Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

15. April 2013 —Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen...…

12. April 2013 —Die "Morpheus"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2012 - Az.. I ZR 74/12) liegt nunmehr im Volltext vor. Der offizielle Leitsatz lautet: "Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und...…

12. April 2013 —Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge...…

11. April 2013 —Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer...…

11. April 2013 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gehört die Tagesschau-App verboten?".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob die ARD durch die Tagesschau-App gegen Regelungen des...…

11. April 2013 —Die Wortfolge "Ready to fuck" ist nicht als Marke eintragungsfähig, da sie gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Kennzeichen schutzfähig ist (BGH, Urt. v. 02.10.2012 - Az.: I ZB 89/11). Durch die Wortfolge werde das sittliche Empfinden breiter...…

10. April 2013 —Es ist rechtswidrig, wenn bei einem Telekommunikations-Vertrag bestimmte Zusatzleistungen gekündigt werden, der restliche Kontrakt aber aufrecht erhalten wird (LG Hamburg, Urt. v. 26.03.2013 - Az.: 312 O 170/12). Die Beklagte bot den o2/Alice-Flatrate-Tarif "talk4free...…

10. April 2013 —Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zu Pauschalgebühren wahrnimmt. ...…

9. April 2013 —Ein Kläger, der sich bei P2P-Urheberrechtsverletzungen die Vorteile des sogenannten fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, kann nicht die Erstattung der angefallenen Reisekosten verlangen (LG München I, Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 13 T 20183/12). Der klägerische...…
Diskussion: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff

9. April 2013 —Eine Störerhaftung für die über seinen Anschluss begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt dann nicht ein, wenn der Anschlussinhaber über keinerlei Hardware zur Nutzung verfügt (LG München I, Urt. v. 22.03.2013 - Az.: 21 S 28809/11). Die verklagte Anschlussinhaberin...…

8. April 2013 —Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde rechtswidrig, da hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Der § 38 Abs.5 BDSG sei für ein solches Verbot...…

8. April 2013 —Die Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" ist wettbewerbswidrig (OLG Celle, Urt. v. 21.03.2013 - Az.: 13 U 134/12). Das verklagte Fahrschul-Unternehmen warb für seine Leistungen mit der Aussage "ab 1.450 EUR". Das OLG Celle stufte dies als Verstoß...…

8. April 2013 —Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures...…

5. April 2013 —Das Verbot, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen, gilt auch für wohltätige Einrichtungen (OLG Köln, Urt. v. 07.12.2012 - Az.: 6 U 69/12). Die Beklagte war eine dem souveränen Malteser­orden und seinen wohltätigen Zielen...…

5. April 2013 —Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O 144/12). Der Beklagte unterhielt die Domain "bye-bye.de" und betrieb...…
Diskussion: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff

4. April 2013 —Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.02.2013 - Az.: 6 U 126/12). Die Antragstellerin war...…

4. April 2013 —Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 3 Ca 1043/12). Die Klägerin war bei der Firma A in der Vergangenheit betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dann erfolgte...…

4. April 2013 —Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw....…

3. April 2013 —Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das OLG Hamm (Urt. v. 21.02.2013 - Az.: I-4 U 135/12). Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine an. Im Rahmen der...…

3. April 2013 —In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten durch Google einer Kontrolle unterziehen wird. Hintergrund dieser Entscheidung ist die von Google im März 2012...…

2. April 2013 —Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers deutlich unterschreiten...…

2. April 2013 —Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der...…

2. April 2013 —Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12). Die Antragsgegnerin warb gegenüber Dritten für ihre Dienste mit folgenden...…

28. März 2013 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 3".Inhalt:Vor einiger Zeit ist das Penguin-Update von Google auch in Deutschland...…

28. März 2013 —Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält,...…