RA HHH ...Ihr Anwalt von Fall zu Fall
31. Januar 2012 — §§312c) ff. 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4 UWG; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.- 4 U 73/11 - Vor einiger Zeit hatte ich bereits auf eine von mir im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrittene Entscheidung hingewiesen, in der es darum ging, das die Antragsgegnerin d…
29. September 2011 — Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an …
1. April 2010 — Ein gewerblicher Verkäufer, der auch an Endverbraucher unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft und sich dazu noch pauschal auf “EU-Recht” beruft, verstößt gegen §§ 474, 475 BGB und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter. (BGH 31.03.2010- I ZR 34/08) …
