Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
27. Februar 2013 —Das AG München (Urt. v. 08.10.2012 - Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07) hat entschieden, dass sich der ehemalige Betreiber des Internet-Portals "uploaded.to" wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen strafbar gemacht hat. Er wurde zu einer Geldstrafe von 360...…
27. Februar 2013 —In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für...…
26. Februar 2013 —Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind - oder doch nicht? In rund 180 Fällen hatte vor kurzem ein Unternehmen Betreiber von gewerblichen Facebook-Seiten wegen...…
26. Februar 2013 —Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Ein Münchner...…
25. Februar 2013 —Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht
geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG Aurich, Beschl. v. 22.01.2013 -
Az.: 6 O 38/13 (5)). Herkömmlicherweise kann...…
Diskussion: Kanzlei und Recht
25. Februar 2013 —Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 31 C 30/12). Der Käufer erwarb beim Verkäufer, einem Online-Shop...…
25. Februar 2013 —Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12). Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen...…
23. Februar 2013 —Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die...…
22. Februar 2013 —Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt. v.04.10.2012 - Az.: 327 O 169/12). Die Parteien, zwei Telekommunikations-Anbieter, stritten über die Werbung der...…
22. Februar 2013 —Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11). Der Beklagte wurde wegen Entgelten aus seinem Mobilfunkvertrag verklagt. Er sollte für die individuelle Nutzung des Internets durch sein...…
21. Februar 2013 —Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist ...…
21. Februar 2013 —Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten. Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten...…
21. Februar 2013 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber...…
20. Februar 2013 —Der Streitwert in P2P-Urheberrechtsverletzung liegt pro Musikstück bei 2.500,- EUR, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: I-20 W 68/11). Der Streitwert dürfe nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Rechtsstreitigkeit zu erhöhen, um so eine der Parteien...…
20. Februar 2013 —Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio. im Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 1 U...…
19. Februar 2013 —Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40...…
19. Februar 2013 —Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen.
Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG
Dresden, Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W...…
Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online
18. Februar 2013 —Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013 - At,; 13 U 128/12). Beide...…
18. Februar 2013 —Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt. Beide Parteien vertrieben gewerblich Spielwaren über die bekannte Online-Plattform eBay.de. Der Kläger war ein...…
18. Februar 2013 —Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013...…
15. Februar 2013 —Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen hatte Facebook die Wiederherstellung der...…
15. Februar 2013 —Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des realen Wertes des Gutscheins (AG Berlin, Urt. v. 22.01.2013 - Az.: 8 C...…
15. Februar 2013 —Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 3 W 81/13) hat entschieden, wie der Streitwert bei geklauten Lichtbildern im privaten Online-Bereich zu berechnen ist. Nach Meinung des Gerichts ist pro Bild der doppelte Wert festzusetzen, den der Rechteinhaber bekommen würde,...…
15. Februar 2013 —Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit demHinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine...…
14. Februar 2013 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2".Inhalt:Die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, verklagt vor dem...…
RA Dr. Böttner | vor 36 Minuten —Personenmehrheiten können kein Subjekt des Irrtums sein. Es muss beim Betrug auf die Täuschung des konkreten Mitarbeiters abgestellt werden. Ähnli…
STEUERRECHT | vor 47 Minuten — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Juni 2013 veröffentlicht: “Die Hochwasserkatastrophe hat die Mensch…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 47 Minuten — Es tut mir leid: Chattanooga ist kein Indianerhäuptling, den man wohl auch als “chief” bezeichnen müsste, wie er auch kein Indianer, sondern Ange…
Die Rechtsanwäldin | vor 49 Minuten — "Diese Entwicklung konnte das BKA nicht plausibilisieren." -Männerorganisationen VERSUCHTEN sich doch allen Ernstes beim BKA informieren. Und aus…