Kanzlei Heidrun Jakobs

4. Dezember 2011 — Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Schreckgespenst „Arbeitnehmerstatus“ MLP wieder einholt. Diese Zeit ist jetzt gekommen: Das Sozialgericht Mannheim hat in einer aktuellen Entscheidung am 18.11.2011, Aktenzeichen S 4 KR 3987/09, erkannt, dass die Tätigkeit eines früheren MLP-Consultants…

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8. November 2011 — Sehr geehrte Frau …, zunächst vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die neuerliche Eingabe des Herrn Präsidenten des Landgerichts Köln vom 05.10.2011. Ich hatte bereits deutlich gemacht, dass ich die Rechtsauffassung des Herrn Präsidenten für abwegig halte, ungeachtet der Ta…

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4. November 2011 — Man könnte meinen, der Herr Präsident des Landgerichts Köln hat einen Narren an meinem Blog gefressen oder etwa an mir? Warum? Er sieht das Vertrauen in die Integrität und die Unabhängigkeit des Berufsträgers (meint er etwa mich?) als gefährdet an und macht sich auf, um sich mit seinem Schrei…

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17. Oktober 2011 — Yes, we do! …

19. September 2011 — Was alles so passieren kann, wenn man über Gerichtsverfahren berichtet. Dem Herrn Präsidenten des Landgerichts Köln hat mein Blog-Beitrag „Die Volksbank Euskirchen und das P-Konto“ gar nicht gefallen. Schade eigentlich. Jedenfalls sah sich der Herr Präsident veranlasst, bei der Rechtsanwaltsk…

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31. August 2011 — In dem von mir geführten Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat das OLG Naumburg nunmehr endgültig entschieden: Hier die offizielle Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. OLG Naumburg: Sparkasse Mansfeld Südharz darf …

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28. August 2011 — Eine der beeindruckendsten Reden, die ich je gehört habe und die man einfach verbreiten muss: Steve Jobs 2005 in Stanford: „Ich fühle mich geehrt, heute mit euch hier zu sein, bei eurer Abschlussfeier an einer der besten Universitäten, die es auf der Welt gibt. Ich habe nie eine Hochschule …

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22. Juli 2011 — Dass Gerichte mit der Darstellung ihrer Sach- und auch Rechtskenntnisse manchmal mehr als daneben liegen, ist bekannt. Pikant wird es aber, wenn Gerichte so daneben liegen, dass sie mit ihren Entscheidungen strafrechtlich relevantem Verhalten Vorschub leisten. Was war passiert? Die Volksban…

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21. Juni 2011 — Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 201…

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13. Juni 2011 — Es ist kein Einzelfall: Ein ehemaliger MLP-Consultant wurde nach der Beendigung seines Mitarbeiterverhältnisses bei MLP mit Provisionen in Höhe eines hohen 5-stelligen Betrags rückbelastet, da die zuvor vermittelten Verträge angeblich storniert wurden. Als der ehemalige Consultant sich weiger…

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31. Mai 2011 — Die Nerven müssen blank liegen bei der Bundesregierung angesichts der neuesten Umfragewerte. Nur noch 30 Prozent für die Union und mikrige 4 Prozent für die FDP. Da kommt so ein Eklat in der Luft gerade recht um sich noch einmal so richtig aufbäumen zu können und als Außenminister den Popeye …

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23. Mai 2011 — Spalt, 23.05.2011. Das Landgericht Heidelberg hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass vorformulierte Beratungsverzichtsklauseln bei der Beratung und dem Vertrieb von Geldanlageprodukten unwirksam sind. Im konkreten Fall hatte die ZSH GmbH Finanzdienstleistungen, eine Tochtergesell…

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15. April 2011 — Raiffeisenbank Emtmannsberg: Landgericht Nürnberg-Fürth hebt Hausverbot gegen Schutzgemeinschaft für Bankkunden auf Spalt, 15.04.2011. Die Raiffeisenbank Emtmannsberg ist nunmehr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erneut gegen die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) unterlegen. Das Landge…

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4. April 2011 — Spalt, 4.4.2011. Die Deutsche Bank musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Schlappe einstecken. Der BGH untersagte der Deutschen Bank mit Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen XI ZR 232/10, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern eine Vergütungsklausel zu ver…

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7. März 2011 — Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist es von den hoch ehrenwerten Richtern des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entschieden: Wir haften für die Dummheiten, mit denen wir uns so täglich herum zu schlagen haben. Juristisch korrekt heißt das dann so: „Mit Rücksicht auf das auch…

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4. März 2011 — Yes, we do! …

14. Februar 2011 — Spalt, 14.02.2011. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) hat mit Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen 3 U 1606/10, entschieden, dass die Klausel Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen), die von allen Sparkassen bundesweit identisch verwendet wird, un…

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24. Januar 2011 — “Wenn Sie im Frühjahr blühende Rosen haben wollen, müssen Sie im Herbst stinkende Jauche drauf kippen“. So oder so ähnlich lautete Maschmeyer’s Botschaft an seine AWD-Vertreter in dem Panorama Beitrag “Der Drückerkönig und die Politik”. Auf die Medienfreiheit hat Maschmeyer stinkende Jauche d…

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23. Januar 2011 — Es muss schon ein sattes Honorar gewesen sein, dass an sich renommierte Rechtsanwälte wie die Kollegen Prinz oder Strate sich auf das Spiel des Herrn Maschmeyer einlassen und meinen, sie könnten mit juristischen Säbeln rasseln und damit beim NDR Eindruck schinden. Die FAZ.NET schrieb am 22.…

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22. Januar 2011 — Klar war, dass der Panorama-Beitrag vom 12.01.2011 “Der Drückerkönig und die Politik” Herrn Maschmeyer nicht gefallen hat. Aber dass er sich dann dermaßen ins PR-Abseits begibt, um mit allen juristischen Mitteln die Ausstrahlung zu verhindern, war dann der PR-Supergau. Doch damit nicht genug.…

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14. Januar 2011 — Die Bank sei schockiert über das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, äußerte sich der Vorstandschef der Bayern LB, Gerd Häusler, im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Vorstand Gribkowsky vor, dass er 50 Millionen Doll…

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19. Dezember 2010 — Angela Merkel lässt sich als Frontfrau in Afghanistan feiern während gleichzeitig die Eltern des 45. getöteten Soldaten noch nicht einmal vom Tod ihres Sohnes erfahren haben. Es ist längst keine Frage mehr des schlechten Geschmacks diesen Krieg zu unterstützen. Es ist eine politische Verpflic…

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17. Dezember 2010 — Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) hat erneut einen wichtigen Sieg für alle Sparkassenkunden errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.12.2010 (Aktenzeichen 8 U 1461/10) dürfen Sparkassen von ihren Privatkunden keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite m…

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16. Dezember 2010 — Yes, we do …

7. Dezember 2010 — Wikileaks hat durchaus seine Berechtigung. Das meinen immerhin 57 % der Befragten der Online-Umfrage von Bild mit Stand von heute. Nur 20 % meinen dagegen, die geheimen Protokolle und Unterlagen hätten unter Verschluss bleiben müssen. Zwar sind solche Befragungen nicht repräsentativ, sie geb…

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