Kanzlei Finkenzeller & Kollegen

Rechtsanwälte in Ingolstadt
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Bayerisches Rauchverbot verfassungsgemäß

12. August 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen nicht zur Entscheidung angenommen. Wie bereits in den Entscheidungen zu den entsprechenden Regelungen in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg festgestellt, sei es dem Gesetzgebe…

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Starrer Fristenplan?

25. Juli 2008 — Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz dafür g…

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