Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
10. Mai 2012 —Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) hat der Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Rezeptsammlung stattgegeben. Die Klägerin hatte Kochrezepte entwickelt und verfasst und als...…
18. April 2012 —Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Schwerpunkt der Veranstaltung ist natürlich die Darstellung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des überarbeiteten...…
15. März 2012 —Die fristlose Kündigung eines Bank-Mitarbeiters ist begründet, wenn dieser heimlich Kundendaten an seine eigene private E-Mail-Adresse weiterleitet (LAG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.08.2011 - Az.: 7 Sa 248/11). Ein Bank-Angestellter leitete an sein privates...…
13. März 2012 —Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung...…
13. März 2012 —Ergeben sich bei der Verfolgung einer P2P-Urheberrechtsverletzung widersprüchliche Ermittlungsergebnisse, so geht dies im Zweifel zu Lasten des Rechteinhabers (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11). Im Rahmen der Verfolgung von...…
11. Januar 2012 —In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte unterhielt...…
29. Dezember 2011 —In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr schrankenlos anwendet. Der Kläger könne sich...…
23. Dezember 2011 —Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite reicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus. Vielmehr muss sich der Rechtsverstoß an dem Ort des angerufenen...…
28. November 2011 —Die Klausel eines Reiseunternehmens, dass der Kunde erst bei Preisänderungen von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten darf, ist unwirksam (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09). Der Beklagte war Reiseveranstalter und verwendete nachfolgende...…
7. November 2011 —Eine Autocomplete-Funktion, welche dem Besucher einer Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.10.2011 - Az.: 2-03 O 437/11). Bei dem Beklagten handelte es sich um einen...…
25. Oktober 2011 —Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch...…
30. September 2011 —Für den urheberrechtswidrigen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000,- EUR angemessen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10). Im Falle von 140 Musikwerken ist nach Ansicht der Frankfurter...…
27. September 2011 —Ist zwischen der DENIC und einem Domaininhaber streitig, ob eine von der DENIC ausgesprochene Kündigung und damit die einhergehende Domainlöschung wirksam ist, kann das Gericht bis zur Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen und der...…
13. September 2011 —Auch wenn ein Verbraucher sich vorher persönlich in einem Ladengeschäft informiert, kann ein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Für die Beurteilung, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt oder nicht, ist vor allem entscheidend, ob der Verbraucher sich vor Ort lediglich generell...…
31. August 2011 —Erwirbt eine Person gebrauchte Software des Anbieters UsedSoft und kann den Rechteerwerb nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen, so besteht die Gefahr der Schadensersatzpflicht (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.07.2011 - Az.: 2-06 O 576/09). Bei dem Kläger handelte es...…
12. August 2011 —Die 40-jährige Antragstellerin bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Während des Leistungsbezugs gewann sie im April 2011 in einer Fernsehsendung einen Betrag von 20.000 €. Die Behörde lehnte daraufhin die Weitergewährung von Leistungen ab. Die...…
27. Juni 2011 —UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den...…
23. Juni 2011 —Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet ist und der Beschluss formell wirksam zugestellt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v....…
21. Juni 2011 —Wird ein bei Amazon gelistetes Produkt von einem Anbieter derart verändert, dass dieser nachträglich einen geschützten Markennamen hinzufügt, so kann dies rechtswidrig sein, weil hierdurch eine Vielzahl von Anbietern desselben Angebots der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt...…
16. Mai 2011 —Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.03.2011 - Az.: 31 C 3239/10 - 74). Der Beklagte hatte vom Kläger unerlaubt eine...…
30. April 2011 —Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen. Die Klägerin verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem...…
29. Januar 2011 —Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 - jährige kaufmännische...…
6. Dezember 2010 —Ein regionaler Zweckverband hat keinen Anspruch auf die Domain "rheingau.de". Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10). Die Beklagte war ein...…
27. November 2010 —Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81) hat entschieden, dass unwahre eBay-Bewertungen zu löschen sind. Der Beklagte erwarb auf eBay vom klägerischen Käufer einige Gegenstände (Magnete) und nahm dann folgende Bewertung vor: "GIBT DHL ALS...…
10. November 2010 —Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Dritte, denen der PC zur Nutzung überlassen wird, zu überwachen (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.03.2010 - Az.: 30 C 2598/08-25). Der Kläger machte wegen einer urheberrechtswidrigen P2P-Nutzung einen...…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…