1. Mai 2013 — Es war nicht ganz einfach, die Behörde davon zu überzeugen, dem Kennzeichen einen weiteren Buchstaben hinzuzufügen: Die Hartnäckigkeit hat sich aber bezahlt gemacht. Nun darf sie wieder ganz legal den Feinstaub in der Innenstadt verteilen. Besten Dank an das Team um Peter Jaekel, der keine Mü…
Rechtsanwalt in Frankreich | vor 27 Minuten — Die AGBs bei Handelsverkäufen sehen sehr oft eine Eigentumsvorbehaltsklausel vor. Durch diese Klausel bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer d…
Datenschutzbeauftragter | vor 27 Minuten — Anfang 2014 könnte die Zahl der Brillenträger drastisch steigen. Dies hofft zumindest Google, denn dann startet der Verkauf der Datenbrille Goo…
Infodocc | vor 1 Stunde — Einer unserer Mandanten hatte zwei Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer bekommen, jedoch nur einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht Pi…
Rechthaber | vor 1 Stunde — So mancher verärgerte Gläubiger kommt auf die Idee, gegen einen beharrlich nicht zahlenden Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen. Denn, so d…
Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog | vor 2 Stunden — In der Anklageschrift wurde meinem Mandanten und dem Mitangeklagten gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall wegen der Entwendung …