Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 1
6. August 2008 — Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen
durchzuführen. Dieser kann jedoch die Verpflichtung auf den Mieter umlegen, wovon in nahezu allen Mietverträgen reger Gebrauch
gemacht wird. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstre…
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Kreative Kostenlösung vor dem Landgericht München I
6. August 2008 — Ein Markenrechtsstreit endete vor dem Landgericht München I mit einer kreativen Lösung der Kostenfrage:
Die Betreiber eines Familienhotels mit Pferdehof hatten von der Bayern Tourismus GmbH als späterer Klägerin das Qualitätssiegel “Kinderland” lizenziert, um
sich als kinderfreundli…
Ausweisung nach “Ehrenmord”
6. August 2008 — Das VG Stuttgart hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen “Ehrenmordes”
ergangenen Ausweisung abgewiesen (Entsch.v. 5.8.08, Az. 5 K 1081/06). Der 1985 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er wuchs mit seinen vier älteren Geschwistern im el…
Haftung bei Hundebiss
4. August 2008 — Nach einer Entscheidung des LG Essen (12 O 307/03) muss ein Hundehalter für den gesamten Schaden
aufkommen, wenn ein Kleinkind von einem Hund gebissen wird. Und zwar unabhängig davon, ob das Kind selbst nach dem Tier gegriffen
hat und so eigentlich erst den Unfall verschuldet hat. Vorliegen…
Im Oldtimer nicht angeschnallt: wie sieht´s mit der Haftung aus?
31. Juli 2008 — Wer in einen Oldtimer steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten
Verkehrsrisiko aus, dass ein solches Auto in der Regel über keine Sicherheitsgurte verfügt. Auch ist es nicht dem Beifahrer
anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das normal…
Betrunken: auch Bootsführerschein in Gefahr?
31. Juli 2008 — Wer stark betrunken und offenbar fahruntüchtig am Ruder eines Motorboots erwischt wird, dem darf ein
Gericht trotzdem nicht den Bootsführerschein entziehen. Dieses richterliche Recht zum Entzug einer Fahrerlaubnis bezieht sich nur
auf Alkohol-Delikte im Straßenverkehr, hat jetzt das brandenbu…
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
31. Juli 2008 — Das OLG Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls
entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde den Schaden sofort
ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“…
Rundfunkgebühr für Anwalts-PC?
30. Juli 2008 — Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit
Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss (Entsch.v. 15.7.08 - 1 K 496/08.KO). Im vorliegenden Fall verwendete der
Rechtsanwalt in seiner Kanzlei den PC ausschließlich zu Schreib- und Rech…
Taschenmesser als “gefährliches Werkzeug”?
28. Juli 2008 — Mit Beschluss vom 3.6.08 - 3 StR 246/07 - qualifiziert der BGH ein Taschenmesser grundsätzlich als
gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit.a StGB und zwar unabhängig davon, ob der Dieb einen möglichen Einsatz gegen
Menschen vorhatte oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte der Täter in…
Starrer Fristenplan?
25. Juli 2008 — Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der
Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit
der Klage einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz dafür g…
Mißbrauch von eBay-Accounts
24. Juli 2008 — Manch einer erlebt eine böse Überraschung, wenn er Post der Rechtsanwälte ksp im Auftrag von eBay
erhält. Plötzlich sieht man sich mit einer horrenden Gebührenrechnung für den eigenen eBay-Account konfrontiert, obwohl man
diesen mangels Benutzung eigentlich fast schon wieder vergessen hatte. …
Zelten auf der Terrasse?
24. Juli 2008 — Das hat entschieden, dass Mieter auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufstellen
dürfen und der Vermieter dies nicht untersagen kann. Der Vermieter eines Reihenhauses hatte bemängelt, durch das Zelt werde in
den eingegriffen und darauf prasselnder Regen
führe zu ei…
Diskussion: LawBlog
Wintergärten sind nicht kostenlos
23. Juli 2008 — Zu dieser Warnung veranlasst ein aktueller Fall aus der Praxis: Ein Mandant ist Eigentümer eines Hauses.
Er wird unaufgefordert angerufen. Am anderen Ende der Leitung wird vorgegeben, man suche sog. “Lead-User”. Ob den nicht jemand
vorbeikommen und dieses Modell erklären dürfe. Der Mandant is…
Einbürgerungstest
23. Juli 2008 — Die Bundesregierung hat am 23.07.2008 die Rechtsverordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs im
Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Rechtsverordnung regelt im Einzelnen - die Art, den Umfang und das Bestehen des
Einbürgerungstestes sowie dessen Durchführung, die entweder…
Chikungunya-Fieber: Reiserücktritt wegen höherer Gewalt?
23. Juli 2008 — (AG München, Urteil v. 31.8.2007, AZ 222 C 20175/06). Im vorliegenden Fall buchte ein Ehepaar eine
Flugpauschalreise nach Mauritius und kündigte später die Verträge unter Berufung auf höhere Gewalt, nachdem es erfahren hatte,
dass auf Mauritius das Chikungunya-Fieber herrsche. Das Reisebüro b…
Beseitigungskosten für Graffiti: umlagefähige Betriebskosten?
22. Juli 2008 — Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und damit nur eine Verschmutzung
beseitigt wird (AG Berlin (Mitte), Entsch.v. 27. Juli 2007 - 11 C 35/07). An einem Haus gab es monatlich Graffiti-Schmierereien.
Der Vermiete…
Sammlung Brandhorst: Kein Schadensersatz für Architekt
22. Juli 2008 — Das
München hat die auf über 1 Million € bezifferte Schadensersatzklage des Architekten Braunfels gegen den Freistaat Bayern
abgewiesen. Dem Streit lag eine durch den Kläger gewonnene Auslobung aus dem Jahr 1992 zugrunde. Es ging dabei um die Errichtung
der Pinakothek der Modern…
Kicken auf Bolzplatz: unfallversichert?
22. Juli 2008 — Das OLG Hamm hat eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem
Bolzplatz umgeknickt war, eine Entschädigung in Höhe von rund 8.500 Euro zu zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2007, 20 U 05/07
). Im Juni 2002 hatte der Kläger mit seinem fünfjährigen Sohn so…
Benutzung auf eigene Gefahr!
21. Juli 2008 — Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er sei die im Zentrum der beklagten Stadt gelegene
Treppenanlage hinabgegangen, dabei mit dem Schuhabsatz an einer der Stufen hängengeblieben und gestürzt. Hierfür machte er zu 50
% die Beklagte verantwortlich, weil diese es verabsäumt habe, Ha…
Motorräder und die Duplex-Garagen
17. Juli 2008 — Wer sein in einer
sogenannten Duplex-Garage einstellt, trägt allein das Risiko, dass dieses umstürzt und beschädigt wird. Diese Ansicht vertritt
jedenfalls das Amtsgericht München. Duplex-Garagen sind so ausgelegt, dass mittels einer Art beweglicher Plattform auf einem
Stellplatz zwe…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und Email
17. Juli 2008 — Der BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder
Dienstleistungen per Telefax oder nachzufragen. In dem
ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bes…
Handyverbot bei Nutzung als Navigationsgerät?
16. Juli 2008 — Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt ist,
wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will (Entsch.v. 30.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08). Ein
Autofahrer war wegen unerlaubter Handynutzung zu einer Geldbuß…
Handyverbot bei Nutzung über Freisprecheinrichtung?
16. Juli 2008 — Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im
Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 - 3 Ss OWi 744/07). Im vorliegenden Fall hatte der
Autofahrer in seinem Fahrzeug eine Freisprecheinrichtung instal…
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