Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

25. April 2013 —Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Berlin (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13) entschieden, dass nicht vorhandene bzw. fehlerhafte Impressum-Angaben auf Profilen von Google+ einen wettbewerbswidrigen Rechtsverstoß darstellen. Es handelt...…

25. April 2013 —Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14...…

25. April 2013 —Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil...…

24. April 2013 —Nimmt ein Telekommunikations-Dienstleister bei Prepaid-Leistungen auch nachträgliche Abrechnungen vor, so dass das Kunden-Konto ins Minus rutschen kann, so ist das Unternehmen verpflichtet, auf diesen besonderen Umstand hinzuweisen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.03.2013 -...…

24. April 2013 —Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz...…

23. April 2013 —Wie der Hamburgischer Datenschutzbeautragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist das gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google festgesetzte Bußgeld wegen unzulässigen WLAN-Scan rechtskräftig. In den Jahren 2008 - 2010 hatte Google im Rahmen seines Street...…

19. April 2013 —Meldet ein Unternehmen seinen Vertragspartner unberechtigt gegenüber der SCHUFA, so macht es sich schadensersatzpflichtig (AG Halle (Saale)), Urt. v. 28.02.2013 - Az.: 93 C 3289/12). Der Beklagte lieferte an den Kläger eine Heiztherme. Es kam zum Streit darüber, ob die...…

19. April 2013 —Es ist irreführend, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. ..." auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht aus dem Bereich der Medizin, sondern vielmehr aus dem der Chemie stammt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.02.2013 -...…

19. April 2013 —Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.02.2013 - Az.: 8 U 10/13) hat entschieden, dass das Verfügungsgericht nach einer Beschwerde selbst im Wege des Urteils über eine beantragte einstweilige Verfügung entscheiden kann. Die Antragstellerin begehrte eine einstweilige Verfügung. Dies...…

18. April 2013 —Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden...…

18. April 2013 —Apotheker dürfen nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Damit hat das Gericht acht Apotheker, die hiermit geworben hatten, berufsrechtlich zur...…

17. April 2013 —Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 11 W 8/13) hat entschieden, dass ein Ehegatte bei P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht als Mitstörer für die Handlungen seines Ehepartners haftet. Der verklagte Ehemann war Inhaber des Internetanschlusses,...…

17. April 2013 —Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur...…

16. April 2013 —Die Werbung mit "Statt"-Preisen kann unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - Az.: 4 U 186/12). Die Beklagte, ein Restposthändler mit 73 Filialien, warb für seine Produkte mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen....…

16. April 2013 —Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion...…

16. April 2013 —Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein Einverständnis zu Werbeanrufen gibt. Bislang war umstritten, ob auf getrennt...…

15. April 2013 —Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v. 28.03.2013 - Az.: 3 O 183/12). Der Kläger war in der Vergangenheit Kunde bei...…

15. April 2013 —Enthält eine Telefon-Abrechnung falsche Tarife, so tritt eine Beweislastumkehr auch dann nicht ein, wenn der Verbraucher dieser Abrechnung nicht widerspricht (AG Bremen, Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 2 C 174/12). Das klägerische Telekommunikations-Unternehmen klagte...…

15. April 2013 —Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen...…

12. April 2013 —Die "Morpheus"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2012 - Az.. I ZR 74/12) liegt nunmehr im Volltext vor. Der offizielle Leitsatz lautet: "Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und...…

12. April 2013 —Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge...…

11. April 2013 —Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer...…

11. April 2013 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gehört die Tagesschau-App verboten?".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob die ARD durch die Tagesschau-App gegen Regelungen des...…

11. April 2013 —Die Wortfolge "Ready to fuck" ist nicht als Marke eintragungsfähig, da sie gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Kennzeichen schutzfähig ist (BGH, Urt. v. 02.10.2012 - Az.: I ZB 89/11). Durch die Wortfolge werde das sittliche Empfinden breiter...…

10. April 2013 —Es ist rechtswidrig, wenn bei einem Telekommunikations-Vertrag bestimmte Zusatzleistungen gekündigt werden, der restliche Kontrakt aber aufrecht erhalten wird (LG Hamburg, Urt. v. 26.03.2013 - Az.: 312 O 170/12). Die Beklagte bot den o2/Alice-Flatrate-Tarif "talk4free...…