Kanzlei Heidrun Jakobs

Wissenswertes zum Wirtschaftsrecht
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BGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken unwirksam

8. Mai 2012 — Mit seinen Urteilen vom 08. Mai 2012, Aktenzeichen XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) die Bestimmung in Nr. 18 Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB) und in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Volks-und Raiffeisenbanken für im Bankverkehr mit Verbrauchern für unwirksam erklärt. Der BGH hat seine…

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BGH verhandelt am 08.Mai 2012 über Auslagenklausel der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken

7. Mai 2012 — Mainz, 07.05.2012. Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am 08.05.2012 über eine Klausel in Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB), die unter Nr. 12 Abs. 6 in den AGB der Volks- und Raiffeisenbanken bundesweit inhaltsgleich verwendet wird. Nach dieser Klausel sind die Kreditinstitute berechtig…

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