Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
1. März 2013 —Die Bewerbung eines Angebots als "7-Tages-Reise" ist auch dann nicht irreführend, wenn es sich dabei lediglich um 6 Übernachtungen handelt (OLG Köln, Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 6 W 17/13). Der Verbraucher sei daran gewöhnt, den Tag der An- und Abreise mit...…
1. März 2013 —Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle nach dem seit 29.11.2012 gültigen baden-württembergischen Landesglückspielgesetz nicht erlaubt werden kann, weil die nunmehr erforderlichen...…
28. Februar 2013 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 1".Inhalt:Vor einiger Zeit ist das Penguin-Update von Google auch in Deutschland...…
28. Februar 2013 —Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung bekräftigt. Das OLG Köln hatte Ende 2011 in einem Hinweisbeschluss (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U...…
28. Februar 2013 —Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste1 gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Sturgeon2 zudem entschieden, dass auch Fluggäste, deren Flug sich verspätet hat,...…
27. Februar 2013 —Das AG München (Urt. v. 08.10.2012 - Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07) hat entschieden, dass sich der ehemalige Betreiber des Internet-Portals "uploaded.to" wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen strafbar gemacht hat. Er wurde zu einer Geldstrafe von 360...…
27. Februar 2013 —In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für...…
26. Februar 2013 —Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind - oder doch nicht? In rund 180 Fällen hatte vor kurzem ein Unternehmen Betreiber von gewerblichen Facebook-Seiten wegen...…
26. Februar 2013 —Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Ein Münchner...…
25. Februar 2013 —Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht
geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG Aurich, Beschl. v. 22.01.2013 -
Az.: 6 O 38/13 (5)). Herkömmlicherweise kann...…
Diskussion: Kanzlei und Recht
25. Februar 2013 —Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 31 C 30/12). Der Käufer erwarb beim Verkäufer, einem Online-Shop...…
25. Februar 2013 —Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12). Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen...…
23. Februar 2013 —Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die...…
22. Februar 2013 —Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt. v.04.10.2012 - Az.: 327 O 169/12). Die Parteien, zwei Telekommunikations-Anbieter, stritten über die Werbung der...…
22. Februar 2013 —Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11). Der Beklagte wurde wegen Entgelten aus seinem Mobilfunkvertrag verklagt. Er sollte für die individuelle Nutzung des Internets durch sein...…
21. Februar 2013 —Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist ...…
21. Februar 2013 —Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten. Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten...…
21. Februar 2013 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber...…
20. Februar 2013 —Der Streitwert in P2P-Urheberrechtsverletzung liegt pro Musikstück bei 2.500,- EUR, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: I-20 W 68/11). Der Streitwert dürfe nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Rechtsstreitigkeit zu erhöhen, um so eine der Parteien...…
20. Februar 2013 —Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio. im Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 1 U...…
19. Februar 2013 —Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40...…
19. Februar 2013 —Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen.
Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG
Dresden, Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W...…
Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online
18. Februar 2013 —Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013 - At,; 13 U 128/12). Beide...…
18. Februar 2013 —Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt. Beide Parteien vertrieben gewerblich Spielwaren über die bekannte Online-Plattform eBay.de. Der Kläger war ein...…
18. Februar 2013 —Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013...…
JURION Strafrecht Blog | vor 12 Minuten — Copyright: AP Photo/Miguel Villagran In den Mittagsnachrichten habe ich gerade die Nachricht aus Niedersachsen gehört, wonach nach dem Bekanntw…
Andere Ansicht | vor 20 Minuten — …
Vergabeblog | vor 24 Minuten — Wie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs au…
Vergabeblog | vor 35 Minuten — Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen aktualisiert. Sie enthält auch Hinweise auf …
sozialrechtsexperte | vor 53 Minuten —Hartz IV muss weg - und dann? Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung geschwäch…