Wissenswertes zum Wirtschaftsrecht
4. November 2011 — Man könnte meinen, der Herr Präsident des Landgerichts Köln hat einen Narren an meinem Blog gefressen oder etwa an mir? Warum? Er sieht das Vertrauen in die Integrität und die Unabhängigkeit des Berufsträgers (meint er etwa mich?) als gefährdet an und macht sich auf, um sich mit seinem Schreiben vom 05.10.2011 schon wieder bei der Rechtsanwa…
8. November 2011 — Sehr geehrte Frau …, zunächst vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die neuerliche Eingabe des Herrn Präsidenten des Landgerichts Köln vom 05.10.2011. Ich hatte bereits deutlich gemacht, dass ich die Rechtsauffassung des Herrn Präsidenten für abwegig halte, ungeachtet der Tatsache, dass offensichtlich darauf abgezielt wir…
4. Dezember 2011 — Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Schreckgespenst „Arbeitnehmerstatus“ MLP wieder einholt. Diese Zeit ist jetzt gekommen: Das Sozialgericht Mannheim hat in einer aktuellen Entscheidung am 18.11.2011, Aktenzeichen S 4 KR 3987/09, erkannt, dass die Tätigkeit eines früheren MLP-Consultants als sozialversicherungspflichtig anzusehen ist. …
22. Juli 2011 — Dass Gerichte mit der Darstellung ihrer Sach- und auch Rechtskenntnisse manchmal mehr als daneben liegen, ist bekannt. Pikant wird es aber, wenn Gerichte so daneben liegen, dass sie mit ihren Entscheidungen strafrechtlich relevantem Verhalten Vorschub leisten. Was war passiert? Die Volksbank Euskirchen eG bereiste in ihrem Preis- und Leist…
13. Juni 2011 — Es ist kein Einzelfall: Ein ehemaliger MLP-Consultant wurde nach der Beendigung seines Mitarbeiterverhältnisses bei MLP mit Provisionen in Höhe eines hohen 5-stelligen Betrags rückbelastet, da die zuvor vermittelten Verträge angeblich storniert wurden. Als der ehemalige Consultant sich weigerte zu zahlen, reichte MLP vor dem Landgericht Düss…
28. August 2011 — Eine der beeindruckendsten Reden, die ich je gehört habe und die man einfach verbreiten muss: Steve Jobs 2005 in Stanford: „Ich fühle mich geehrt, heute mit euch hier zu sein, bei eurer Abschlussfeier an einer der besten Universitäten, die es auf der Welt gibt. Ich habe nie eine Hochschule abgeschlossen. Um die Wahrheit zu sagen, jetzt ger…
21. Juni 2011 — Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI …
19. September 2011 — Was alles so passieren kann, wenn man über Gerichtsverfahren berichtet. Dem Herrn Präsidenten des Landgerichts Köln hat mein Blog-Beitrag „Die Volksbank Euskirchen und das P-Konto“ gar nicht gefallen. Schade eigentlich. Jedenfalls sah sich der Herr Präsident veranlasst, bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main eine Eingabe einzureichen.…
31. August 2011 — In dem von mir geführten Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat das OLG Naumburg nunmehr endgültig entschieden: Hier die offizielle Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. OLG Naumburg: Sparkasse Mansfeld Südharz darf keine Entgelte für P-Konten verlangen! Spalt, 31…
17. Oktober 2011 — Yes, we do! …
31. Mai 2011 — Die Nerven müssen blank liegen bei der Bundesregierung angesichts der neuesten Umfragewerte. Nur noch 30 Prozent für die Union und mikrige 4 Prozent für die FDP. Da kommt so ein Eklat in der Luft gerade recht um sich noch einmal so richtig aufbäumen zu können und als Außenminister den Popeye raus zu lassen. Was ist passiert? Der Iran hat off…
23. April 2012 — Kunden der Commerzbank AG, beziehungsweise der ehemaligen Dresdner Bank AG, die Darlehensverträge mit variablen Konditionen abgeschlossen haben, werden um Überprüfung ihrer Darlehensbedingungen gebeten. Wie sich jetzt heraus stellte, nimmt die Commerzbank AG bei variablen Darlehen Zinsanpassungen „aufgrund der wechselenden Bedingungen am K…
8. Mai 2012 — Mit seinen Urteilen vom 08. Mai 2012, Aktenzeichen XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) die Bestimmung in Nr. 18 Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB) und in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Volks-und Raiffeisenbanken für im Bankverkehr mit Verbrauchern für unwirksam erklärt. Der BGH hat seine…
7. Mai 2012 — Mainz, 07.05.2012. Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am 08.05.2012 über eine Klausel in Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB), die unter Nr. 12 Abs. 6 in den AGB der Volks- und Raiffeisenbanken bundesweit inhaltsgleich verwendet wird. Nach dieser Klausel sind die Kreditinstitute berechtig…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…