21. September 2011 — Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba aus dem Jahre 1962 ebenfalls im Online-Handel durchz…
29. August 2011 — Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung entscheidet das Unternehmen des just in Rente gegangenen Steve Jobs die nächste Runde für sich. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 2…
7. Juni 2011 — Sky Deutschland vertreten durch die Rechtsanwälte JBB (Jaschinksi, Biere, Brexl) aus Berlin mahnt massiv Gaststättenbetreiber, Internetcafes usw. wegen angeblich unzulässiger …
22. März 2012 — Laut einer Pressemitteilung der Firma Apple haben Verbraucherschutzorganisationen, die sich im europäischen Dachverband "Bureau Européen des Unions de Consommateurs" (BEUC) zusammengeschlossen haben, Apple wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. In Deutschland ist dies durch die Verbr…
30. September 2011 — Mit Teilurteil vom 27.09.2011 entschied das Landgericht in Berlin, dass eine bekannte deutsche Fotoagentur ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen der Urheber keine Bilder von Werken der Künstler Christo und Jean-Claude verbreiten dürfe. Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutsch…
21. September 2011 — Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba au…
29. August 2011 —Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung entscheidet das Unternehmen des just in Rente gegangenen Steve Jobs die nächste Runde für sich. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 25.08.2011 eine am 09.08.2011 erlassene einstweilige Verfügung, wonach Samsung untersagt wurde, ihr Galaxy Tab 10.1 in De…
15. Juli 2011 — Das schweizerische Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 24.06.2011 eine UWG-Änderung beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen gelten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abofallen, Branchenbuchfallen und Schneeballsystemen: Bisher war für die Unlauterkeit von AGB Voraussetzung, dass dies…
15. Juli 2011 — Das schweizerische Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 24.06.2011 eine UWG-Änderung beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen gelten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abofallen, Branchenbuchfallen und Schneeballsystemen: Bisher war für die Unlauterkeit von AGB Voraussetzung, dass dies…
7. Juni 2011 — Sky Deutschland vertreten durch die Rechtsanwälte JBB (Jaschinksi, Biere, Brexl) aus Berlin mahnt massiv Gaststättenbetreiber, Internetcafes usw. wegen angeblich unzulässiger Ausstrahlung von Sportveranstaltungen wie insbesondere Bundesligaspielen ab. SKY Deutschland hat von der DFL Deut…
7. Juni 2011 — Sky Deutschland vertreten durch die Rechtsanwälte JBB (Jaschinksi, Biere, Brexl) aus Berlin mahnt massiv Gaststättenbetreiber, Internetcafes usw. wegen angeblich unzulässiger Ausstrahlung von Sportveranstaltungen wie insbesondere Bundesligaspielen ab. SKY Deutschland hat von der DFL Deut…
11. November 2010 —Nicht nur in Deutschland gehen die Rechtinhaber immer massiver gegen das illegale downloaden von Musik, Filmen, Software oder Computerspielen vor, sondern auch in den USA. Wie in einem aktuellen Bericht des Spiegels zu lesen ist, hat die US-Pornobranche zum großen Schlag ausgeholt und über verschied…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…