Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

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OLG Hamburg: Streitwert von 700.000,- EUR für Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter

17. April 2009 —In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 5 W 11/08) festgestellt, dass ein Streitwert von ca. 700.000,- EUR angemessen ist, wenn es sich um die Zugänglichmachung von 139 Musikalben durch einen Usenet-Anbieter geht.Die Richter nahmen diese ...…

OLG Hamburg: Usenet-Anbieter haftet als Mitstörer für rechtswidrige Uploads

31. März 2009 —Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 5 U 113/07) hat entschieden, dass der Usenet-Anbieter United-Newsserver.de als Mitstörer für rechtswidrige Uploads seiner Kunden haftet.Die Hamburger Richter unterschieden bei der Tätigkeit des Unternehmens einmal die reine ...…

OLG Hamburg: Usenet-Dienst Alphaload haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen

24. März 2009 —Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07) haben entschieden, dass der Usenet-Anbieter Alphaload als Mitstörer für die urheberrechtswidrigen Downloads haftet.Klägerin war die GEMA. Das Usenet-Unternehmen bewarb sein Produkt u.a. mit den Sätzen:"100% ...…

OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst

1. Februar 2008 —Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) hat entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet:"Wer Beiträge in technischer oder organisatorischer Form zu Rechtsverletzungen Dritter leistet...…

LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst

14. Dezember 2007 —In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07) entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer haftet:"1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer fü...…

LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst

3. Juni 2007 —Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.Damit steht es nach Punkten 3:1 zugunsten der Musikindustrie. Denn neben dem LG D...…

LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst

25. Mai 2007 —Das LG Hamburg (Urt. v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet."Die Antragsgegnerin (...) hat trotz bereits im Jahre 2005 erfolgter Hinweise durch ...…

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