RA HHH ...Ihr Anwalt von Fall zu Fall
31. Januar 2012 — §§312c) ff. 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4 UWG; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.- 4 U 73/11 - Vor einiger Zeit hatte ich bereits auf eine von mir im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrittene Entscheidung hingewiesen, in der es darum ging, das die Antragsgegnerin d…
29. September 2011 — Viele Händler versuchen auch bei Geschäften auf der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an …
31. Mai 2011 — LG Mannheim verkündet den Freispruch für Jörg kachelmann. Die Urteilsbegründung soll 1 Stunde in Anspruch nehmen …
20. Dezember 2010 — Bekanntlich läßt DigiProtect seit geraumer Zeit angebliche Urheberrechtsverletzungen an Titeln des Albums “Die Atzen Frauenarzt & Manny Marc durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner abmahnen. Gefordert wird die übliche strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein Vergl…
18. Juli 2010 — Der Kollege Dosch greift ein überaus aktuelles und für alle Beteiligten wichtiges Thema auf und verweist dazu auf einen weiteren, sehr wichtigen Artikel. ( www.klawtext.blogspot.com/) Dem kann ich mich nur anschließen. In der Sache dürfte sich für Betroffene in Standardfällen die Vereinbaru…
10. Mai 2010 — Wenig überraschend hat der EUGH kürzlich entschieden, daß dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Versands der Ware zu ihm, die sogenannten Hinsendekosten zurück zu erstatten sind. Der Verbraucher ist nach dem Widerruf so zu stellen, wie er ohne den…
3. Mai 2010 — In einem Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß hat das OLG Hamm mir heute seinen Beschluß vom 27.04.2010 zugestellt. Das OLG hatte das Verfahren geraume Zeit ausgesetzt, um eine endgültige Klärung seitens des BGH abzuwarten. Indessen sind sich dort die Senate noch immer n…
3. Mai 2010 — Auch zwischen einer Wortmarke und einer Firmenbezeichnung, oder einem Firmenschlagwort kann Verwechslungsgefahr bestehen. Dies setzt zunächst eine Branchennähe voraus. Beim Zeichenvergleich ist auf klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abzustellen, wobei weitgehende Überei…
3. Mai 2010 — Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß die Wiedergabe von Vorschaubildern duch Google im Rahmen der Suchmaschinenfunktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß Google von einer Billigung seines verhaltens ausgehen kann, wenn ein Rechtei…
3. Mai 2010 — Mehrfach haben sich die Gerichte in letzter Zeit mit der Störerhaftung eines Hosting- Dienstes im Internet beschäftigt. Derartige Dienste ermöglichen ihren Nutzern auf den Servern des Anbieters Daten (wie beispielsweise Urlaubsfotos ) zu hinterlegen und für Dritte zur Verfügung zu stellen. Kl…
1. April 2010 — Wer Mitbewerber als ” schwarze Schafe ” bezeichnet handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig. Hierfür kann eine kollektive Herabsetzung nach Auffassung des OLG Hamm bereits ausreichen. Für die Wertung des § 4 Nr. 7 UWG kommt es dabei nicht einmal darauf an, ob unangemessen abwertende u…
1. April 2010 — Anbieter von Domain- Parking, wie beispielsweise SEDO haften per se nicht für fremde Rechtsverletzungen, sondern als Mitstörer erst ab Kenntnis einer Verletzung durch seine Kunden. ( so OLG Ff. a. M. v. 25.02.2010, Az. : 6 U 70/09) …
1. April 2010 — Das LG Köln hat entschieden, daß die derzeit wieder grassierenden Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich allgemein nicht zu beanstanden sind, da sie ein legitimes Mittel für die Rechteinhaber darstellen, der Vielzahl! an Rechtsverletzungen zu begegnen.( LG Köln 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 )…
1. April 2010 — Ein gewerblicher Verkäufer, der auch an Endverbraucher unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft und sich dazu noch pauschal auf “EU-Recht” beruft, verstößt gegen §§ 474, 475 BGB und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter. (BGH 31.03.2010- I ZR 34/08) …
26. März 2010 — Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke eines anderen identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes (Google) nicht geeignet ist, die Werbefunktion der Marke zu beeinträchtigen. Der We…
18. März 2010 — Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt, daß grundsätzlich eine Haftung des Anschl…
15. März 2010 — Schlechte Nachrichten für Online- Händler. Es geht um die Auferlegung der Kosten der Warenrücksendung bei Ausübung des Widerrrufsrechts durch den Kunden. Seit einiger Zeit wird von den Gerichten die Frage dikutiert, ob es ausreichend ist, wenn die Widerrufserklärung mit der 40€- Klausel in …
12. März 2010 — In einem Beschluß vom 23.09.2009 hat der 3. Zivilsenat des BGH (III.ZR 96/09) klargestellt, das derjenige , der sich mit einem Suchauftrag an einen Makler wendet, ein Angebot auf Abschluß eines kostenpflichtigen Nachweismaklervertrages abgibt. Zur Annahme eines solchen Angebots durch den …
Kanzlei und Recht | vor 19 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 24 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 24 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…