Bayerisches Rauchverbot verfassungsgemäß
12. August 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen nicht zur Entscheidung angenommen. Wie bereits in den Entscheidungen zu den entsprechenden Regelungen in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg festgestellt, sei es dem Gesetzgebe…

Die Top-Themen