Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
27. April 2012 —Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr als 30
Rechtsanwälte über ihre praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer in Deutschland. In...…
Diskussion: kanzlei-hoenig.de
12. Februar 2012 —Die Berichterstattung über das Privalteben Prominenter ist nach einem Urteil des EGMR zulässig, sofern
sie im allgemeinen Interesse und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Im Verfahren Axel Springer AG
gegen Deutschland stellte der Gerichtshof
mit...…
Diskussion: Kanzlei Blaufelder
1. Februar 2012 —In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab...…
28. September 2011 —Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der...…
12. August 2011 —Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Bürgerbewegung "Pro Deutschland" per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf den Slogan "Wählen gehen für Thilos...…
16. November 2010 —Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Glücksspiel-Bereich: "Gewinnspielrechtliche Kopplung in Deutschland erlaubt". Der Artikel ist im neuen Magazin "onlineMarketing" der Active Response erschienen.…
10. Juli 2010 —Ein Unternehmer, der gefälschte Marken-Ware (hier: Diddl-Maus-Handtücher) in Deutschland verkauft, macht sich der strafbaren Kennzeichenverletzung schuldig (AG Tiergarten, Urt. v. 24.03.2010 - Az.: 332a Ds 5 WI Js 2978/09 47/09). Der Angeklagte veräußerte in Deutschland...…
28. Februar 2010 —Das BPatG (Beschl. v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08) hat entschieden, dass in Deutschland der Begriff "CASINO DE MONTE CARLO" nicht für den Spielbereich eintragbar ist, weil ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die Bezeichnung setze sich aus...…
15. Januar 2010 —Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08) hat eine der wichtigsten gewinnspielrechtlichen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen: Das deutsche, nationale Kopplungsverbot im Gewinnspielrecht (§ 4 Nr. 6 UWG) verstößt gegen EU-Recht. (Aus der Pressemitteilung des...…
14. Januar 2010 —Die Vermittlung von privaten Sportwetten verstößt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag und ist daher rechtswidrig, so das VG Dresden (Beschl. v. 17.07.2009 - Az.: 6 L 403/08). Der Kläger vermittelte seit Sommer 2008 von Deutschland aus Sportwetten ins Ausland. Er besaß...…
29. November 2009 —Herr Giampietro Torresan ließ im Jahr 2003 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen CANNABIS für Biere, Weine und Spirituosen als Gemeinschaftsmarke eintragen. Auf Antrag der Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland...…
28. November 2009 —Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den...…
14. November 2009 —Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die...…
23. Mai 2009 —Das VG Arnsberg (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: 9 L 45/09) hat entschieden, dass der Erwerb des slowakischen akademischen Grades "doctor prav" nicht dazu berechtigt, in Deutschland den Doktor-Titel mit der Abkürzung "Dr." zu tragen. Der Kläger, ein...…
26. April 2009 —Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch ...…
26. April 2009 —Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch...…
22. April 2009 —Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2008 - Az.: 3-12 O 55/08) hat entschieden, dass es eine irreführende Werbung ist, wenn Ware mit dem Aufdruck "Germany" verkauft wird, die Gegenstände aber gar nicht in Deutschland hergestellt wurden.Das verklagte Unternehmen vertrieb Angelgerä...…
26. Januar 2009 —Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? - Möglichkeiten und Grenzen nach der deutschen Rechtsordnung", der hier online abrufbar ist.Der Artikel geht der Frage nach, inwieweit die neue Spielform der Hausverlosung ...…
14. Januar 2008 —In mehreren Entscheidungen hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass private Sportwetten verboten sind (Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 616/07; Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 949/07 und Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 1619/07):"Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer ...…
14. Mai 2007 —Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG Schleswig-Holstein, Beschl. ...…
11. November 2006 —In der Berliner Zeitung (BZ) ist ein lesenswertes Interview mit Norman Faber, einem der größten gewerblichen Spielvermittler in Deutschland, erschienen.Thema des Interviews ist die geplante Reform des Lotteriestaatsvertrages (LotterieStV). Zur LotterieStV-Reform siehe den Aufsatz...…
4. Oktober 2006 —Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Diese Erlaubnis ist Unternehmen zu versagen, die nicht ...…
10. Juni 2006 —Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06"Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden...…
10. Juni 2006 —Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Münster, Beschluss v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06.VG Münster, Beschl. v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06"Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.2. Dem ...…
27. Mai 2006 —Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:"Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. ...…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…