Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
18. Mai 2012 —Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft: Gemeint ist die "Die Button-Lösung" im Fernabsatzrecht. Wir haben daher eine neue Rechts-FAQ zur "Button-Lösung"...…
17. Juli 2011 —Wir hatten vor kurzem über die angedachte (erneute) Gesetzesreform der Telefonwerbung berichtet. Der Bundesrat hatte einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingebracht. Angedacht waren mehrere Reform-Punkte: - telefonisch geschlossene...…
3. Juni 2011 —Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen. Die letzte Reform ist erst ein Jahr her und trat damals zum 11.06.2010 in Kraft, vgl. unsere damalige Rechts-FAQ zum Fernabsatzrecht 2010. Die nun vorliegende...…
30. Mai 2011 —Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es dabei um die erneute Reform der Telefonwerbung. Zuletzt wurde dieser Bereich Anfang 2009 novelliert. Siehe dazu den...…
13. Mai 2011 —Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die Regelung befindet sich - gut versteckt - in dem knapp 240seitigen "Gesetzesentwurf zur Änderung...…
6. Juli 2009 —Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln exklusiv ein Tages-Seminar zum Thema "Datenschutzreform und Recht des Adresshandels"Ein Themenauszug:Praktisches...…
27. März 2009 —Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.Inhaltliche Punkte sind dabei:- für Telefonanrufe vorherige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich - fernabsatzrechtliche Ä...…
10. Mai 2008 —Eine in jeder Hinsicht interessante Diskussion zum Thema Online-Recht gab es vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag. Anlass waren mehrere Anträge unterschiedlicher Parteien, das zum 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) zu überarbeiten.Die FDP-Fraktion fordert in...…
12. April 2008 —Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die...…
5. April 2008 —Die Bundesregierung hat nun offiziell dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzrechts (BT-Drs. 16/8546) vorgelegt.Angedacht ist vor allem eine Überarbeitung der Regelung zu sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen".So sollen u.a. die Mindestgröße und ...…
27. November 2007 —Der Bundestag hat am 09.11.2007 die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, die damit aller Voraussicht nach am 01.01.2008 in Kraft treten, vgl. die Kanzlei-Infos v. 11.11.2007.Die gesetzlichen Neuerungen sind noch nicht einmal wirksam, da fordert der ...…
7. Juli 2007 —Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht ...…
17. Dezember 2006 —Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich der Bundesrat:"Der Bundesrat hat ...…
17. März 2006 —Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v...…
5. September 2005 —Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer...…
3. September 2005 —Die Kanzlei-Infos berichten schon seit längerem darüber, zuletzt am 15.04.2005: Dem Deutschen Bundestag lag vor wenigen Monaten ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu ...…
1. Mai 2005 —Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) hat letzte Woche eine grundlegende Entscheidung auf seinem Außerordentlichen Bundestag getroffen: Ab der Saison 2006/2007 will der DFB selber Sportwetten anbieten und dies nicht mehr Drittanbietern überlassen. Als offizieller Grund werden ...…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…