Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
12. Juni 2009 —Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen nationalen Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke erwirken, wenn ihm nach dem nationalen Recht seine nicht eingetragene Marke die Befugnis verleiht, die...…
19. April 2009 —Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 16.04.2009 (Az.: 10 L 248/09) entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im...…
18. November 2005 —Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Jugendschutzrechts. Erst vor zwei Jahren, zum 01.04.2003, wurde dieses Rechtsgebiet schon einmal grundlegend überarbeitet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.04.2003.Die 2003-Reform führte zu zahlreichen juristischen ...…
