5. Dezember 2008 —Nur ein geringer Anteil der deutschen Firmen hält sich einer Studie zufolge bei der Speicherung von eMails exakt an die gesetzlichen Vorgaben. Besonders fahrlässig handelt demnach der Mittelstand. »Erhebliche Wissenslücken« über Compliance-Richtlinien für die eMail-Speicherung und eine »nicht hinrei…
22. August 2008 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Ver…
15. August 2008 —Ein belgisches Gericht hat alle Forderungen des Kosmetikherstellers L'Oréal gegen das Internet-Auktionshaus Ebay abgewiesen. L'Oréal hatte auf Schadensersatz geklagt, nachdem gefälschte Flaschen ihrer teuren Düfte in Online-Auktionen aufgetaucht waren. Begründung: Ebay kümmere sich nicht ausreichend…
15. August 2008 —Die Telekommunikationsunternehmen in Europa haben mal wieder einen Rüffel aus Brüssel erhalten: Mobilfunkkunden in der EU zahlen noch immer zuviel für Gespräche, die sie aus dem Ausland führen - das haben Brüsseler Wettbewerbshüter in einem aktuellen Bericht moniert. Die wenigsten Anbieter rechnen b…
30. Juli 2008 —Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz. Für den beruflich genutzten PC verlangt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 5,52 Euro. Ein Rechtsanwalt legte dagegen zunächst Widerspruch ein,…
25. Juli 2008 —WLan-Router in privaten Haushalten werden immer beliebter, leider wird bei der Einrichtung derselbigen oftmals vergessen diese zu verschlüsseln, so dass der Nachbar auch über diesen Anschluss surfen kann. Hat man mit dem Provider eine (inzwischen übliche) Pauschaltarif (=Flatrate) vereinbart, fällt …
11. Juli 2008 —Wer arglos auf manchen solcher Internet-Seiten Formulare ausfüllt, bekommt fix Mahnungen über vermeintliche Abo-Gebühren. Gerichte nennen die Seitengestaltung unzulässig, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber noch läuft die Abzocke weiter. Wenn Sie in eine solche Falle getappt sind, hilft nur n…
9. Juli 2008 —Das Handelsgericht in Paris hat eBay dazu verurteilt, mehreren Parfum-, Mode-, Kosmetik- und Handtaschenherstellern insgesamt fast 40 Millionen Euro zu zahlen. Die Marken gehören zum weltgrößten Luxuskonzern, dem französischen Unternehmen LVMH (Moët Hennessy – Louis Vuitton SA). Das Gericht sah als …
9. Juli 2008 —Die Rechtsprechung ist dem Abmahnungswesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing Abmahnung Steine in den Weg gelegt. Hintergrund ist, dass der rechtliche Weg der Filesharing Abmahnung eigentlich immer der Gleiche ist: Zuerst wird von den Abmahnern die I…
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RA Dr. Böttner | vor 12 Minuten — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschlus…
LEX MEDICORUM | vor 19 Minuten — Das Jahr 2012 ist nun schon 6 Wochen alt. Gute Vorsätze im Privatbereich (mehr Sport, weniger Alkohol o.ä.) sind, wenn man Studien glauben mag, s…
Markentiger® | vor 23 Minuten — Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 27 Minuten — Scientology / Geldstrafe / Betrug / Bewährungsstrafe / Bereicherung / Sekte / Verfassungsschutz In Frankreich sind die wichtigsten Gruppierungen …