Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
3. März 2012 —Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt) festgestellt. Seit 1998 bis September 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw....…
17. Februar 2012 —Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem...…
22. Juli 2010 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte. Der Kläger ist...…
11. Mai 2009 —Das BVerwG (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: 20 F 11.08) hat entschieden, dass kein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunftserteilung über seine eigenen Verfassungsschutzdaten besteht. Der Kläger, Rechtsanwalt und Publizist, begehrte vom Bundesamt für Verfassungsschutz...…
3. Februar 2008 —Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner ...…
