Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

25. Juni 2012 —Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn bereits ein anderer Gläubiger zuvor die Rechtsverletzung erfolglos abgemahnt hat (OLG Oldenburg, Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 247/11). Beide Parteien vertrieben Parfüms über die Online-Plattform...…

23. Mai 2012 —Den jahrelangen Streit von zwei Unternehmen der Tiefkühlkost-Branche hat jetzt das Oberlan-desgericht Oldenburg entschieden: Die Klage auf Schadensersatz in Millionenhöhe und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben, hat das Gericht im Wesentlichen abgewiesen. Der...…

26. Juli 2011 —Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom...…

17. Januar 2011 —Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm...…

31. Dezember 2010 —Der Besitz von kinderpornografischem Material ist auch dann strafbar, wenn der Täter lediglich aus Unachtsamkeit hierzu Zugang erhält (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.11.2010 - Az.: 1 Ss 166/10). Der Angeklagte erwarb mehrere CDs auf dem Flohmarkt. Bei der Durchsicht entdeckte...…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog

8. Dezember 2010 —Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des...…

2. November 2010 —Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass der Wagen zuvor auch gewerblich genutzt wurde (OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - Az.: 1 U 75/10). Der...…

6. September 2010 —Das Anpingen, d.h. das kurzzeitige Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer gleichzeitigen Mehrwertdienste-Nummer ist ein strafbarer Betrug (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.08.2010 - Az.: 1 Ws...…

27. August 2010 —Die Werbeaussage "Tiergerechte Eierhaltung" ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 1 U 6/10). Die Beklagte veräußerte landwirtschaftliche Produkte, u.a. Hühnereier. Auf den Kartons...…

29. Juni 2010 —Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand...…

2. April 2010 —Das OLG Oldenburg hat in einem Berufungsurteil (Urt. v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09) festgestellt, dass Aussagen in der Werbebroschüre einer Klinik kein eigenständiges Garantieversprechen darstellen würden. Die Beklagte betreibt eine Klinik, in der zahnärztliche...…

21. Dezember 2009 —Das OLG Oldenburg hat noch einmal bekräftigt, dass nur eine entsprechend hohe Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausschließt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.08.2009 - Az.: 1 W 37/09). Wegen einer Wettbewerbsverletzung verlangte der Kläger die Abgabe einer strafbewehrten...…

4. Dezember 2009 —Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig.Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine...…

15. Juni 2009 —Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer Tauschbörse zwingend weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die von ihm heruntergeladenen Dateien automatisch...…

16. Januar 2009 —Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG. Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 01.12.2008 - Az.: 1 W 76/08) hat entschieden, dass bei einem einmaligen Album-Download nocht kein "gewerbliches Ausmaß" vorliegt und ein Auskunftsanspruch daher abzulehnen ...…

25. August 2008 —Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Werbeanzeige eines Konkurrenten, die lautete:"„...…

7. Juni 2008 —Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil...…

9. April 2007 —Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2006 - 1 W 50/06) hatte zu entscheiden, wann die Schuldnerin einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung für die Handlungen seiner Vertriebspartner haftet.Der Schuldnerin wurde gerichtlich verboten, selbst oder durch Dritte Werbeplakate für ...…

12. Mai 2006 —Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt (Urteil vom 3. April 2006; Aktenzeichen 13 U 71/05). Geklagt hatte eine Frau aus dem ...…

16. April 2006 —Das OLG Oldenburg (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 1 U 49/05) hat entschieden, dass unaufgefordert zugesandte Werbefaxe zu Marktfoschungszwecken wettbewerbswidrig sind.Die Beklagte, die ein Marktforschungsunternehmen betreibt, übersandte per Telefax an einen Facharzt für Orthopädie und...…

27. Januar 2006 —Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. "Lockvogel-Angebot" irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Gemäß § 5 UWG ist die Bewerbung von Produkten dann irreführend, wenn etwas beworben wird, was tatsächlich nicht...…

5. August 2005 —Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten kann.Die Oldenburger Richter haben die Verbindlichkeit bejaht:"Das Angebot des Beklagten ...…