5. Juni 2012 — Das Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 hat einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Waren mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen“ und/oder „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ und/oder „TÜV/GS geprüft zu werben, sofern nicht das von der jeweiligen Prüfstelle vergebe…
9. Januar 2012 — Die Online-Partnervermittlung „eDarling“ erwirkte am 02.01.2012 vor dem Landgericht Berlin einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber der Konkurrenzseiten Elite-Partner.de und Partnersuche.de. Wettbewerbsrechtlich gegen ihre Konkurrenten vorgegangen war die Affinitas GmbH, Betreiberin von e…
5. Januar 2012 — Das Landgericht Berlin (Urteil v. 21.10.2011, 50 S 143/10) hat entschieden, dass ein entgeltlicher nicht zustande kommt, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist. Die Klägerin betreibt eine Internetseite unter wwww.live2geth…
5. Januar 2012 — Das Landgericht Berlin (Urteil v. 21.10.2011, 50 S 143/10) hat entschieden, dass ein entgeltlicher nicht zustande kommt, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist. Die Klägerin betreibt eine Internetseite unter wwww.live2geth…
28. Oktober 2011 — Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 entschieden, dass Werbung mit der Bezeichnung „FCKW-frei“ nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenh…
3. August 2011 — Das Landgericht Berlin, Az.: 16 O 259/10, Urteil vom 10.05.2011 hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Die…
2. Mai 2011 — Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Der NPD wurde durch das Gericht untersagt Zitate von Sarazzin und seinen Namen im Rahmen Ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Hintergrund ist, dass die NPD für Ihren wahlkamp…
16. August 2010 —Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 52 O 215/10 hat im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH auch für Verstöße Ihrer Vertriebspartner einzustehen hat. Aktuell ging es um unzulässige Aussagen zum Produkt „Colostrum“, welche ein…
rechtsanwalt.com | vor 15 Minuten — Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abs…
LBR-Blog | vor 45 Minuten — Am Donnerstag, den 16.5.2013 hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wenn d…
Jus@Publicum | vor 48 Minuten — Tagesaktualität © Liz Collet “Bedenke, dass Du sterblich bist, — auch Du”. Man kann so gut zu leben versuchen, wie nach den Erkenntnissen der…
Jus@Publicum | vor 48 Minuten — Tagesaktualität © Liz Collet “Bedenke, dass Du sterblich bist, — auch Du”. Man kann so gut zu leben versuchen, wie nach den Erkenntnissen der…
STEUERRECHT | vor 49 Minuten — Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 u…