13. Juli 2011 — Gestern trat das Gesetz vom 25.03.2011 über die Änderung des Rechts des Verwaltungsgerichtsverfahrens sowie des Gesetzes über die Änderung der Verwaltungsprozessordnung sowie des Verwaltungsgerichtsprozessrechts in Kraft. Das Gesetz stellt klar, dass bei der Berücksichtigung einer Klage wegen Untätigkeit des Verwaltungsorgans das Gericht diesem unt…
10. Januar 2012 — Die Polen sind in Europa ganz vorne, zumindest wenn es um die Zahl von Fernsehbesitzern geht, welche keine GEZ-Gebühren zahlen. In Europa liegt der Durchschnitt der Nichtzahler unt…
27. September 2011 — Der Oberste Gerichtshof bestätigte vor 6 Tagen in seiner Entscheidung, dass die Ersitzung eines öffentlichen Weges natürlichen Personen nicht möglich ist. Der Streit betraf einen k…
vor 44 Stunden — Jedes Jahr steigt die Zahl von Beschwerden wegen Untätigkeit der Verwaltungsorgane. Nur in Steuerangelegenheiten sind im letzten Jahre 239 Beschwerden eingereicht werden, im Jahr 2010 - 188. Dagegen ist im Vergleich zum Vorjahr die Zahl solcher Beschwerden, die vor Gerichten positiv entschie…
vor 45 Stunden — Gebaut wurde in letzter Zeit viel, dank kam die Krise und die Erbauer finden für ihre Immobilien keine Abnehmer. So kommt es, dass jedem Kaufinteressenten etwa 60 Verkaufsangebote entsprechen. In Warschau werden einige Häuser seit 3 Jahren zum Verkauf angeboten, ein Käufer findet sich trotzde…
vor 4 Tagen — In Rahmen des CEIDG (Zentrales Register und Information der Wirtschaftlichen Tätigkeit, poln. Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej) ist es möglich, die Identität einer Person mit Hilfe eines elektronischen Personalausweises zu bestätigen. Das CEIDG hat die Unternehmens…
vor 4 Tagen — Laut den letzten Umfragen steigt in Polen das Öko-Bewusstsein. Die Menschen in Polen leben umweltbewusster: Bio-Lebensmittel, Mülltrennung, Energiesparlampen sind ein Zeichen des modernen Lifestyles der Polen. Öko-Kampagnen machen auf die Umweltprobleme aufmerksam. In den polnischen Wohnungen…
vor 5 Tagen — Die Unternehmer werden zur Zahlung sog. Umweltgebühren verpflichtet. Das gilt für diejenigen Unternehmer, welche Handelsgewerbe wie die Agrartätigkeit, Tierzucht, Gartenbau, Anbau von Gemüse, Forstwirtschaft und innenländliche Fischerei betreiben. Mit der Gebühr wird belegt: Gase und Staub di…
18. Mai 2012 — Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht unter Ehegatten und nahen Angehörigen vor 5 Jahren führte dazu, dass die Selbstverwaltung im Vergleich zum Jahr 2007 ca. 1 Milliarde PLN weniger einnahm. Zugleich hat die Regierung in derselben Zeit Darlehen zwischen Familienmitglied…
17. Mai 2012 — Aus der Zusammenfassung des aktuellen „Plans für die Steuerdisziplin“ folgt, dass im Jahre 2011 die Steuerbehörden 77.025 Steuerkontrollen durchgeführt haben. In 47.994 Fällen wurden während der Kontrolle Unstimmigkeiten entdeckt, was zur Folge hatte, dass über 1 Milliarde PLN an die Staatsk…
17. Mai 2012 — Die Gesellschaft PKP PLK, welche die Bahninfrastruktur in Polen verwaltet, hat dem Amt für die Eisenbahnverkehre einen Entwurf über die Höhe der Gebühren für die Nutzung der Eisenbahngleise vorgelegt. Dieses Jahr hat das oben genannte Amt bereits einer Gebührenerhöhung nicht zugestimmt. Diese…
17. Mai 2012 — Existiert in einer Gemeinde der Raumordungsplan, so muss die beabsichtigte Investition (z.B. der Bau eines Einfamilienhauses) mit diesem Plan im Einklang stehen. Werden bestimmte Flächen von solch einem Raumordnungsplan nicht umfasst, so ist ein Beschluss über die Bedingungen der Bebauung zu…
17. Mai 2012 — Die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde kontrollierte Kinderheime. Nach der Kontrolle wurde festgestellt, dass nur 3 % der Schützlinge Waisenkinder sind. Etwa 80 % der in den Heimen untergebrachten Kinder haben beide Eltern. Die Langsamkeit polnischer Gerichte sowie die komplizierte Rechtslage …
16. Mai 2012 — Diese geplante Modernisierung sei die Erfüllung eines Wahlversprechens der regierenden Partei (PO). Sie soll vor allem die Beteiligung der Parteien vergrößern mit dem Ziel, den Sachverhalt genauer und zügiger zu bestimmen, Garantieelemente verstärken, so etwa die vorläufige Festnahme einschrä…
16. Mai 2012 — Der Generalstaatsanwalt, Andrzej Seremet, schlug vor, man müsse die Grenze bei der Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen von 250 auf 1000 PLN anheben. Geregelt ist derzeit, dass wenn der Wert des gestohlenen Gegenstands 250 PLN nicht überschreitet, so stuft man die Tat als eine Ordnung…
16. Mai 2012 — Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat das Abkommen zwischen Polen und der Russischen Föderation über den Grenzverkehr ratifiziert. Das Abkommen ermöglicht eine mehrfache, visafreie Überschreitung der polnisch-russischen Grenze durch die Einwohner aus dem Grenzgebiet. Nach dem Bei…
16. Mai 2012 — Harmonisierung des Insolvenzrechtes und Schaffung eines EU-Insolvenzregisters sind von polnischen Unternehmern akzeptiert worden. Die Umgestaltung des Insolvenzverfahrens folgt aus der Notwendigkeit, das geltende Recht an die Marktrealien anzupassen. Hinzu kommen die häufigen Gesetzesänderung…
15. Mai 2012 — Die Rationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts und Korrektur entsprechender Vorschriften, das sind die Ziele einer geplanten Modernisierung. Die Juristen betonen, in polnischen Wirtschaftsgesetzen gibt es zu viele Strafvorschriften, deutlich mehr als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Es wird et…
15. Mai 2012 — Die Modernisierung des Gesetzes über die Vorbereitung der Europameisterschaft setzt einige Umweltvorschriften außer Kraft. Zwischen dem 1. Juni und 4. Juli dürfen die Flugzeuge auch nachts landen und starten, sicherlich eine Erleichterung für die anfliegenden Fußballbegeisterten. Man betont, …
15. Mai 2012 — Die polnischen Gesellschaften aus Kleinpolen, Vorkarpaten und Schlesien haben im Jahr 2011 ein 30%iges Investitionswachstum verzeichnet. Die Gross-und Mittelunternehmer investierten fast 100 Milliarden PLN. Ein Drittel dieser Investitionen erfolgte in Masowien. In Vorkarpaten betrug das Wach…
15. Mai 2012 — Online überweisen Polen jedes Jahr fast das Dreifache des polnischen BIP. 2003 haben die Bankkunden monatlich noch über 58 Millionen Online-Überweisungen im Wert von 170 Milliarden PLN getätigt, inzwischen ist die Zahl der Online-Überweisungen auf 121 Millionen geklettert, deren Wert 330 Mill…
14. Mai 2012 — Eine ministeriale, an Beamte gerichtete Anweisung legt Vorhaltensvorgaben fest, welche es bei Einkommensverschleierung zu beachten gilt. Den Beamten stehen in solchen Fällen Kontrollbefugnisse zu, die sie vor allem gegenüber Auslandsreiseteilnehmern, Vertretern freier Berufe, Erwerbern von Fl…
14. Mai 2012 — Wie aus der Auslegung der Steuervorschriften durch den Finanzminister folgt (AZ: PL/LS/833/40/SIA/12/122), findet der Steuersatz, den man bei der Besteuerung von Wohnungen anwendet, auch bei Garagen Anwendung, welche zu diesen Wohnungen im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum gehören,…
14. Mai 2012 — In Arbeitsverhältnissen steht dem Vorgesetzten kein Recht zu, dem Arbeitnehmer, welcher zu spät zur Arbeit kommt oder während der Arbeitszeit private Angelegenheiten fern vom Arbeitsplatz erledigt, die Pflicht aufzuerlegen, über die Arbeitszeit hinaus am Arbeitsplatz zu bleiben und Überstunde…
14. Mai 2012 — Mieczysław Kasprzak aus dem Wirtschaftsministerium teilte mit, man wolle im Mai den Entwurf des Gesetzes über die erneuerbaren Energien, spätestens bis Mitte des Monats, im Wirtschaftsministerium präsentieren. Das neue Gesetz soll eine vorteilhafte Regelung für die Produktion der erneuerbaren…
12. Mai 2012 — Der Bau der Rüstungsfabrik (Fabryka Broni Radom) beginnt im Herbst dieses Jahres. Die Agentur für Industrieentwicklung erwarb bereits das passende Grundstück. Verwaltungsgebäude, Laboratorien, Schießplätze und Produktionslinien entstehen in der Sonderwirtschaftszone „Tarnobrzeze“ in der Nähe …
12. Mai 2012 — 2011 arbeiteten über 430 Tausend Personen in der öffentlichen Verwaltung (2,3% weniger als im Vorjahr). Die kommunalen Verwaltungen haben die Anzahl ihrer Beamten insgesamt um 8,6 Tausend reduziert (in den Gemeinden: 8,4% weniger, Marschalämter: 7,1% mehr). Auch bei anderen Berufsgruppen, bei…
12. Mai 2012 — Die Telefonkunden können ihre Rechnungen effektiver kontrollieren. Handynutzer können bestimmen, welchen Betrag sie für die Verbindungen mit den Multimedia-Applikation wie etwa Horoskope oder Spiele nicht überschreiten wollen. Die Modernisierung des polnischen Telekommunikationsgesetzes ermö…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 6 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 6 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…