Wissenswertes zum Wirtschaftsrecht
23. August 2010 — Die Affinität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Mördern ist mir bereits im Fall Gäfgen böse aufgestoßen. Die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schweren Gewaltverbrechern bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Verhöhnung der Opfer ist zudem der Zuspruc…
19. August 2010 — Yes, we do! …
14. August 2010 — Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,– für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf. Das Landgericht Dresden hat sic…
12. August 2010 — Spalt, 12.08.2010 – Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern. Das Landgericht Nürnberg…
29. Juli 2010 — Es ist ja schon traurig, dass man hier zulande einem Gericht applaudieren muss für eine Entscheidung, die in seltener Eindeutigkeit der bestehenden Rechtslage gerecht wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Heute wird die Entscheidung des OLG Karlsruhe, das der Haftbeschwerde von Kachel…
28. Juli 2010 — Dass erhebliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann aufgekommen sind, hat sich schon vor einiger Zeit angedeutet. Jetzt wird die Sache konkreter: Nach Medienberichten zufolge ist der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Ma…
8. Juli 2010 — Die Justiz in Mannheim/Heidelberg schlägt jedem Fass den Boden aus. Das wissen wir nicht nur seit MLP-Zeiten. Wir sind schon einiges gewohnt von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mannheim und Heidelberg. Und trotzdem werden wir alle immer wieder aufs Neue überrascht! bild.de bericht…
23. Juni 2010 — Mehrere von mir vertretene, ehemalige MLP Consultants haben wegen ihrer Forderung, ihnen für die Zeit ihrer Beschäftigung bei MLP einen Arbeitnehmerstatus anzuerkennen, einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Widerspruchsausschuss der Techniker Krankenkasse hat gleich in mehreren Fällen Wid…
22. Juni 2010 — Schon wieder kommen begründete Vermutungen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg, dieses Mal in Mannheim, wohl eher von anderen Motiven getrieben ist als ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Wir erinnern uns: Am 19.05.2010 meldete die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass si…
1. Juni 2010 — Nun hat er also entschieden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Weil Polizisten Gäfgen während dessen Vernehmung im Mordfall Jakob von Metzler Misshandlungen androhten, wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Folterverbots verurteilt. Zu dem Zeitpunkt der Vernehmung g…
1. Juni 2010 — Spalt, 01. Juni 2010 Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. beginnt bundesweit mit Kontrollen, ob sich die Sparkassen an die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2009, Az.: XI ZR 55/08 und Az.: XI ZR 78/08 halten. Mit diesen Entscheidungen hatte der BGH im letzten Jahr Nr.…
21. Mai 2010 — Es ist schon erstaunlich, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit dem Vorliegen eines Anfangsverdachts umgeht. Sie verweigert einfach die Aufnahme von Ermittlungen und das mit Billigung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Was ist passiert? Die Krankenkasse eines von uns vertretenen, eh…
7. Mai 2010 — Bußgeld gegen Postbank Rüffel für die Postbank: Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen Deutschlands größte Privatkundenbank verhängt. Er ahndete damit, dass die Bank im Herbst 2009 freiberuflichen Handelsvertretern für …
21. März 2010 — Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin interessieren dürfte, denn immerhin wird das Thema „Arbeitnehmerstatus bei den MLP-Consultants“ nach hier vorliegenden Informationen dort als Chefsache behandelt. Das Amtsgericht Nürnberg hat am 02.03.2010 entschied…
22. Januar 2010 — Wir sind immer wieder aufs Neue bestürzt, wie es den angeblich selbstständigen MLP-Consultants in ihren Geschäftsstellen ergeht. Wir haben uns daher entschlossen, den nachfolgenden Erfahrungsbericht mit Zustimmung unseres Mandanten zu veröffentlichen, um allen denjenigen, die sich bei MLP als…
31. Dezember 2009 — Es ist immer wieder dasselbe Lied. Kaum ist man als Consultant bei MLP ausgeschieden, tauchen gleich massenhaft Provisionsstorni in den Abrechnungen auf. In vielen Fällen stellen sich bei genauerem Hinsehen die angeblichen Vorschussrückzahlungsansprüche von MLP mehr als Stornoforderungen dar.…
21. Oktober 2009 — In einigen der zahlreichen Gerichtsprozesse gegen ehemalige Consultants auf Rückzahlung der Vorschuss-Salden legte MLP die erzielten Provisionseinnahmen der in der betreffenden Geschäftsstelle tätigen Consultants inklusive die des Geschäftsstellenleiters offen. ´ Ob diese Zahlen stimmen oder …
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 7 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…