Rechtsanwälte in Ingolstadt
27. September 2011 — In einer zivilrechtlichen Angelegenheit hat das Amtsgericht die Durchführung des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO verfügt. Auf Antrag der Partei wurde terminiert. Der Richter gab nach § 139 ZPO den süffisanten Hinweis: “Nachdem eine mündliche Verhandlung …
22. Juli 2011 — Ein Kollege aus 4247… bat uns, in Untervollmacht einen Termin vor dem hiesigen Amtsgericht wahrzunehmen, bei hälftiger Gebührenteilung im Innenverhältnis. Gerne kamen wir dieser Bitte nach, nahmen den Termin wahr und erstatteten dem Kollegen wie üblich ausführlich Bericht. Der Kollege legte g…
13. Januar 2011 — In einer Unfallsache hat die Gegenseite eine Zahlung an uns veranlaßt. Ich bitte den (ausländischen) Mandanten schriftlich um Bekanntgabe seiner Kontodaten, um das Geld schnellstmöglich auszukehren. Da er sich auch nach Tagen nicht meldet ( eher ungewöhnlich, wenn es um eine Zahlung zugunsten…
21. Juli 2010 — Und wieder einmal geht es um Geld. Um sehr viel Geld. Und alles legal. Ehrlich. Wird uns zumindest versichert. Ich zögere noch etwas. From: Mr. Shaka Jabu Zulu Add: Kwa Zulu Natal,South Africa E-Mail:j.abuzulu@hotmail.com TEL: 0027731211534 Sehr geheeter Herrn/Damen. bitte nehmen Sie …
14. Juli 2010 — Heute erreichte uns per Email folgender Hilferuf: “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein Name ist M. Andant , und ich habe eine Frage an sie. Ich habe zur Zeit sehr viele neue und sehr gute Erfindungen und Marketing Ideen, und weiß leider nicht wie ich die ohne einen Investoren durchsetzen …
25. Juni 2010 — Wir hatten vor einiger Zeit über einen Beklagten berichtet, der dem Klägeranwalt vorwarf, seine Zulassung wohl im Lotto gewonnen zu haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht bestritt der bauernschlaue Beklagte, Vertragspartner der Klägerin gewesen zu sein. Dies konnte anhand …
20. Mai 2010 — Immer wieder erhalten wir “Anfragen” wie diese: “Geschäfts;20/05/ 2010.Business Hallo, mein Name ist Mr. William Cheung, ich bin ein Geschäftsmann in Hong Kong. Bitte ich möchte, dass Sie mir in einem Geschäft helfen Projekt von 44,5 Millionen Dollar. Sie erhalten 50% der Insgesamt Geld als…
11. März 2010 — Wir haben in einer Zivilsache ein Korrespondenzmandat übernommen. Die Gegenseite erwidert auf die Klage und schimpft darin über den Kollegen wie folgt: “Wenn man das Schreiben von dem Anwalt … liest, könnte man auch ein Buch der Gebrüder Grimm lesen. Das, was Herr … zu Papier bringt, entspr…
19. Februar 2010 — Das Landgericht Ingolstadt folgt mit Beschluss vom 08.02.2010, Az. J Qs 4/10 der zutreffenden Ansicht, wonach die Bestimmung einer Rahmengebühr nach § 14 I S. 1 RVG durch den Wahlverteidiger schon dann nicht unbillig i.S.d. § 14 I S. 4 RVG ist, wenn sie die vom Gericht für angemessen erachtet…
11. Februar 2010 — “Wecken Sie die Freude an der Musik und fördern Sie musikalische Anlagen der Kleinen – wir helfen Ihnen bei den Unterrichtsmaterialien.” So wirbt die GEMA großzügig in einem von ihr herausgegebenen Flyer. Hierzu muss man lediglich eine Lizenz von der GEMA erwerben und der Kindergarten darf “N…
15. Januar 2010 — Es gibt Versicherungen die man in Unfallsachen gerne auf der Gegenseite sieht. Und dann gibt es da noch die Gothaer. Die bereitet dem Rechtsanwalt des Geschädigten zwar auch Freude, aber aus anderen Gründen. Der Mandant war in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Den Versicherungsnehmer de…
4. August 2009 — Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften” (BGBl. 2009, 2449) verkündet worden. Nebe…
20. Mai 2009 — Verschluckt sich ein Schulkind beim Essen im Hort, so hat die gesetzliche Unfallversicherung für die gesundheitlichen Schäden dabei aufzukommen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az. L 9 U 41/06). Vorliegend kam es zu dem Unglücksfall in einem Hallenbad in Hannover, wo der Hort eines …
19. Mai 2009 — Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 1 B 9/07) hat auch eine hochgradig Schwerhörige Anspruch auf einen sogenannten “Taxifahrschein”. Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung an einen Schwerhörigen darf die moderne Entwicklung neuester Hörhi…
18. Mai 2009 — Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 10 UF 204/08) muss das bisher der Mutter vorbehaltene Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames Kind getrennt lebender Eltern nicht dem Vater zugesprochen werden, wenn die Mutter wieder eine Erwerbstätigkeit angenomme…
14. Mai 2009 — Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az. 1 Ss 180/08) macht sich unter Umständen bereits derjenige strafbar, der sich kinderpornografische Seiten im Internet nur flüchtig anschaut und dann gleich weitersurft. Dies soll zwar auch nach Auffassung des Gerichts nur dann gelten, wenn…
13. Mai 2009 — Werden Gebrauchtwagen zusammen mit den zur Ausstattung gehörenden Radios aufgekauft, ist der Autohändler zur Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ verpflichtet. Und zwar auch dann, wenn die gebrauchten Empfänger in den vorwiegend zur Ersatzteilgewinnung ins Ausland gehenden Altautos sofort au…
12. Mai 2009 — Wer heimlich in der Firma raucht, obwohl das ausdrücklich verboten ist, dem droht schließlich die Kündigung des Arbeitsplatzes - zumindest nach wiederholter Abmahnung. Vor der rechtmäßigen Entlassung schützt dann auch keine langjährige Betriebszugehörigkeit mehr (Urteil des Landesarbeitsgeric…
11. Mai 2009 — Hat ein Mietvertrag nach Recht und Gesetz seine Gültigkeit verloren, darf der Hausbesitzer ab diesem Zeitpunkt dem gekündigten Mieter die Heizung und das Wasser abstellen - selbst wenn letzter die Räumlichkeiten noch immer nicht verlassen hat. Mit dieser aktuellen Entscheidung (Az. XII ZR 137…
8. Mai 2009 — Wurde die Auslieferung einer Ware verbindlich zugesagt und kommt es dann doch nicht dazu, muss der säumige Lieferant dem Kunden alle Aufwendungen ersetzen, die dieser im Vertrauen und in Erwartung der Bestellung hatte. Allerdings nur, wenn sich die besonderen Aufwendungen des Kunden als “verg…
7. Mai 2009 — Hört eine Zeugin ein zufällig in ihrem Beisein geführtes Telefonat zwischen einer Mitarbeiterin und deren Firma mit, darf ihre Aussage zum Inhalt des Gesprächs in ein anschließendes arbeitsrechtliches Gerichtsverfahren einfließen. Die Firmenvertreterin kann in diesem Fall nicht auf ein Beweis…
7. Mai 2009 — Die Begründung einer Mieterhöhung durch den Wohnungseigentümer muss für den betroffenen Mieter in allen Einzelheiten nachvollziehbar sein. Die Zusendung des so genannten örtlichen Mietspiegelrasterfeldes alleine reicht dafür in der Regel nicht aus. Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts…
29. April 2009 — Wir haben vor dem LG Ingolstadt in einer Bausache die Beklagte vetreten (es ging, wie immer, um eine nicht bezahlte Rechnung, um deren fehlende Prüfbarkeit, die Anwendung von VOB oder BGB, die tatsächlich erbrachten Leistungen usw., Streitwert: 22.000 €). Wir haben die erste Instanz vollumfän…
22. April 2009 — Der I. Zivilsenat des BGH hat auf die Revision des Betreibers der Internetseite “Shift.TV” Stellung zur Frage der Zulässigkeit sog. Online-Videorecorder genommen. Kunden eines solchen Online-Videorecorders können auf den betreffenden Webseiten Sendungen u.a. auch deutscher Fernsehsender auswä…
2. April 2009 — Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Lediglich wenn der Mandant tatsächlich eine Geschäftsgebühr bezahlt hat sei diese anzurechnen. Nach Ansicht des Geric…
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IP|Notiz | vor 1 Stunde — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …