Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
29. Februar 2012 —Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu unterlassen. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann bereits darin liegen, dass er ein Profil bei Xing anlegt und...…
29. Februar 2012 —Tilo Richter ist der Gewinner des erstmalig verliehenen Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises AFKAT. Seine Arbeit „Flash Preußen“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Texter Jan Kottisch und überzeugte die Jury durch die schlichten, klaren Zeichnungen und den damit...…
28. Februar 2012 —Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist. Der Beklagte war Anwalt und gab für seinen Mandanten im Rahmen von...…
28. Februar 2012 —Eine Klausel, die vorsieht, dass der Kunde im Falle des Widerrufs die Kosten für die Persönlichkeitsanalyse eines Online-Partnervermittlungsvertrages trägt, ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 31.01.2012 - Az.: 312 O 93/11). Das verklagte Unternehmen bot im Internet...…
28. Februar 2012 —Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012 die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf Feststellung, dass sie ihr Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;... mit Schinken und Käse gefüllt“ nicht unter...…
27. Februar 2012 —Nach Ansicht des OLG Braunschweig (Urt. v. 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11) besteht bei einer unerlaubten Fotonutzung bei einem privaten eBay-Verkauf ein Schadensersatzanspruch von nur 20,- EUR. Der Beklagte hatte ungefragt vier Fotos des Klägers für seine...…
27. Februar 2012 —Wer als Student wörtlich oder nahezu wörtlich Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle in seine Hausarbeit übernimmt, begeht eine Täuschungshandlung, die zum Nichtbestehen der Prüfung führt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2011 - Az.: 10 M...…
27. Februar 2012 —Ein Apotheker, der auf einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3,- EUR auslobt, handelt wettbewerbswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung vor (LG Meiningen, Urt. v. 27.10.2011 - Az.: HK O 118/10 (118)). Der...…
26. Februar 2012 —Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009 abgelehnt. Mit dieser Entscheidung änderte...…
25. Februar 2012 —Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern...…
25. Februar 2012 —Die Bezeichnung "Silverentertainment" für Software besitzt nicht die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft (BPatG, Beschl. v. 30.01.2012 - Az.: 25 (W) pat 88/11). Die Klägerin meldete die...…
24. Februar 2012 —Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging. Er begehrte...…
23. Februar 2012 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1".Inhalt:Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im...…
23. Februar 2012 —Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11). Die Beklagte bewarb ihr Produkt, ein Ultraschallgeräte,...…
23. Februar 2012 —Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen Der Gerichtshof prüft die Maßnahmen Italiens...…
22. Februar 2012 —Der unerlaubte P2P-Upload eines Films begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 250,- EUR (AG Hamburg, Urt. v. 26.01.2012 - Az.: 35a C 154/11). Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Nutzungsrechte an dem Film, ging gegen den Beklagten vor, der das Werk...…
22. Februar 2012 —Das AG Reutlingen (Beschl. v. 30.10.2011 - Az.: 5 Ds 43 Js 18155/10) hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Angeklagte stand unter dem Verdacht, an einem Einbruchdiebstahl dergestalt...…
22. Februar 2012 —In der verspäteten Übermittlung einer Anzeigenpreisliste liegt eine unbillige Wettbewerbsbehinderung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verzögerte Aushändigung dazu führt, dass Wettbewerber deutlich früher mit Preisinformationen versorgt werden und entsprechende...…
21. Februar 2012 —Mit einem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben. Nach dem Medienrecht bedürfen...…
21. Februar 2012 —In einer GEMA-Mitgliederversammlung darf ein bereits abgehandelter Tagesordnungspunkt ohne Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht wieder aufgegriffen werden (KG Berlin, Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 24 U 156/10). Die Beklagte, die GEMA, hatte in einer...…
21. Februar 2012 —Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die Stadt Oberharz am Brocken in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden war. Die...…
20. Februar 2012 —Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" weist die für einen markenrechtliche Schutz erforderliche Kennzeichnungskraft auf (LG...…
20. Februar 2012 —Der Fernsehsender RTL hat einen Anspruch auf die Domain "dsds.biz" (WIPO-Verfahren Nr. D2011-2148). Ein Unternehmer hatte sich die Domain "dsds.biz" registriert. Auf der dazugehörigen Website fanden sich neben zwei Werbeanzeigen ein Kalender...…
20. Februar 2012 —Der Luchterhand-Verlag wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der von ihm hergestellte und vertriebene juristische Kommentar "Prütting/Wegen/Weinreich" nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen wird, da ihn...…
19. Februar 2012 —Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des oben wiedergegebenen Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer Urheber dieses Kusses ist. Der Urheberrechtsschutz umfasst insbesondere das...…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…